„Neue Eiszeit für die Kommunen im Kreis Göppingen“

Der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich kritisiert den Haushalt von Grün-Schwarz

22.12.2017 - Peter Ritz

„Wir hatten fünf gute Jahre für die Kommunen im Land, als bei sozialdemokratischer Finanzpolitik fair mit den Städten und Gemeinden umgegangen wurde. Jetzt droht unter Grün-Schwarz eine neue Eiszeit“, kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) mit Blick auf die diese Woche zu Ende gegangenen Haushaltsberatungen im Landtag. Mit seiner Kritik wendet sich Hofelich auch gegen eine „Umdeutung der politischen und finanziellen Realität“ von grüner Seite.

300 Millionen Euro werden den Kommunen fehlen
Auch Eislingen ist betroffen

„Die Folgen des beschlossenen Haushalts werden auch bei den Kommunen im Kreis Göppingen zu spüren sein“, so Hofelich. Einschneidende Wirkung habe bereits die Erhöhung des Vorwegabzuges im kommunalen Finanzausgleich um rund 300 Millionen Euro. Dies gehe allein zu Lasten der Städte und Gemeinden. Auch bei wichtigen Zukunftsaufgaben wie der Digitalisierung der Schulen, dem Schulstättenbau, Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr oder den Krankenhausinvestitionen biete der grün-schwarze Haushalt kaum Perspektiven. Und es gebe dazu auch keine Einigung zwischen kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung. „Tatsache ist, dass sich im Haushaltsgebaren, angefangen bei Ministerpräsident Kretschmann, ein unterkühltes Verhältnis so mancher Grünen zu unseren Städten und Gemeinden widerspiegelt. Erst vor wenigen Wochen waren zahlreiche Bürgermeister aus dem Kreis Göppingen bei der Landesversammlung des Gemeindetages Zeugen dieses Zustands, als die Finanzministerin vor allem betretenes Schweigen erntete. Die grüne Distanz zu den Kommunen ist für unser Land eine negative Hypothek – wenn Zuschüsse gewährt werden, dann zumeist mit Goldenen Zügeln für grüne Lieblingsprojekte“, legt der sozialdemokratische Abgeordnete den Finger in die Wunde.

Einen Kontrast dazu bildete das Miteinander zwischen Land und Kommunen während der vergangenen Legislatur, als viele wichtige Projekte angestoßen wurden. So beteiligte sich das Land zu einem Drittel an der Schulsozialarbeit und sorgte für eine massive Erweiterung der Kleinkind-Betreuungsangebote durch eine 68-prozentige Mitfinanzierung. „Als SPD haben wir in der Vergangenheit viel für die Kommunen bewegen können und dafür gesorgt, dass vor Ort neue Möglichkeiten geschaffen werden. Es ist alarmierend, dass dieser Trend nun gebrochen ist“, betont Hofelich.

Eiskalte Finanzen auch für Eislingen