|
|
|
SPD-Landeschef Schmid: „In Baden-Württemberg muss es gerecht zugehen!“
Bildergalerie vom Neujahrsempfang der SPD Eislingen
13.1.2013 - Harald Kraus/Bildmaterial: Tham/Schweicker
Vize-Ministerpräsident und Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid (SPD) erwartet politisch ein spannendes Jahr 2013. Dies bekundete er bei seiner Neujahresrede auf dem Empfang der Eislinger SPD am Freitagabend in der Stadthalle. Die grün-rote Landesregierung werde den politischen Wechsel weiter vorantreiben. „Vor allem muss es in unserem Land gerecht zugehen“, rief Schmid aus.
Baden-Württemberg befindet sich nach Einschätzung des Ministers in einer relativ guten Ausgangs-lage, wenngleich die Unsicherheiten nicht übersehen werden dürften. „Deshalb dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen“, machte Schmid deutlich. Die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft und der Fleiß der Beschäftigten sowie die Erfolge bei der industriellen Wertschöpfung böten gute Aussichten. „Dennoch müssen wir weiterhin für den Industriestandort Baden-Württemberg kämpfen“, betonte er und kündigte an, „sich nicht auf Zocker und Spekulanten zu verlassen“. Der SPD-Politiker stellte fest, dass fast ein Drittel der industriellen Wertschöpfung aus Baden-Württem-berg komme. Um dieses Niveau zu halten, sei weiterhin intensive und anwendungsorientierte Forschung, der Ausbau der dualen Ausbildung und die Schaffung eines Netzwerks notwendig. In diesen Rahmen gehöre auch die von ihm gegründete „Fachkräfte-Allianz“. Die Wirtschaft im Filstal sei gefragt, wenn es um die Entwicklung der Elektromobilität gehe. An dieser Stelle lobte der Minister das Engagement des Landtagsabgeordneten Peter Hofelich in dessen Eigenschaft als Mittelstands- und Handwerksbeauftragter der Landesregierung.
„Wir haben nach unserem Regierungsantritt über 750 Millionen Euro mehr in die Bildung investiert und 300 Millionen Euro für die Kleinkinderbetreuung bereitgestellt, den gordischen Knoten bei der Schulreform durchschlagen, die Studiengebühren abgeschafft, den Ausbau der Ganztagsschulen in Angriff genommen, ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht und 500 Stellen in der Steuerverwaltung vorgesehen, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen“, zählte Schmid eine Auswahl der Aktivitäten aus den ersten 18 Regierungsmonaten auf. „Wir machen auch eine solide Finanzpolitik, obwohl wir mit schweren Hypotheken, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat, zu kämpfen haben“. Leider habe das Land einen Schuldenstand von 40 Milliarden Euro und Pensions-verpflichtungen von 80 Milliarden Euro, für die CDU und FDP keine Rücklagen gebildet hätten. „Die strukturelle Lücke im Haushalt von 2,5 Milliarden Euro jährlich muss durch Einsparungen an ver-schiedenen Stellen geschlossen werden“, kündigte der Finanzminister an. Er verteidigte das Nein der Landesregierung zum Steuerabkommen mit der Schweiz. „Wir halten keine schützende Hand über Steuerbetrüger“, rief Schmid aus. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst prophezeite Schmid: „Wir werden nicht alles anders aber vieles besser machen“.
Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD, Hans-Ulrich Weidmann, konnte den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt, Klaus Heininger willkommen heißen, der in seinem Grußwort betonte, dass Eislingen als Ort der Vielfalt geradezu eine baden-württembergische Musterstadt sei und seit Jahren intensive Integrationspolitik betreibe. „Wir haben von der städtebaulichen Förderung durch das Land profitiert und hoffen, vor dem Hintergrund unserer weiteren Innenstadt-Entwicklung auch künftig entsprechende Zuschüsse zu erhalten. Heininger votierte dafür, die Schere zwischen arm und reich zu schließen und sprach sich unter anderem für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus. „Nur wenn wir soziale Gerechtigkeit herstellen, bleibt unsere Gesellschaft stabil“, schlussfolgerte der Schultes.
Stadtrat Peter Ritz bedankte sich als Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat für die Förderung des Landes zur Schulsozialarbeit, sprach sich gegen „ein Verfallen des Adler-Komplexes“ und für den Bau von Kreisverkehrsanlagen an der Mühlbachstraße und an der Hirsch-Kreuzung aus und bewertete den Abriss verschiedener Gebäude als bedauerlichen „Geschichtsverlust“. Eislingen müsse mehr von Aufbruch statt von Abbruch geprägt werden.
Die Bundestagskandidatin Heike Baehrens erhielt beim Neujahrsempfang der SPD Gelegenheit, sich persönlich vorzustellen. Dies erledigte sie mit einem Überblick über ihre persönliche und berufliche Entwicklung souverän und zeigte sich überzeugt, dass ihre vielfältigen Erfahrungen in der Sozialarbeit und der Kommunalpolitik eine gute Grundlage für die Arbeit auf der Bundesebene darstellten. Sie kritisierte die von CSU-Chef Seehofer angekündigte Blockade der von Frau von der Leyen angekün-digten Rentenreform als „völlig daneben“ und sprach sich dafür aus, dass der Staat im Rahmen seiner Sozialverpflichtung die Versorgungslücke unbedingt schließen müsse. Das Tariftreuegesetz bezeich-nete Baehrens als „eine gute Sache“. Die Kandidatin bot der Eislinger Bürgerschaft das persönliche Gespräch an und will sich im Laufe des bevorstehenden Wahlkampfes intensiv bekannt machen.
Hier gibt es weitere Informationen zu diesem Artikel:
http://www.filstalexpress.de/2011-06-07-21-16-23/9600-eislingen-spd-landeschef-schmid-fordert-ein-gerechteres-baden-wuerttemberg-beim-spd-neujahrsempfang-in-eislingen.html
|
|
Aufrufe dieser Seite seit : 4592
zur Druckansicht
| |
|
Hier zum Aufruf aller Artikel der Rubrk(en):
SPD Eislingen - Stadthalle Eislingen -
|
|
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
|
|  Hallenbad Eislingen: Badespaß über die Sommermonate Das Eislinger Hallenbad hat im Sommer geänderte Öffnungszeiten 23.4.2024 - PSE (Pressestelle der Stadt Eislingen) Von Mai bis September gilt im Eislinger Hallenbad und Sauna die Sommeröffnungszeit.
Das Hallenbad hat dienstags und mittwochs von 9:00 Uhr bis 21:00 Uhr geöffnet, donnerstags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags von 12:30 Uhr bis 21:00 Uhr. Samstags findet nachmittags von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr die Wasserparty für die ganze Familie statt. Sonntags ist das Hallenbad von 8:30 Uhr bis 13:00... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Umweltministerin besucht Zeller+Gmelin
17.4.2024 - PSE (Pressestelle der Stadt Eislingen) Geschäftsleitung, politische Landesvertretung und Stadtverwaltung tauschten sich über Klima- und Umweltschutz aus
Auf Einladung von Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe tauschten sich Umweltministerin Thekla Walker, Oberbürgermeister Klaus Heininger und die Geschäftsführer Alexandra Scaglione, Siegfried Müller und Thomas Alpers von ZG über Politik, Innovationen und Herausforderungen im Bere... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| Wie steht es um die Wohnungslosenhilfe vor Ort? Roter Treff mit Wolfgang Baumung
02.4.2024 - SPD David Stellmacher Beim Roten Treff am Donnerstag, 4. April, um 19.00 Uhr im Adler in Eislingen beschäftigen sich die Sozialdemokraten mit der Situation der Obdachlosen vor Ort im Landkreis Göppingen. Dazu wird Sozialpädagoge Wolfgang Baumung Perspektiven aus der Praxis eröffnen.
Als Leiter des Haus Linde in Göppingen kennt Wolfgang Baumung nicht nur die Sorgen und Nöte der von Wohnungslosigkeit Betroffene... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Neuer Fachbereichsleiter Bauen in der Stadtverwaltung Eislingen Anfang des Jahres hat Frank Fussenegger seine Tätigkeit im Rathaus aufgenommen 29.3.2024 - Stadt Eislingen PSE (Pressestelle) Der Architekt und Stadtplaner Frank Fussenegger leitet seit Anfang des Jahres den Fachbereich Bauen. Er ist zuständig für alle Bauämter der Stadtverwaltung und vertritt diese nach innen und außen. Die Fortentwicklung des Fachbereichs sowie die strategische Innenentwicklung gehören unter anderem zu seinem Aufgabengebiet. Nach seinem Architekturstudium in Stuttgart, mit dem Schwerpunkt Stadtpl... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Stadt Eislingen: Verabschiedung von Achim Vogt Leiter des Sachgebiets Kämmerei und Steuern geht in den Ruhestand 29.3.2024 - Stadt Eislingen PSE (Pressestelle) Nach fast vier Jahrzehnten bei der Stadtverwaltung Eislingen wurde Achim Vogt von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand verabschiedet.
Direkt nach seiner Ausbildung begann für Achim Vogt die Laufbahn im gehobenen Verwaltungsdienst bei der Stadt Eislingen als Leiter der Stadtkasse. Viereinhalb Jahre später folgte der interne Wechsel in die Kämmerei, der er bis zu seinem Ruhesta... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  SPD Eislingen nominiert elf Frauen und zehn Männer für den Gemeinderat
28.3.2024 - PM SPD „Für die Demokratie und Vielfalt einstehen, war ein starkes Argument, sich wieder für ein Amt im Eislinger Gemeinderat zu bewerben“, so Dr. Jochen Tham, der vor Jahren bereits Erfahrungen im Eislinger Kommunalgremium gesammelt hat. Die bisherigen Gemeinderäte, Ingrid Held, Jens Kocher und Gudrun Igel-Mann stellen sich wieder ganz bewusst zur Wahl, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bür... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Mitte Februar hat Vivian Voith ihre Tätigkeit im Rathaus begonnen Neue Mitarbeiterin in der Stadtverwaltung 22.3.2024 - PSE (Pressestelle der Stadt Eislingen) Die gelernte Verwaltungsfachangestellte Vivian Voith unterstützt das Team des Bürger- und Ordnungsamtes. Sie übernimmt unter anderem die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten aus Geschwindigkeitsmessungen und bearbeitet Anträge im Bereich Schwertransporte. Zuvor hat sie eine Ausbildung als Konditorin gemacht, sich dann aber einen Neustart im Verwaltungsbereich gewünscht. „Ich wurde sehr herzlic... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| Acht weitere Künstlerinnen und Künstler entwickeln ein Konzept zum Hirschkreisel Der Wettbewerb um die künstlerische Gestaltung des Hirschkreisels geht weiter 12.3.2024 - PSE (Pressestelle der Stadt Eislingen) Das Kreiselkunst-Gremium tagte Ende Februar und beauftragte acht neue Künstlerinnen und Künstler
Die Künstlerinnen und Künstler Benjamin Appel, Jess Fuller, Andreas Futter, Vanessa Henn, Katharina Hohmann, Michael Sailstorfer, Peter Sandhaus und Elias Wachholz haben zugesagt, ein Konzept mit Modell zu erstellen. Dazu haben sie fünf Wochen Zeit. Nach der Einreichung werden die entwickelten ... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| Pfiffige Ideen werden bis zu 5.000 € bezuschusst Beim Bürgerbudget der Stadt Eislingen Lieblingsprojekte verwirklichen 10.3.2024 - PSE (Pressestelle der Stadt Eislingen) Wer mit pfiffigen Projekten und Vorschlägen die Stadt in bestimmten Bereichen interessanter, bunter oder vielleicht auch lebenswerter machen möchte, kann sich beim Bürgerbudget bewerben. Insgesamt stehen dafür 5.000 Euro zur Verfügung. Auch Schülerinnen und Schülern steht das Angebot offen.
Die Idee dahinter ist einfach: Bereits ab einem Alter von 12 Jahren hat jeder in Eislingen die M... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| Die Eislinger BonusCard - Erweiterung der Anspruchsberechtigten
09.3.2024 - Pressestelle der Stadt Eislingen Mit der BonusCard unterstützt die Stadt Eislingen Einwohner mit geringem Einkommen durch Ermäßigungen beim Kulturprogramm, beim Hallenbadeintritt, den Bücherei- und Kindergartengebühren und weiteren Angeboten. Ende des Jahres beschloss der Kultur-, Sport- und Sozialausschuss die Anspruchsberechtigten für die BonusCard zu erweitern, so dass mehr Menschen von der BonusCard profitieren und die... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|
|
|
