Eislinger SPD: CDU und FDP bremsen Erneuerbare Energien aus

24.10.2009 - Harald Kraus

Die Eislinger SPD hat die Entscheidung der künftigen Koalition, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, scharf kritisiert. Auch der Aussage von Landesumweltministerin Gönner, die Landesregierung lehne den Neubau von Atomkraftwerken ab, glaubt sie nicht.

„Da sie die alten Meiler in Neckarwestheim und Philippsburg praktisch ewig laufen lassen will, kann von einer Brückentechnologie nicht die Rede sein“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ritz in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten. „Die Landesregierung setzt völlig auf eine veraltete Technologie und benachteiligt damit Erneuerbare Energien“, kritisiert auch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hartmut Komm.

Die Ankündigung, Gewinne der AKW-Betreiber für Erneuerbare Energien umzusteuern, sei blanke Theorie. Die beiden Sozialdemokraten erwarten, „dass diese Anteile von den Betreibern auf einen lächerlichen Symbolbetrag heruntergerechnet werden“.

„Für die Bevölkerung ist es fatal, die alten Meiler noch viele Jahre am Netz zu lassen“, erklärte Ritz des weiteren. Die beiden ältesten Atomkraftwerke in Baden-Württemberg seien zudem gegen Flugzeugabstürze nahezu ungesichert. „Wer wirklich auf Sicherheit setze, wie es die Umweltministerin betont, muss beide AKWs schnellstmöglich abschalten“, fordert die Eislinger SPD.

Komm und Ritz betonen in ihrer Erklärung weiter, dass die Atomfreundlichkeit von CDU und FDP den Umstieg auf klimafreundlichen Strom aus erneuerbaren Quellen weitgehend ausbremse. Investitionen zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie würden damit unattraktiver.