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Haushaltsreden 2008 der Fraktionen

Weichenstellung für das kommenden Jahr in Eislingen

8.11.2007- Hans-Ulrich Weidmann

 

Der November ist traditionell der Monat, in dem die Weichen für die Aufgaben und Ausgaben des Stadthaushalts für die kommenden Jahre gestellt werden. In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag war die Stunde der Fraktionsvorsitzenden aller im Gemeinderat vertretenen Parteien.

Hier die uns zur Verfügung gestellten Redemanuskripte der einzelnen Parteien.

 

Aufgefallen ist uns, daß anscheinend unsere Recherche zu den Kindergartengebühren vom Juni 2007 bei einigen Gedanken zum Haushalt 2008 Niederschlag gefunden hat.  (Hier der Artikel)

CDU

Freie Wähler

Eckehard Wöller

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Grüne

Holger Haas

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SPD

Peter Ritz

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liegt uns leider bisher nicht vor.

Stellungnahme der Freien Wähler

Anmerkungen und Anträge zum Haushaltsentwurf

Die Finanzen der Stadt Eislingen haben sich in den letzten 3 Jahren stabilisiert. Das Finanztief von 2004/2005 scheint überwunden. Dies ist vor allem auf die verbesserte Konjunktur und daraus resultierende höheren Steuereinnahmen zurückzuführen. Für die Zukunft haben wir jedoch langfristig keine Garantie, dass dies so bleibt. Nach fetten Jahren können nach einem Konjunktureinbruch auch wieder magere Jahre folgen. Mit der nötigen Vorsicht gehen wir also in die nächsten Jahre. Wie in den vergangenen Jahren gilt es, für Verwaltung und Gemeinderat mit den anvertrauten Steuermitteln der Bürger und Bürgerinnen sorgfältig und überlegt umzugehen und bei allem Wünschenswerten den klaren Blick für das Mach- und Finanzierbare nicht zu verlieren. Vorrang müssen stets der Erhalt des Erreichten und Investitionen in die Zukunft haben.

Der Haushaltsplan 2008 sieht Einnahmen und Ausgaben von 46,6 Mio. Euro vor. Dies sind 5 Mio. Euro mehr als der Ansatz für 2007.

Fast 7,9 Mio. Euro davon werden im Vermögenshaushalt bereitgestellt. Mit den HH-Resten von 2 Mio. Euro aus dem HH-Jahr 2007 stehen also 10 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung. Im Investitionshaushalt bis 2011 sind insgesamt 32 Mio. Euro vorgesehen. Ein beachtlicher Beitrag der Stadt zur Ankurbelung der Wirtschaft in den nächsten 4 Jahren. Mit diesen Steuermitteln können einige Großprojekte finanziert werden.( Umgestaltung der Stuttgarter- und Ulmer Straße, Kreiselbau an der Hindenburg-/Jahnstraße, Osttangente, Bau einer Sporthalle an der Silcherschule, Neubau Rathaus usw.)

Die Zuführungsrate mit etwas mehr als 2 Mio. Euro ist wohl deutlich geringer als im laufenden Jahr, was jedoch auf die Wechselwirkung des Finanzausgleichs zurückzuführen ist. (z. B. sehr hohe Kreis- und FAG-abgabe)

Die gute HH-Lage zeigt sich auch darin, dass für das Jahr 2008 bei den sicher angemessen gestellten Mittelanmeldungen keine Kürzungen erfolgen mussten (keine Negativliste!) und keine Sperrvermerke vorgesehen sind. Herr Steiner und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den HH 2008 trotzdem mit der nötigen Vorsicht und Absicherung aufgestellt. ( Der Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen ist sehr vorsichtig angesetzt.)

Sehr erfreulich ist, dass Eislingen seine schon vor Jahren begonnene Schuldentilgung konsequent weiter verfolgt. Diese zielstrebige Finanzpolitik eröffnet durch eine sinkende Zinslast auch für die Zukunft einen größeren Handlungsspielraum. Zitat Haushaltserlass:„ Der Abbau der Schulden ist eine überaus lohnende Investition in die Zukunft.“

A1: Zusätzliche Steuereinnahmen sollen zur Schuldentilgung oder zur Aufstockung der Rücklagen verwendet werden. Ein Abbau der Schulden des Eigenbetriebs Wasserversorgung soll auch angestrebt werden.

Ein Teil der Einnahmen soll wie bisher durch Grundstücksverkäufe gedeckt werden. Dies ist keine nachhaltige Einnahmenpolitik. Grundstücke sind endlich! Die Verkäufe laufen z. T. schleppend. Die Erlöse sinken.

A2: Die Erlöse aus Grundstücksverkäufen sollen ab dem Jahr 2009 geringer angesetzt werden. Die Ausweisung von neuen Baugebieten soll stärker am wirklichen Bedarf ausgerichtet werden. ( Keine neuen Baugebiete, solange noch ausreichend Bauplätze zum Verkauf vorhanden sind !)

 

Die Personalkosten sind mit 8 Mio. Euro wieder der größte Haushaltsposten. Eine gut funktionierende Verwaltung, die für unsere Bürger einen guten Service anbieten soll, benötigt jedoch eine ausreichende Anzahl qualifizierter, motivierter und engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch angemessen vergütet werden müssen. Die in Auftrag gegebene Stellenbewertung für Beamte und leitende Angestellte hat zu erheblicher Unruhe unter einem Teil der Mitarbeiter-innen und Mitarbeiter geführt. Wir stellen deshalb für die abschließende Beratung des Stellenplans am 19. 11. 2007 einige nichtöffentliche Anträge, die in der Anlage aufgelistet sind.

A3: Zusätzlich bitten wir, dass zu der abschließenden Beratung die Vertreter/innen des Personalrats eingeladen werden.

Sehr hilfreich für unsere Arbeit als Gemeinderat wäre die Einrichtung eines Ratsinformationssystems, das die Sitzungsvorlagen einschließlich der zugehörigen Pläne auf Dauer bereit hält.

A4: Die Stadt richtet ein Ratsinformationssystem ( z. B. entsprechend dem System der Stadt Göppingen) ein.

Im Unterabschnitt Öffentliche Sicherheit und Ordnung werden Mittel für den Tierschutzverein ausgewiesen. Hierzu wird ein bestimmter Prozentsatz der Hundesteuer verwendet. Als Gegenleistung soll das Tierheim in Göppingen Fundtiere aus Eislingen aufnehmen. Nach unserer Information funktioniert dies nicht immer. Ein großer Teil der Fundtiere wird vom Tierheim in Donzdorf aufgenommen.

A5: Zukünftig soll ein Teil der Abgabe an den Tierschutzverein dem Tierschutzverein in Donzdorf zu Gute kommen. Die bestehenden bisherigen Verträge sollen geändert werden.

Die Ausgaben für Kindergärten und Schulen sind für uns keine lästigen Pflichtaufgaben, sondern die wichtigste Investition in unsere Zukunft, die wesentlich von einem hohen Bildungsstandard unserer Bürgerinnen und Bürger abhängig ist.

Das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) verpflichtet den Landkreis zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuungsplätze. Die Gesamtverantwortung für die Erfüllung liegt beim Landkreis. Nach dem Kindergartengesetz müssen jedoch Städte und Gemeinden die Betreuung der unter Dreijährigen umsetzen. Der NWZ vom 18. 10. 2007 konnte man entnehmen, dass sich die Zahl der Betreuungsplätze im Landkreis verdreifacht hat. (Deckungsquote 8,31%). In Eislingen liegt die Quote bei 1,4%!

A6: Die Verwaltung erläutert, weshalb in Eislingen nur eine solch niedrige Quote erreicht wird und zeigt Wege auf, wie dies verbessert werden kann. Mögliche Bundes- und Landesmittel sind zu beantragen.

 

Die sächliche Ausstattung der Schulen scheint zufriedenstellend und ist mit den Schulleitungen abgesprochen. Wie bekannt, ist für uns das Gutscheinverfahren (Bonussystem) am Gymnasium ein besonderes Ärgernis. . Schon aus Gründen der Gleichbehandlung muss dieses Verfahren so rasch wie möglich geändert werden

A7: Wie bereits von der Verwaltung angekündigt, wird das Gutscheinverfahren am Gymnasium so rasch wie möglich abgeschafft.

 

Die Kopierkosten und die Geschäftsausgaben der Schulen werden nicht von den Schulen selbst verwaltet und verantwortet. Zwischen den Schulen gibt es erhebliche Unterschiede in den auflaufenden Kosten. Es besteht hier bei mehr Ausgabendisziplin sicher die Möglichkeit sparsamer zu wirtschaften.

A8(wiederholter Antrag): Ab dem Haushaltsjahr 2008 werden die Kopierkosten und die Geschäftsausgaben vom Budget der jeweiligen Schule bestritten und selbst verwaltet. Das Budget ist angemessen anzupassen.

Mit der Einrichtung von Mensen am Gymnasium und der Schillerschule und der Silcherschule hat die Stadt wichtige Bausteine für die Ganztagesbetreuung an diesen Schulen gesetzt. Eine Mensa an der Realschule folgt nächstes Jahr. Die Gemeinden Salach und Ottenbach haben sich bereit erklärt, sich an den Baukosten zu beteiligen. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung.

A9: Mit Salach und Ottenbach sind rasch entsprechende Verträge über die Beteiligung an den Baukosten der Mensa an der Realschule abzuschließen. Außerdem ist zu klären, ob die Gemeinden jetzt bereit sind, das Essen an den Mensen für ihre Schülerinnen und Schüler zu subventionieren.

 

Leider werden die Essensangebote an den bestehenden Mensen nicht im entsprechenden Maß angenommen.

A10: Die Verwaltung lässt über die Schulleitungen bei den Schülerinnen und Schülern erheben, weshalb das Essensangebot nicht im erwarteten Umfang angenommen wird. Der Gemeinderat wird informiert.

 

Mit der Einrichtung einer Mensa ist nur ein Baustein für eine Ganztagesbetreuung gesetzt. Zu einer Ganztagesbetreuung gehört ein breitgefächertes Angebot am Nachmittag wie Spiel und Sport, Basteln u. ä.. Besonders wichtig jedoch ist das Angebot einer Hausaufgabenhilfe auch an der Haupt- und Realschule und dem Gymnasium. Hier liegen in Eislingen noch Defizite vor.

A11: Die Verwaltung erhebt gemeinsam mit den Schulen den Bedarf an einer Hausaufgabenbetreuung an Haupt- und Realschule und dem Gymnasium und entwickelt bei Bedarf Konzepte für eine Verbesserung des Angebots. Zu klären ist vor allem, welchen Beitrag die Schulen selbst, das Land und die Eltern leisten können.

 

Eislingen wird nächstes Jahr 50.000 Euro für die Verbesserung des Brandschutzes an den Schulen bereitstellen. Bereits in der Vergangenheit ist hier das Notwendige geleistet werden. Wie wir von Göppingen erfahren konnten, sind dort erhebliche nachträgliche Investitionen nötig und kaum finanzierbar.

Die Schulsozialarbeit an der Silcher- und Schillerschule hat sich bestens bewährt. Die Mitarbeit in der städt. Jugendarbeit ist sehr lobend zu erwähnen. Auch die Teilzeitbeschäftigung von Jugendsozialarbeitern an Gymnasium und Realschule seit diesem Schuljahr wird sich bewähren.

Das Wichtigste in der Familienpolitik ist der quantitative und qualitative Ausbau der Kinderbetreuung nicht nur an den Schulen, sondern auch und besonders an den Kindergärten. Veränderte Familienstrukturen und gesellschaftliche Entwicklungen lassen den Bedarf an Betreuungsangeboten steigen. Kindertageseinrichtungen gewinnen nicht nur als Erfahrungsräume für Kinder an Bedeutung, sondern stehen zunehmend im Mittelpunkt sozialer Netze von Eltern und Kindern. Gerade bei Kindern mit Migrationshintergrund werden die Bildungs- und Förderfunktion der Kindertagesstätten immer wichtiger. Die zeitliche Ausdehnung von Betreuungsangeboten und eine frühe Sprachförderung sind Forderungen aus Politik und Bevölkerung. Der notwendige Ausbau setzt jedoch voraus, dass die Kommunen die notwendigen Finanzmittel erhalten. Daran hapert es allerdings. Wir können jedoch nicht warten bis die immer wieder versprochenen Mittel fließen und müssen jetzt handeln. Manchmal gibt es auch Schwierigkeiten die Eltern der betroffenen Kinder zur Mitwirkung zu gewinnen. Das kürzlich beschlossene Projekt „Stärkung der Mitwirkungsbereitschaft von Migrationseltern im Kindergarten“ ist ein guter erster Schritt.

Wie wir alle wissen, sind unsere Bemühungen um Sprachförderung in den Kindergärten dringend nötig, aber bei weitem nicht ausreichend. Eine Ausweitung der Förderung ist mit kommunalen finanziellen Mittel kaum möglich. Das teure Eislinger Modell lässt uns keinen großen Spielraum. Wir wiederholen unseren Antrag vom Vorjahr:

A12: Die Verwaltung entwickelt kostengünstige Konzepte, wie die Sprachförderung an den Kindergärten quantitativ nachhaltig verbessert werden kann und macht entsprechende Vorschläge im zuständigen Ausschuss.

 

Einen wichtigen Beitrag für die Bildung in unserer Stadt leisten nicht nur die Kindergärten und Schulen, sondern auch die VHS und die Bücherei. Den Ausführungen der Leiterin der Bücherei konnten wir entnehmen, dass dort gute Arbeit geleistet wird. Die Aktualisierung des Bücher- und Medienbestands ist jedoch kontinuierlich nötig.

A13: Die Mittel für Bücher und Medien sollen auf 18 000 Euro aufgestockt werden. Die Benutzung der Computer soll (zeitlich begrenzt) in Zukunft kostenlos sein.

 

Es sind wohl noch einige Jahre bis zur 1125Jahrfeier der Stadt Eislingen. Dies soll jedoch gebührend gefeiert werden, wobei die Geschichte Eislingens entsprechend dargestellt werden muss. Eine Sonderausstellung und verschiedene Aktionen sind möglich. Die Vorbereitung erfordert sicher viel Zeit und persönlichen Einsatz.

A14: Die Stadt bildet nächstes Jahr einen Festausschuss für die 1125Jahrfeier bei dem Umfang und mögliche Aktionen überlegt werden. Die Hinzuziehung externen Sachverstandes scheint uns sinnvoll.

 

Die offene Jugendarbeit ist ein wichtiger Bestandteil unseres Angebots für Jugendliche in unserer Stadt.

A15: Wir wünschen uns in Zukunft jedoch eine stärkere Nutzung des Jugendhauses TALX. Auch durch den Jugendhausleiter des NONSTOP.

 

Die Stadt Eislingen fördert die kultur- und sporttreibenden Vereine in beachtenswertem Umfang. Dies ist gut investiertes Geld. Tragen doch die Mitglieder der Vereine durch großes ehrenamtliches Engagement zu einer wertvollen Bereicherung unseres Stadtlebens bei und bieten unseren Jugendlichen attraktive Möglichkeiten für eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Die Vereine haben in den vergangenen Jahren Kürzungen hinnehmen müssen. Trotzdem tragen sie nach wie vor durch ihre Aktivitäten zu einer kulturellen und sportlichen Bereicherung bei und betreiben uneingeschränkt eine ausgezeichnete Jugendarbeit. Dies wollen wir auch an dieser Stelle ausdrücklich lobend erwähnen und dafür danken. Aus diesem Grund werden wir auch die Rücknahme der Kürzung der Vereinszuschüsse befürworten.

 

Kinderspielplätze, Bolzplätze, Sportplätze, Sporthallen sind unverzichtbare Angebote jeder Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger und dienen der Förderung und dem Erhalt der Gesundheit.

A16: Uns erscheint der HH-Ansatz von 10 000 Euro für die laufende Unterhaltung der Spielplätze für zu gering. Wir bitten um Erhöhung auf 15 000 Euro, damit auch ergänzendes und attraktives Spielgerät angeschafft werden kann.

A17:  Der Bolzplatz im Klingengraben ist in sehr schlechtem Zustand und häufig nach Regen unbespielbar. Der Platz muss saniert und auch attraktiver gestaltet werden.

A18: Wir schlagen die Schaffung eines Waldsportpfades (Beispiel Göppingen) vor, der in Kooperation mit Stadt, Vereinen und Forstamt angelegt werden kann. Alternativ könnte der Trimm Dich Pfad wieder hergerichtet und von Wildwuchs befreit werden.

A19: In Zusammenarbeit mit den Schulen ist zu prüfen, ob weitere Walderlebnispfade eingerichtet werden können.

 

Die Turnhalle der Realschule wird 2008 grundlegend saniert. Bei der Sanierung ist es möglich auch eine Kletterwand anzulegen. Dieses Angebot ist für Jugendliche sehr attraktiv und sollte auch nach und nach in anderen Sporthallen der Stadt ergänzt werden. (Siehe auch in unserer Partnergemeinde Oyonnax.)

A20: Bei der Sanierung der Realschulturnhalle ist die Anlage einer Kletterwand zu berücksichtigen

 

Nicht vergessen werden darf, dass auch an der Silcherschule der Sportunterricht nur unter erschwerten Bedingungen und sehr unbefriedigend erteilt werden kann, weil eine Sporthalle fehlt.

A21: In die mittelfristigen Finanzplanung muss der Neubau einer Sporthalle an der Silcherschule Eingang finden. Inzwischen wieder mögliche Zuschüsse für den Neubau von Schulsporthallen sind vorzusehen und im Jahr 2008 zu beantragen.

 

Die Mittel für Straßenunterhaltung waren in den vergangenen Jahren immer sehr knapp bemessen. Wir begrüßen, dass im Jahr 2008 dafür 200 000 Euro bereitgestellt werden. Wir beantragen jedoch:

A22: Für Straßensanierung und -erneuerung werden auch in den Jahren 2009 ff Mittel im Umfang von mindestens 200 000 Euro eingestellt.

Für das Jahr 2009 ist der Ausbau der Silcherstraße zwischen Alb- und Wolffstraße vorgesehen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Vor einem Ausbau muss jedoch das Baugebiet westlich der Silcherstraße umgelegt und überplant werden.

A22: Im Jahr 2008 wird ein Bebauungsplan für das Baugebiet westlich der Silcherstraße aufgestellt.

 

Ein große Aufgabe für nächstes und die folgenden Jahre ist die Umgestaltung der Ulmer und Stuttgarter Straße. Die Überlegungen und Planungen hierzu sind wohl am Anfang, werden jedoch nächstes Jahr teilweise realisiert.

A23: Die Planungen zur Umgestaltung der Ulmer und Stuttgarter Straße sollen in einer öffentlichen Veranstaltung der Bevölkerung vorgestellt werden, wobei noch Anregungen und Vorschläge möglich sein müssen.

 

Die Saar- und Karl-Liebknechtstraße sind auch nach oberflächlichem Reparieren in sehr schlechtem Zustand.

A24: Die Verwaltung prüft, ob der für 2009 vorgesehene Ausbau der Karl-Liebknechtstraße auf das Jahr 2008 vorgezogen werden kann. Der Ausbau der Saarstraße soll in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden.

 

Für die Stadthalle wird im nächsten Jahr das Marketingkonzept weiterentwickelt. Wichtig erscheint uns hierbei, dass auch eine bessere Nutzung des Außenbe-reichs möglich wird.

A25: Die Verwaltung entwickelt Pläne für eine Verbesserung der Außenanlage mit dem Ziel diese auch unabhängig von der Stadthalle zu nutzen.( Wasser, Abwasser, Beleuchtung, Beschattung usw.)

 

Aufgefallen ist uns, dass die Kosten für Beleuchtung und die Porto- und Telefonkosten seit 2006 geradezu explodiert sind.

A26: Die Verwaltung erläutert, weshalb die Kosten für Beleuchtung und Telefon so stark gestiegen sind.

 

Wir hoffen, dass der wirtschaftliche Aufschwung anhält und unsere Vorhaben die finanzielle Basis behalten und die Steuern wie geplant eingehen. Meine Ausführungen schließe ich ab mit dem Dank an Bürgermeister, die Beigeordneten und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, die an diesem durchdachten Haushaltsentwurf mitgewirkt haben und verbinde ihn mit der Zuversicht, dass wir gemeinsam die vor uns liegenden Aufgaben meistern werden, indem wir wirtschaftlich und sparsam mit den uns anvertrauten Steuermitteln umgehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

für mich ist das eine Premiere: ein Haushaltsplanentwurf ohne Rote Liste. Das heißt verwaltungsintern gab es keinen Wunsch, der nicht erfüllt werden kann. Was bleibt da einem Gemeinderat zu tun? Natürlich kann man sich erst mal freuen, dass viele sinnvolle Maßnahmen umgesetzt werden können. Die eine oder andere von der wir nicht so überzeugt sind, wird man versuchen zu verhindern und selbstverständlich werden wir versuchen, einige Projekte und Maßnahmen, die nicht im Haushalt drin sind oder deren Umsetzung erst in Jahren geplant ist, auf den Weg zu bringen oder zu beschleunigen.

Spektakulär ist sicher die Schuldenentwicklung der Stadt, zumal der Abbau der Verschuldung ja keineswegs mit Stagnation in der Stadtentwicklung erkauft wurde und wird. Ganz im Gegenteil konnten wir unglaublich viele Maßnahmen in den letzten Jahren umsetzen und gleichzeitig stetig die Schulden verringern. Das ist nachhaltig und das ist gut so. Und wir alle wissen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist.

Dass dieser Weg auch in schlechten Jahren von niemandem in Frage gestellt wird spricht für dieses Gremium und ist sicher Ihr Verdienst Herr Steiner. Und wenn dann wie in den letzten Jahren die Konjunktur auf unserer Seite ist, dann nehmen wir das natürlich gerne mit. Allerdings: die konjunkturelle Entwicklung wird auch mal wieder nach unten gehen. Darauf müssen wir uns einstellen. Und wir müssen uns eines vergegenwärtigen: der Ertrag aus dem Verkauf von Grundstücken ist ein wichtiger Finanzierungsbaustein des Haushalts. Und das ist nicht nachhaltig. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Situation rutschen, in der der Flächenfraß notwendig wird, um Maßnahmen finanzieren zu können. Ein Handel der da heißt: Flächenverbrauch gegen Rathaus, da machen zumindest wir nicht mit.

Im übrigen: Die Bevölkerungszahl wird auch in Eislingen zurück gehen. Damit zeitlich versetzt die Nachfrage nach Wohnungen und Häusern. Außerdem haben wir schlicht und einfach nicht das Recht, in wenigen Jahrzehnten alles zuzubauen und damit den nachfolgenden Generationen Entwicklungsperspektiven im wahrsten Sinne zu verbauen. Grundsätzlich wollen wir den Flächenverbrauch auf ein Minimum reduzieren.

Meine Damen und Herren,

wir wollen uns dieses Jahr auf einige wenige Schwerpunkte konzentrieren. Eislingen – Stadt für Kinder, Jugendliche und Familien Der gute Standard unserer Schulen wird immer wieder angesprochen und in der Tat wird im nächsten Jahr viel Geld investiert und zwar an allen Schulen. Dafür beneiden uns viele. Besonders freuen wir uns, dass in der Realschule an die Ganztagesbetreuung ein Knopf gemacht werden kann. Eine Investition, die sich die Stadt unter dem Strich mehr als 300.000 Euro kosten lässt.

Auch die Kinderbetreuung der Kinder, die über drei Jahre alt sind, genießt zu recht über die Stadtgrenzen hinaus einen guten Ruf und zwischenzeitlich ist Eislingen auch in die Betreuung der unter Dreijährigen eingestiegen. Allerdings hat man derzeit immer noch den Eindruck, dass hier mehr die Vorgaben des Bundes Triebkraft waren als der Wunsch nach echter Familienfreundlichkeit. Die 16 Plätze in St. Markus und im Kinderhaus Pfiffikus sind ausschließlich für über Zweijährige, längst belegt, das heißt schon bei dieser Runde mussten viele Familien abgewiesen werden. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, wie hoch der Bedarf bei uns ist. Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann nur auf lokaler Ebene geschaffen werden. Deshalb brauchen wir dringend einen schnelleren Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige zu einem vernünftigen Preis. Gewohnheitsmäßig schrauben wir die Gebühren nach oben. Kinderbetreuung muss aber auch für alle Familien, die sie brauchen und wollen, bezahlbar sein. Das machen uns andere Kommunen zwischenzeitlich vor und reduzieren deutlich ihre Beitragssätze. Nicht zum Spaß, sondern weil man erkannt hat, dass ein gutes Angebot ein echter Standortfaktor ist. Gut ausgebildete Fachkräfte und Frauen, die wieder in den Beruf einsteigen, wählen ihren Wohnort gerade auch in Abhängigkeit von einem bedarfsgerechten und bezahlbaren Kinderbetreuungsangebot vor Ort.

Wir beantragen die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten für unter Zweijährige in unseren Einrichtungen bereits ab dem Kindergartenjahr 2008/2009.

Die Integration von Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund wird künftig eine herausragende Bedeutung für unsere Gesellschaft haben. Wir freuen uns darüber, dass unser Antrag vom vergangenen Jahr auf Einrichtung eines Runden Tisches erfolgreich zur Erarbeitung eines Integrationskonzeptes für die Stadt Eislingen geführt hat. Hier sind wir auf dem richtigen Weg. Der Prozess wird aber mit der Verabschiedung des Konzepts nicht abgeschlossen sein. Wir haben erkannt, dass für eine erfolgreiche Umsetzung viele engagierte Menschen notwendig sind und wir haben auch erkannt, dass engagiertes Ehrenamt und Professionalisierung eine gute Mischung eingehen können. Die Stadtverwaltung war im laufenden Jahr die treibende Kraft und wir wünschen uns, dass wir genau so engagiert weiter marschieren wie bisher.

Klimaschutz

Der klimawissenschaftliche Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) vom Februar diesen Jahres hat jegliche Zweifel ausgeräumt, dass alle Regionen der Erde den menschengemachten Klimawandel erleben, und zwar schon heute. Damit ist der Klimawandel von einer wissenschaftlichen Hypothese zur Realität geworden. Mittlerweile liegen sogenannten Klimafolgekarten auch für unsere Region vor. Demnach soll es bei uns in den nächsten Jahrzehnten zu verstärktem Winterhochwasser, sommerlichen Niedrigwasserständen und Hitzewellen kommen und zwar auch dann, wenn es gelingt die klimaschädlichen Emissionen drastisch zu verringern.

Der Bericht von Sir Nicholas Stern, dem ehemaligen Chefökonom der Weltbank, über die wirtschaftlichen Folgen der Klimapolitik kommt zu dem Ergebnis, dass ein „Weiter-so“ immense volkswirtschaftliche Kosten durch Umweltschäden erzeugt, dagegen ein Umsteuern in der Klimapolitik nicht nur notwendig, sondern auch bezahlbar ist und sogar erstaunliche wirtschaftliche Chancen ermöglicht, weil eine solche Politik einen Innovations- und einen Investitionsschub auslösen wird. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns in zwei Richtungen mit dem Thema auseinandersetzen.

A. Wir müssen alle Potentiale auf kommunaler Ebene ausschöpfen, um den Energieverbrauch weiter zu reduzieren, z.B. durch verbesserte Energieeffizienz von Gebäuden, durch den Einsatz von erneuerbaren Energien, durch die Gestaltung von BPlänen, aber auch durch eine kommunale Verkehrspolitik, die auf Fuß, Rad und ÖPNV setzt. Das heißt für uns, die Stadt Eislingen, die schon einiges tut, muss an dieser Stelle noch energischer voran schreiten als bisher.

B. Wir müssen uns auf den Klimawandel einstellen. Selbst wenn es gelingt (weltweit),die klimaschädlichen Emissionen drastisch zu verringern, wird sich das Klimain der eben beschriebenen Weise ändern. Und darauf muss man städtebaulich reagieren,und zwar heute. Ich will mal ein ganz einfaches Beispiel nennen: Wie lange braucht ein Baum bis er vernünftig Schatten spendet? Für jeden Schatten spendenden Baum, den wir heute pflanzen, wird man uns in 20 Jahren dankbar sein, das garantiere ich Ihnen.

Wir stellen folgende Anträge:

1. Meine Damen und Herren, wir gehören nicht zu denen, die den Neubau eines Rathauses für notwendig halten. Aber eine deutliche Mehrheit sieht es anders und das muss man respektieren. Aber eines ist für uns klar: wenn wir bauen, dann soll es ein Rathaus werden über das man zwischen Flensburg und Passau spricht. Ich will ein Gebäude, das energietechnisch so optimiert ist und das so gut gedämmt ist, dass im Grunde keine zusätzliche Heizung mehr notwendig ist, also ein Passivhaus. Lassen Sie uns gemeinsam das erste energieneutrale Rathaus in Deutschland bauen.

Natürlich werden die Baukosten steigen, wenn auch nicht beträchtlich, aber erstens bauen wir dieses Gebäude für Jahrzehnte und zweitens sparen wir die Baumehrkosten mehrfach wieder ein, weil wir dem Herrn Putin nämlich deutlich weniger Geld für sein Erdgas überweisen werden.

Wir beantragen, das neue Rathaus als sogenanntes Passivhaus zu planen, also energietechnisch maximal optimiert.

2. Wir führen zahlreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen im kommenden Jahr durch (Mensa, Dachsanierungen in der Silcher- und Pestalozzischule, Beleuchtung von Klassenzimmern, EDV-Klimatisierung, Fenstererneuerungen in der Schillerschule).

Wir beantragen, dass bei diesen Maßnahmen überdurchschnittliche Energiesparmaßnahmen realisiert werden und wir bitten dies jeweils in den Sitzungsvorlagen zu dokumentieren. Mehrkosten sind gegebenenfalls bereit zu stellen.

3. Zuständigkeit für kommunales Energiemanagement: meines Wissens endet dieses Jahr das Projekt mit der Klimaschutzagentur und damit die Betreuung durch ein externes Ingenieurbüro. Wer übernimmt das Kommunale Energiemanagement zukünftig bei der Stadtverwaltung?

Wir beantragen die Fortführung des kommunalen Energiemanagements mit einer vollen Stelle.

4. Die Stadt Eislingen hat in der Vergangenheit kostenlos Dachflächen für Fotovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt. Wir bitten Sie alle Dachflächen auf Eignung zu überprüfen und diese gegebenenfalls auszuschreiben. Ich möchte bitten, uns im ATU über die Ergebnisse dieser Prüfung zu unterrichten. Außerdem bitten wir Sie zu prüfen, ob der „Pausenhof Dr.-Engel-Realschule“ in Frage kommt und falls ja beantragen wir, das neue Dach für den Pausenhof so auszuführen, dass die Installation einer Anlage möglich ist.

5. Wir beantragen die Herausforderungen, die sich durch die Klimaänderungen für die Stadtplanung ergeben, thematisch aufzuarbeiten. Wir schlagen vor eine Fachveranstaltung hierfür durchzuführen und beantragen 5.000 Euro für die Realisierung und Dokumentation.

6. Eislinger Bürgerbus: Wir haben in den letzten Jahren gelegentlich über die Einführung eines stadtinternen Busverkehrs gesprochen und den City-Bus aus Kostengründen immer verworfen. Mittlerweile haben sich rund um Eislingen - in Ebersbach, Salach und Süßen - sogenannte Bürgerbusse etabliert oder sind auf bestem Weg dazu. Meist mit ehrenamtlichen Fahrern, aber wie in der NWZ zu lesen war, wird in Süßen über „Mietbusse und Fahrer“ nachgedacht, was zu jährlichen Kosten von etwa 25.000 Euro führen würde.

Wir beantragen 5.000 Euro für die Erstellung eines Konzepts „Eislinger Bürgerbus“ und 10.000 Euro für einen Probebetrieb in der zweiten Jahreshälfte. Ein Stadtbus wäre übrigens auch im Sinne der wachsenden Zahl älterer Bürgerinnen und Bürger.

Eislingen 2020 ....

Die Chance, die sich durch den Rückbau der B 10 und den nun möglichen Umbau der angrenzenden Quartiere ergibt müssen wir nutzen. Dabei wird man über verschiedene Punkte diskutieren müssen, wir sollten aber nicht anfangen darüber zu streiten, ob dieser einzelne Parkplatz besser links oder rechts sein sollte. Das wird der Sache nicht gerecht. Pläne müssen sein, auch Gesamtpläne, aber jetzt lasst uns doch endlich anfangen. Für uns gibt es ein paar wichtige Eckpunkte:

1. Die Unterführung an der Hirschkreuzung ist nicht mehr notwendig. Fußgänger und Radfahrer sollen wieder dorthin, wo sie hingehören, nämlich ans Licht.

2. Der Mühlbachkreisel ist notwendig, wenn wir den Autoverkehr an dieser Kreuzung „brechen“ wollen. Allerdings muss die Maßnahme in vernünftigen Zeiträumen realisierbar sein.

3. Ein städtebaulicher Wettbewerb „Lutherstraße“ sollte aus unserer Sicht offen gestaltet werden. Das heißt keine Vorgabe, ob entlang der Ulmer Straße gebaut wird oder nicht. Allerdings will ich ganz offen sagen, dass eine Lösung ohne Bebauung für mich ganz schwer vorstellbar ist.

Vielleicht noch eine Bemerkung zur Bahnüberführung. Es ist richtig zu prüfen, ob wir die Überführung längerfristig durch eine Unterführung ersetzen können. Ich möchte allerdings klarstellen, dass wir einer Lösung nicht zustimmen würden, die die jetzige, vergleichsweise sehr komfortable Situation für Fußgänger und Radfahrer deutlich verschlechtern würde. Das was man auf den Plänen bisher so gesehen hat, erinnert doch sehr an diese berühmten „Angströhren“. Und die wollen wir ja an der einen Stelle nicht einführen, wenn wir sie an der anderen aufheben. Im übrigen sollten wir in einer ruhigen Stunde vielleicht mal drüber sprechen, was eigentlich passieren würde, wenn wir längerfristig - nach Fertigstellung der Osttangente - auf die Überführung verzichten ohne ein Unterführung zu bauen.

... Eislingen 2007

Die Stadthalle ist zwischenzeitlich aus dem Leben in der Stadt nicht mehr wegzudenken.

Wir wollen, dass die positive Ausstrahlung weiter ausgebaut wird. Eine Steigerung der Attraktivität ist aber nur mit einer eigenen Profilierung und professionellem Marketing möglich und kann nicht zwischen Volkshochschule und Hausaufgabenhilfe noch nebenbei geleistet werden.

Deshalb beantragen wir, dass die Entwicklung eines fachlich fundierten Programms und das Management der Stadthalle durch ein ausgebildetes Kulturmanagement erfolgt.

Grünes Eislingen

Was ist uns die Naturlandschaft rund um Eislingen wert und was können wir tun, um diese zu erhalten bzw. ökologisch aufzuwerten?

Wir freuen uns sehr, dass die Streuobstförderung und das 1000-Bäume-Programm weiter gehen. Und dieses Jahr sind ja wohl auch einige kleinere Maßnahmen bei der Gewässerentwicklungsplanung vorgesehen. Was uns fehlt sind weitergehende Arten- und Biotopschutzmaßnahmen, obwohl in den letzten Jahren in der Biotop-AG einige Planungen gemacht wurden (z.B. ein Programm zur Neuanpflanzung von Hecken oder eine Biotopschutzmaßnahme im Täle), die darauf warten umgesetzt zu werden. Wir schlagen vor, noch im ersten Quartal die Biotop-AG nach langer Pause wieder einzuberufen mit dem Ziel, konkrete Arten- und Biotopschutzmaßnahmen zu besprechen. Damit sich der berühmte Halsbandschnäpper, den wir in den letzten Jahren im Norden von Eislingen ansiedeln konnten, auch in den nächsten Jahren in Eislingen richtig wohl fühlt. Wir gehen fest davon aus, dass entsprechende Haushaltsmittel dann für die Umsetzung zur Verfügung stehen.

An dieser Stelle wie immer allen, die sich im vergangenen Jahr in der Stadt und für die Stadt engagiert haben – sei es hauptamtlich oder ehrenamtlich - ein herzliches Dankeschön.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Elke Weccard/Holger Haas, den 05.11.07

Haushalt 2008:

Familienstadt Eislingen: Jung und Alt gemeinsam!

Freude über den Silberstreifen am Horizont:

Die Konjunktur hat angezogen, die öffentlichen Haushalte legen wieder zu.

Um ehrlich zu sein: Wer oder was letztlich für die derzeit gute Lage verantwortlich zeichnet, wird sicher umstritten sein; sicher ist – bestätigt von der Kanzlerin der Großen Koalition -, dass die Vorarbeit der alten Bundesregierung und die Belastungen, die die Bevölkerung durch den Umbau des Arbeitsmarkts und der Sozialpolitik ertragen hat, die Basis für die derzeit gute Lage bildet. Dass die deutsche Volkswirtschaft konkurrenzfähig bleibt, auch ohne chinesische Löhne, zeigt der fortdauernde Exportboom. Die Lohnabschlüsse dieses Jahres lassen die Hoffnung zu, dass auch die Binnenkonjunkur zur besseren Gesamtsituation beitragen wird.

Die Sanierung der öffentlichen Haushalte durch Rot-Grün und Schwarz-Rot zeigt nun ebenfalls Wirkung. Deshalb freuen wir uns mit Genugtuung, dass dies sich in den von Horst Steiner vorgetragenen guten Zahlen auch in Eislingen niederschlägt. Unserem Finanzbeigeordneten gebührt auch unser großer Dank für seine konsequente Finanzpolitik des Schuldenabbaus und der Bereitstellung von Geld für sinnvolle Investitionen in Gebäude, Straßen und Infrastruktur, aber auch in das soziale Netz unserer Stadt.

Der Eislinger Haushalt

Gute Nachrichten im Verwaltungshaushalt: eine satte Zuführungsrate von 2,1 Mio € und eine (vorsichtig geschätzte) Gewerbesteuer von 6,2 Mio € machen Gemeinderäte glücklich.

Das Personal

Unser Dank geht an das städtische Personal, das auch in diesem Jahr wieder bürgernahe Dienstleistungen erbracht hat und erbringt, immer vom Bürger direkt kontrolliert und evaluiert.

Der neue Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst zeigt in der Praxis, dass das Personal schlechter gestellt ist als vorher. Wir bitten um einen Bericht darüber, wie die Verwaltung die langfristigen Folgen dieses Tarifvertrags für die Gewinnung von qualifiziertem Personal einschätzt. (ANTRAG).

Wir tragen die Beförderungen etc.  im Personalbereich wie vorgeschlagen mit; sind allerdings der Meinung, dass – dort, wo es Spielraum gibt -, zuerst die Indianer und dann erst die Häuptlinge zum Zuge kommen sollten.

Familienstadt Eislingen

Die Familien- und Kinderfreundlichkeit Eislingens hat bisher schon zu einem Zuzug von jungen Familien geführt und muss uns allen Verpflichtung sein. Die SPD-Fraktion sieht in der Förderung von Familien und Kindern und der Förderung des Miteinanders von Jung und Alt den Schwerpunkt des diesjährigen Haushalts.

Wir freuen uns, dass unsere Anträge, die Betreuung der unter Dreijährigen einzuführen, endlich umgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung Kontakte mit Eislinger Firmen aufnimmt, um den weiteren Bedarf an solchen Betreuungsangeboten zu ermitteln und das bestehende Angebot bekannt zu machen (ANTRAG auf Bericht im KSSA).

Die Neueröffnung des Hallenbads hat gezeigt, dass eine ausgesprochene Familienbadekarte in Eislingen fehlt. Wir beantragen, eine Familienbadekarte einzuführen (für etwa 6 €)(ANTRAG).

Wir stellen erneut den Antrag, das fast im gesamten Filstal geltende Modell auch in Eislingen anzuwenden und die städtischen Grundstücke für Familien kostengünstiger anzubieten (ANTRAG).

Wir stellen den Antrag, a) einen Vergleich der Kindergartengebühren der umliegenden Gemeinden durchzuführen und b) zu überprüfen, welche Kosten entstehen, wenn der Elternanteil an den Kindergartengebühren von der Stadt ganz übernommen wird. (ANTRÄGE)

Wir stellen uns einen stufenweisen Abbau dieses Anteils an den Kindergartengebühren vor.

Bedürftigen Familien sollte ermöglicht werden, dass ihre Kinder am Mensaessen in den Schulen teilnehmen können (ANTRAG auf weitere Subvention des Essens für diesen Personenkreis, Beratung im Ausschuss).

Jung und Alt: Miteinander stark!

Mehrgenerationen-Wohnprojekt

Wir meinen, dass es Zeit ist zu prüfen, ob in Eislingen Bedarf an einem Mehrgenerationen-Wohnprojekt besteht. Als ersten Schritt beantragen wir eine Besichtigungsfahrt zu dem Projekt in Heidenheim (“Dorf in der Stadt”) und Gespräche mit den dortigen Verantwortlichen. Neben dem Gemeinderat sollten auch der Stadtseniorenrat und interessierte Familien an der Besichtigungsfahrt und an dem Diskussionsprozess beteiligt werden. Städtische Baugrundstücke sind auf ihre Eignung für ein solches Projekt zu überprüfen.

Unser Dank geht auch an den Stadtseniorenrat, der sich vorbildlich um die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger kümmert und gleichzeitig die Kontakte zu den Jüngeren in NonStop und Talx und zu den Migrantenfamilien in Eislingen lebendig hält.

Die Eislinger Kinder- und Jugendarbeit ist vorbildlich!

Wir sind dankbar, dass unsere Anträge im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung Gehör gefunden haben und die Jugendsozialarbeit sowohl in den Schulen als auch in der Stadt auf gutem Weg ist.

Unser Dank gilt hier Verwaltung und Gemeinderat, die die notwendigen Stellen und Resourcen geschaffen haben.

 <SPD 2004: Nach Abschluss der Jugendhilfeplanung für Eislingen fordern wir nun, dass diese Konzeption für eine Vernetzung und Effizienzsteigerung  umgesetzt wird. Die Stellen sollten gemeinsam bewirtschaftet werden und Synergieeffekte genutzt werden. (ANTRAG) Dies ist bisher nicht der Fall. Wir beantragen, dass ein Konzept erstellt wird, wie mit aufsuchender Jugendarbeit die zahlreichen Gruppen Jugendlicher, die sich an verschiedenen Orten in der Stadt aufhalten, erreicht werden und mit ihnen zusammen ein tragfähiges Konzept erstellt wird (siehe Ösch)(ANTRAG). >

<SPD 2007:Wir schlagen vor, dass die Schulsozialarbeiterinnen und das TalX mit den Schulen Kontakt aufnehmen mit dem Ziel, Schülerinnen und Schülern an die offene Jugendarbeit heranzuführen und die Räume im TalX gemeinsam zu nutzen. (ANTRAG)>

Ganztagesbetreuung und Schulsozialarbeit

Große Freude macht uns, dass die  Ganztagesbetreuung und die Mensa im Ösch und bei der Silcherschule von den Schülerinnen und Schülern gut angenommen werden. Es gibt jetzt mit städtischer Unterstützung eine sinnvolle Betreuung über den Mittag und ein gutes Mittagessen. Wir halten auch den Teilzeiteinsatz von Schulsozialarbeitern für eine sinnvolle Ganztagesbetreuung für richtig.  

Die Jugendsozialarbeit an den Schulen und in den Jugendtreffs Non Stop und Talx muss weitergeführt werden. Wir fordern deshalb zum wiederholten Mal, eine tägliche Öffnung jeweils eines der Jugendtreffs sicherzustellen, ggfalls auch mit zusätzlichen € 400-Kräften. (ANTRAG auf Berichterstattung im KSSA)

Einen Dank an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Jugendbereich, z.B. bei der Waldwunderwoche oder der Betreuung von Migrantenkindern! Die guten Kontakte zwischen Jugendlichen und Senioren in Eislingen sind vorbildlich (Stadtseniorenrat und NonStop)

Die Spielplätze in Eislingen sind in einem guten Zustand., müssen jedoch kontinuierlich gewartet und gepflegt werden. (In der Betreuung der Kinder und Jugendlichen auf den zentralen Plätzen  ist auch der Einsatz des Kinder- und Jugendbüros gefordert. Wir erwarten uns gute Ergebnisse von der aufsuchenden Jugendarbeit (s. ANTRAG oben)

Das Konzept der Sprachförderung und Hausaufgabenhilfe in Eislingen hat sich bewährt und muss fortgeführt werden. Die Schulen sind in einem ordentlichen Zustand, sinnvollerweise hat die Verwaltung ordentliche Beträge zur Sanierung der Schulen bereitgestellt.

Stadtbücherei und Integration von Migrantinnen und Migranten:

Neben den bereits genannten Maßnahmen wie Sprachförderung und Hausaufgabenhilfe, Schulsozialarbeit und Ganztagesbetreuung kommen der Förderung der Lese- und Kommunikationskompetenz große Bedeutung zu. Wir beantragen deshalb die Mittel für die Stadtbücherei um € 5.000,- aufzustocken, um zweisprachige Bücher und Medien anzuschaffen (ANTRAG). Weitere € 5.000,- sollten dem allgemeinen Bedarf der Bücherei zugerechnet werden (Modernisierung, vgl. KSSA vom Oktober 2007)(ANTRAG)

Modernisierung der Verwaltung: Electronic Government

Auch wenn der wahre Beauftragte für das E-Management vorübergehend abwesend ist, beantragen wir einen Bericht über den aktuellen Stand des Einsatzes von EDV im Kontakt mit dem Bürger (Amtliche Bekanntmachungen im Internet, Formulare etc am heimischen PC ausfüllen etc.)(ANTRAG)

Stadtentwicklung: Stadtmitte

2007 meinten wir: Der Einsatz der Staufen-Beschäftigungsgesellschaft hat positive Folgen im Bild der Stadt; schön wäre es, wenn auch die Deutsche Bahn AG den neugestalteten Bahnhofs-Bereich in einem zivilen Zustand halten würde! Der Vandalismus in der Schlosspassage (zerstörte Lampen) führt zu einem sehr schlechten Erscheinungsbild – die Stadt muss aktiv werden! (ANTRAG) Leider müssen wir für 2008 den Antrag wiederholen und hoffen, dass die Aufzugsmaßnahme bald kommt und damit eine Sanierung des Problembereichs Stadteingang Bahnhof und Barrierefreier Zugang zur Bahn: Wir sind weiterhin der Meinung, dass  in das Bahnhofkonzept ein winterfester Aufenthaltsbereich auf dem Mittelbahnsteig eingebaut werden muss (ANTRAG).

Die gegenwärtige Diskussion über einen S-Bahnanschluss bis Geislingen darf die Sanierung des Bahnsteigs, insbesondere den Einbau des Aufzugs nicht verhindern (ANTRAG, die Vertreter der Bahn in den ATU einzuladen).

Bahnhofstraße

Mit Sorge beobachten wir, dass ein „Glückspielzentrum Bahnhofstraße“ im Entstehen ist. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob die Betreibung des Wettbüros legal ist und im Ausschuss Bericht zu erstatten (ANTRAG)

Vision 2030

Die Diskussion darüber, wie sich Eislingen südlich des Place d’Oyonnax in den nächsten 25 Jahren entwickeln wird, hat schon begonnen und die ersten Ergebnisse der Überprüfungen liegen vor. Nach dem Ausbau der zentralen Achse der „Neuen Hauptstraße“ gilt es nun, die Chance des Rückbaus der alten B 10 zu nutzen und sie in ein Gesamtkonzept einzubinden.

Hirschkreuzung: Das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten hat gezeigt, dass ein Rückbau mit einem Kreisel machbar sein wird. Der Fußgänger- und Radverkehr wird wieder ebenerdig abgewickelt. Ein solcher Kreisel würde die Lebensqualität um die Hirschkreuzung herum enorm steigern und den Menschen die Stadt wiedergeben.

Wir beantragen zu prüfen, ob sich in der jetzigen Fussgängerunterführung ein Probenraum für junge Bands einrichten läßt, wenn die Unterführung in den Randbereichen zugeschüttet bzw bebaut werden wird (ANTRAG).

Rückbau der Stuttgarter und der Ulmer Straße:

Das Rückbaukonzept muss rasch umgesetzt werden; die Frage der Notwendigkeit von Radwegen sollte auch mit dem AK Radwege erörtert werden. Ziel sollte unserer Meinung nach sein, Aufenthaltsräume für die Menschen zu schaffen. Vor Gaststätten sollte auch in diesen Straßen Außenbewirtschaftung ermöglicht werden.

Kreisverkehr Mühlbachstraße: Zufahrt zu Bahn und Stadthalle aufwerten!

Das Verkehrsgutachten von Modus Consult hat ergeben, dass ein Kreisverkehr Mühlbachstraße verkehrlich möglich ist und die Sicherheit aller beteiligten Verkehrsteilnehmer erhöht. Schleichverkehre über die Sixt- oder die Ludwigstraße würden überhaupt nicht entstehen und die Zufahrt zur Stadthalle, zu Post und Bahn würde gestärkt und gestalterisch aufgewertet.

 

Neue Straße Ulm und Neue Ulmer Straße: Dienstleistungzentrum und belebte Stadtmitte Süd

Der Rückbau der Ulmer Straße auf je eine Spur in jede Richtung und die Schaffung von vielen Parkplätzen entlang der Straße schafft die Möglichkeit, die Ulmer Straße im Kernbereich als Geschäftsstraße wieder zu beleben. Der Vortrag der Ulmer Stadtplanerin über das Konzept NEUE STRASSE ULM macht uns Mut, den Bereich zwischen Hirschkreuzung und Wasenhof für eine Bebauung und die Einrichtung eines Dienstleistungszentrums Neue Ulmer Straße mit Wohnen zu überplanen. Auf der Südseite schlagen wir vor, ein Projekt Wohnen für junge Familien und Senioren durchzuführen; die Lutherkirche wird durch einen großzügigen Kirchplatz mit Brunnen aufgewertet und bekommt im östlichen Bereich ausreichend Parkplätze. Ein städtebaulicher Wettbewerb soll hier Varianten der Bebauung und Gestaltung aufzeigen (ANTRAG)

Haug-Areal: Die Stadt hat sich Gedanken über dieses innerstädtische Grundstück gemacht und eine Neubebauung vorgesehen. Wir sind der Meinung, dass dieses Grundstück ein wichtige städtebauliche Funktion erfüllen kann, nämlich eine Verbindung des zentralen Bereichs ums Neue Rathaus und Schloss zur Stadthalle zu schaffen. Deshalb muss es dort eine öffentliche Nutzung mit privater Beteiligung geben. Nutzungen wie ein Restaurant gegenüber der Stadthalle, ein Hotel, ein Sauriermuseum, etc sind dort möglich. Wir beantragen, mit der Familie Haug in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, das Interesse der Familie an einer gemeinsamen Lösung zu erkunden (ANTRAG von 2007 wiederholt)

Neues Rathaus: Im Konzept 2030 ist eine sehr großzügige Rathauslösung angedeutet. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass für uns eine klassische Rathauslösung mit Protzrathaus, Treppenanlagen für Skateboardfahrer und Cotonasterbepflanzung nicht das Ziel ist, vielmehr ein Rathaus mitten in der Stadt mit Läden und Restaurants für eine Ganztagesnutzung; ein Kino an diesem Standort zu erhalten, ist für uns sehr wichtig.

 

Die Sanierungsgebiete werden auch 2008 fortgeführt.

Erfreulich ist der Bereich ums alte Rathaus herum gestaltet. Leider konnte auch 2007 kein Fortschritt beim Adlergelände erzielt werden; die Verwaltung sollte in Gesprächen mit den Eigentümern herausfinden, welche Entwicklungsmöglichkeiten für dieses stadtprägende Gebäude und das Gesamtgrundstück möglich sind (ANTRAG von 2007 wiederholt).

Radwege – zukunftsfähige Verbindungen, AK Radwege wiederbeleben

Eislingen hat in den letzten Jahren gute Radwegeverbindungen gebaut und verbessert. Dennoch gibt es noch einiges zu tun. Wir schlagen deshalb vor, den Arbeitskreis Radwege wiederzubeleben, der vor einigen Jahren gute Arbeit geleistet hat. Vertreter der Schulen und der Schülerschaft, der Senioren sollten dort ebenso vertreten sein, wie die Funktionäre des ADFC. Schwerpunkt der Tätigkeit dieses AK Radwege sollten die Verbindungen nach Göppingen sein (Wie sollen die Radwege entlang oder auf der Ulmer und Stuttgarter Straße geführt wrden? Wie die Verbindung zwischen Burger King und der Sonnenbrücke in Göppingen? Wie zwischen der Ziegelhaldenstraße und dem Stauferpark in Göppingen?). Ziel muss es unserer Meinung sein, Radwege für alle Nutzergruppen zu schaffen, den schnellen Alltagsradler ebenso wie für Familien, die einen sicheren und gemütlichen Ausflug machen möchten. (ANTRAG)

Stadthalle:

Die Belegungszahlen sind erfreulich und zeigen, dass hier ein echter kultureller Mittelpunkt entstanden ist. Auch für Hochzeiten ist die Stadthalle nach Aussagen Eislinger Gewerbetreibender hervorragend geeignet und trägt somit zur Bindung an die Stadt bei.

Die Beratung mit Herrn Professor Knubben war sinnvoll; wichtig ist es nun bald eine klare Richtungsentscheidung über mögliche Schwerpunkte (Profil der Stadthalle) zu treffen. Aktuelle, moderne Kleinkunst könnte die TKK-Reihe fortentwickeln; jugendliche Musiker könnten der Halle ein gute Profil geben. Wir schlagen vor, einen großen Schwerpunkt insgesamt auf die Arbeit mit Kinder und Jugendlichen zu legen (Kinderuniversität regelmäßig, Kindertheater mit aktiver Mitwirkung, Jugendliche ebenso …) (ANTRAG)

Wir sind immer noch  der Meinung, dass einzelne Belegungstypen  pauschalisiert werden können.(ANTRAG)

Filsterrassen:

Die Einbeziehung der Filsterrassen in und für Veranstaltungen ist sinnvoll. Wir begrüßen deshalb auch Vorschläge, eine sinnvolle Bewirtschaftung der Filsterrassen ohne Mitnutzung der Stadthalle zu ermöglichen. Dies kann allerdings nur in der Form gehen, dass das schöne Ambiente der Filsterrassen erhalten bleibt. Unser Vorschlag: Gespräche mit der Fa. Haug, ob der westliche derzeit nicht genutzte Bereich für Ausschank und Toilettenanlagen angepachtet oder gekauft werden kann. Jede Nutzung der Filsterrassen muss die hochwertige Gestaltung der Stadthalle und Umgebung berücksichtigen (ANTRAG).

Eislinger Fischsauriere:

Die Präsentation einzelner Ausstellungsstücke in der Stadthalle ist eine Notlösung und sollte uns nicht abhalten, uns Gedanken zu machen,, in welcher Form das Thema Saurier in Eislingen innerhalb eines Museumskonzepts dauerhaft präsentiert werden könnte (ANTRAG)

Eislinger Straßennamen:

Wir beantragen Mittel in den Haushalt einzustellen, damit nach und nach die Eislinger Straßennamen mit erläuternden Schildern versehen werden können. Wir stellen uns vor, dass in die Straßennamen von den Eislinger Schulen in Projekten nach und nach bearbeitet werden. Einrichtung eines AK Straßennamen mit dem Stadtarchivar und Vertretern der Schulen. (ANTRAG)

Einkaufsstadt Eislingen  

Das Einzelhandelskonzept hat sich bewährt und hat uns bisher den Innenstadtstandort gesichert.  Der neue LIDL-Markt wird Kaufkraft in Eislingen binden. Der neue Markt auf dem Kalikogelände versorgt den Südosten der Stadt.

Messe auf den Fildern:

Wir erwarten uns von der Messe eine Stärkung des Industrie- und Gewerbestandorts Eislingen. Eislingen ist jetzt aktiv durch einen Direktbusverbindung (FAIRLINER) an die Messe und den Flughafen angebunden.        

Straßenbau: B 10 und Folgen

Wir sind positiv überrascht von der tatsächlichen Entlastung der alten B 10 durch die Umgehungsstraße, insbesondere, was den LKW-Verkehr angeht. Es gilt immer noch, dass die bestehenden Ampelanlagen umprogrammiert werden müssen und die bisherige Bevorzugung des Durchgangverkehrs zugunsten des Querverkehrs aufgehoben werden. Publikumsintensive Nutzungen beiderseits der alten B 10 wie zum Beispiel OBI müssen rasch direkt angebunden werden (ANTRAG).

Osttangente:

Die innerörtliche Verbindung zwischen Eislingen Nord und Süd ist uns sehr wichtig, eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer eingeschlossen; die Erschließung der Gelände von Bucher und Koch und des nördlichen Kaliko-Geländes sind Teil des Konzepts.

Sportstadt

Die Förderung des Breitensports muss fortgeführt werden, denn er bietet unseren Kindern und Jugendlichen vielfältige sinnvolle Betätigung.

Dringend ist die Schaffung von weiteren Sportplatzkapazitäten im Ösch. Der ASV leistet dort hervorragende Kinder- und Jugendarbeit und muss unterstützt werden. Mit den Grundstückseigentümern sollte konstruktiv verhandelt werden (Ist Erbpacht möglich? langfristige Verträge, Tauschgrundstücke etc.) (ANTRAG auf aktuelle Berichterstattung).

Die Forderung der Silcherschule nach einer Schulsporthalle ist gerechtfertigt. Die Stadt sollte aufzeigen, wie diese Baumassnahme gegebenenfalls beschleunigt werden kann (ANTRAG).

Energiemanagement

Wir bitten um einen Bericht über die vom Gemeinderat beschlossenen Energiesparmassnahmen. (ANTRAG).

Wir beantragen, in allen städtischen Gebäuden zu überprüfen, ob durch geeignete einfache Maßnahmen Energie eingespart werden kann. Im Gymnasium sind zum Beispiel immer noch Heizkörper ohne Dämmungsfolien mit Abstrahleffekt direkt an der Betonaußenwand (ANTRAG).

Wir bitten zu prüfen, zu welchen Bedingungen es möglich ist, 1. für alle städtischen Gebäude sauberen Strom einzukaufen (Modell Kassel) und 2. der Bevölkerung zu günstigen Bedingungen ebenfalls sauberen Strom anzubieten (ANTRAG auf Bericht im Ausschuss).

Krummwälden dreht sich im Kreisel

Die Hochwasserschutz-massnahmen sind fertig, die Bachstraße ausgebaut, der Kreisel läuft problemlos. Einen Wunsch haben wir auch 2008: Die Verwaltung sollte untersuchen, wie das Gebiet Schönhut durch einen Fuss- und Radweg direkt an den Ortskern angeschlossen werden kann (ANTRAG).

Rad- und Fusswegverbindung durchs Ösch: Wir beantragen zu überprüfen, inwieweit im Rahmen des Filstalprogramm und im Rahmen der Unterhaltsmassnahmen auch der Endbelag dieses Weg verbessert werden kann (ANTRAG auf Zusatzmittel, falls nötig)

Naturräume:

Das Eislinger Apfelsaftprojekt hat sich bewährt. Dank an die vielen Umweltschützer im Streuobstbereich, die durch die vielen Neuanpflanzungen und Pflege unsere Kulturlandschaft für Natur und Mensch erhalten!

Dank an alle, die sich im Finanzdezernat (Herr Steiner, Herr Benkelmann...), aber auch in allen anderen Bereichen der Stadtverwaltung Mühe gegeben haben, einen ordentlichen und gestalteten Haushalt auf die Beine zu stellen.

Uns allen wünschen wir noch eine gedeihliche Beratung und am Schluss ein Ergebnis, das Eislingen, unsere Stadt, wieder ein Stückchen nach vorne bringen wird.

 

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