zurück zur TITELSEITE   

Ihre Meinung? ...hier gehts zur Leser-Innen-Briefseite

www.eislingen-online.de

 

Bezahlbares Wohnen, kostenlose Kitas, gute Schulen und besserer ÖPNV

Peter Hofelich: SPD-Landtagsfraktion will andere Schwerpunkte im Land

14.11.2018 - Redaktion pr

 

Zur Halbzeit der aktuellen Legislatur zieht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine kritische Bilanz der politischen Lage in unserem Land und der Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung. „Bisher hat Grün-Schwarz große Überschriften ohne Inhalte gebracht“, bilanziert Hofelich. Statt handfeste Probleme wie Wohnungsmangel, Unterrichtsausfall oder Polizeimangel zu lösen, gehe es CDU und Grünen allzu oft nur um symbolische Projekte ohne dauerhafte Wirkung. Dabei gebe es handfeste Themen im Land. Und auch beim Unterrichtsausfall zeige sich grün-schwarze Tatenlosigkeit. Die Versäumnisliste reiche von den hohen Kosten vieler Eltern für Kindergärten bis hin zu dringenden Verbesserungen im ÖPNV. Hofelich: „Auch wenn in Ministerien und andernorts mitunter andere Meinungen vorherrschen – Ministerpräsident Kretschmann hat offenbar kein Ziel und keinen fortschrittlichen Antrieb mehr. Er ist ein grün-konservativer Sachwalter. Damit hat er die Wähler der Landtagswahl 2016 auch im Wahlkreis Göppingen getäuscht.“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert:

1. Wohnen darf kein Luxusgut sein

In unserem Land darf Wohnen nicht zu einem Luxusgut werden. Ziel muss es sein, 500.000 neue Wohnungen bis 2025 zu bauen. Wir wollen die Hürden beim Wohnungsbau beseitigen:Dazu zählen das Entschlacken der Landesbauordnung und ein Absenken der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von Wohnraum.
Um dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum schnellstmöglich begegnen zu können, brauchen wir außerdem deutlich mehr Bebauungsflächen und eine 100-prozentige Erhöhung der Landeswohnraumförderung auf 500 Millionen Euro pro Jahr sowie die Aktivierung von 7.400 Hektar Bauflächen im Land. Wichtig ist uns, dass diese Bauflächen auch dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Bei der Bindungsdauer von Sozialwohnungen wollen wir zudem eine besonders geförderte 2-Generationen-Dauer von 60 Jahren einführen.

Ein zentrales Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum stellt die Einrichtung einer gemeinnützigen Landesentwicklungsgesellschaft dar, die mit eigenen Mitteln ausgestattet ist. Diese soll Grundstücke erwerben, einen eigenen Wohnungsbestand aufbauen und erhalten und mit Kommunen und Genossenschaften kooperieren. So können wir schnell neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Unsere Wohnungsbaupolitik muss das Thema Wohnen endlich wieder als ein menschliches Grundrecht verstehen und nicht als Klientelpolitik für Menschen mit einem gut gefüllten Geldbeutel.

2. Kostenlose Kitas und starke Schulen

Wir fordern den Einstieg in die gebührenfreie Kita und wollen 120 Millionen Euro pro Jahr für ein kostenloses Kindergartenjahr investieren. Gleichzeitig muss die Qualität der Einrichtungen gesichert und eine Fachkräfteoffensive für mehr und gutes Kita-Personal ins Leben gerufen werden.

Die Unterrichtsversorgung unserer Kinder kümmert diese Landesregierung nicht. Wir aber fordern, diese an allen Schulen deutlich zu verbessern. Dazu ist es zwingend geboten, den von Grün-Schwarz 2017 veranlassten Abbau von 1.074 Lehrerstellen rückgängig zu machen.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und den Bildungserfolg unserer Kinder von der sozialen Herkunft zu entkoppeln, wollen wir das Angebot an rhythmisierten Ganztagsschulen ausbauen. Ganztagsschulen sollen zudem in der 5. bis 7. Klasse gesetzlich verankert werden.

3. Gute Verkehrsinfrastruktur

Wenn wir die Mobilitätswende glaubhaft gestalten wollen, dann brauchen wir schnell ein besseres Angebot mit mehr Linien und Verbindungen, besseren Taktungen und mehr Verlässlichkeit. Wir fordern daher die Wiedereinführung der Fahrzeugfinanzierung für neue Stadt- und Straßenbahnen sowie den Angebotsausbau des regionalen Schienen- und S-Bahnverkehrs. Die Attraktivität des ÖPNV ist schlussendlich auch ganz zentral von der Pünktlichkeit des Schienen- und S-Bahnverkehrs abhängig. Nur mit einem zuverlässigen ÖPNV können wir den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen in unserem Land gerecht zu werden. Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber auch effizienter werden. Daher setzen wir uns für Tarifvereinfachungen und –vergünstigungen ein.

www.spd-landtag-bw.de
www.facebook.com/
twitter @spdlandtagbw
@spdlandtagbw

 

 

Aufrufe dieser Seite seit 14.11.2018: 2603

zur Druckansicht

Eislingen

MdL Peter Hofelich


Hier zum Aufruf aller Artikel der Rubrk(en): SPD Eislingen -



Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Osterbrunch im Altenzentrum St. Elisabeth

27.3.2024 - Altenzentrum St. Elisabeth Shqipe Sulejmani

Vergangene Woche waren die Bewohnerinnen und Bewohner des Altenzentrums St. Elisabeth zum Osterbrunch eingeladen. Hierzu wurden alle Aufenthaltsräume der Wohnbereiche festlich dekoriert. Die Tische wurden mit dekorativen Stoffservietten passend zur Osterzeit, Tischdecken und Porzellangeschirr bestückt.

Die Überraschung für die Bewohner war gelungen. Beim Betreten der Aufenthaltsräume str...

..lesen Sie hier weiter


Wo sind, nach dem Umbau der Salacher Straße, die Parkmöglichkeiten geblieben?

Eine Mehrheit des Gemeinderates hält diese offensichtlich für überflüssig!

24.3.2024 - CDU Eislingen Andreas Gruß

„Böses Erwachen nach Realisierung des ersten Bauabschnittes der Salacher Straße. Wo sind die Parkbuchten für unseren stadtnahen Einzelhandel geblieben? Braucht Eislingen keine Parkplätze mehr?“
Der Gemeinderat war viermal gegen den Um- und Ausbau in der Art, wie er jetzt realisiert wird. Erst beim fünften Mal hat die Planung der Verwaltung leider eine knappe Zustimmung gegen die Stimme...

..lesen Sie hier weiter


EDM steht für eine bedarfsorientierte Schulentwicklung

Erster Schritt ist ein innovativer Schulcampus Silcherschule

18.3.2024 - EDM EislingerDemokratischeMitte Karin Schuster

Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Eislingen sind sich ihrer Verantwortung als Träger der Schulen in Eislingen bewusst. Sie sind daher wie in den vergangenen Jahren der gesetzlichen Pflichtaufgabe zur Ausstattung ihrer Schulen zu großem finanziellen Einsatz bereit.
Dabei orientiert sich die Investition in die fünf Schulen am Bedarf, der auf vielfältigen Fakten basiert und den die Schulleit...

..lesen Sie hier weiter


Nie wieder darf das passieren!

Silcherschüler:innen auf den Spuren der Stolpersteine in Eislingen

13.3.2024 - Silcherschule Eislingen

Interessiert nahmen die Jugendlichen der 9. und 10. Klasse Religion der Silcherschule an der Führung mit Eberhard Schmid teil. Erste Station war die Richard-Wagner-Straße 26. Dort wohnte in der NS-Zeit die vierköpfige Familie Plawner: DR. WOLF BERNHARD PLAWNER; seine Frau MINA PLAWNER uns ihre Töchter PNINA und RACHEL-DINA PLAWNER.
Anschaulich erzählte Eberhard Schmid vom Leben der Famil...

..lesen Sie hier weiter


CDU: „Entscheidungen, die Bildung betreffend, müssen wohl überdacht sein...

...aber leider nicht im Eislinger Gemeinderat“

11.3.2024 - CDU Eislingen Andreas Gruß

Gerade mal eine Woche wurde dem Eislinger Gemeinderat Zeit gegeben, eine für die Eislinger Schulen weitreichende Entscheidung zu treffen. Zur Diskussion stand das „Lernhauskonzept“ der Silcherschule und das damit vorhanden Bauvorhaben. Unsere Bitte, für eine derartige Entscheidung mehr Zeit zu geben, wurde von den meisten Fraktionen abgelehnt.
Wir stehen dafür,…
…weitreichende Entsch...

..lesen Sie hier weiter


Cleanupgruppe wächst: Immer mehr Eislinger sammeln freiwillig Müll

Bitter zu sehen: Vögel bauen ihre Nester aus Plastikmüll

10.3.2024 - Cleanup Eislingen

Wow!
20 ehrenamtliche Müllsammler*innen trafen sich am letzten Februar-Samstag zum monatlichen Cleanup bei 4°C Außentemperatur und Sonnenschein.

Treffpunkt war die Gutenbergstraße gegenüber der Firma Hinterkopf. Nach einer kurzen Stärkung mit Brezeln und ein paar einleitenden Worte ging es wie gewohnt in Kleingruppen in unterschiedliche Richtungen los.
Während der zwei Stunden im In...

..lesen Sie hier weiter


Grüne nominieren für den Gemeinderat und den Kreistag

„Wir wollen mindestens unser Ergebnis halten“

10.3.2024 - Die Grünen Eislingen Holger Haas

“Das Spitzenquintett setzt sich zusammen aus der Sozialpädagogin Ulrike Haas, dem Dipl. Betriebswirt Christian Herr, der als Projektleiter für Fotovoltaik arbeitet, der Ärztin Dr. Julia Ohngemach, Lothar Weccard, ehemals Lehrer an der Schillerschule und Ulrike Wlk, ehemalige Krankenschwester. Alle fünf grünen Rätinnen und Räte der Grünen im Stadtrat treten wieder an. Holger Haas auf Pla...

..lesen Sie hier weiter


CDU Stadtverband Eislingen startet Inforeihe zur Europa- und Kommunalwahl 2024

„CDU - Mitten in der Gesellschaft“

08.3.2024 - CDU Eislingen Andreas Gruß

Anlässlich der Europawahl und Kommunalwahl am 09. Juni 2024 führt der CDU Stadtverband Eislingen eine Inforeihe zu Themen der Europapolitik durch und spannt dabei den Bogen zu deren Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Hierfür konnten prominente Rednerinnen und Redner gewonnen werden.
Die Reihe startet am Mittwoch, 13.03.2024 um 20:00 Uhr in der LOOM Skybar, Seewiesenstraße 18, 73054 Eislin...

..lesen Sie hier weiter


Einladung zur Jahreshauptversammlung des Obst- u. Gartenbauvereins e.V.

Freitag, 22.03.2024 um 20:00 Uhr im Bürgerstüble Krummwälden

07.3.2024 - Obst- u. Gartenbauverein Krummwälden e.V. Lisa Ax

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
Gedenken der Verstorbenen
2. Berichte
- 1. Vorsitzender
- Kassier
- Kassenrevisoren
4. Entlastungen
5. Anträge
6. Verschiedenes


Anträge können bis 21.03.2024 schriftlich beim 1. Vorsitzenden eingereicht werden. Um zahlreiches Erscheinen der Mitglieder wird gebeten.
Jens Bessel
1. Vorsitzender


Investitur von Pfarrer Ambros Tungl

am 10. März 2024 um 14 Uhr in St. Markus, Eislingen

06.3.2024 - Kath. Kirchengemeinde St. Markus-Liebfrauen Diane Sofka

Nach einer wirklich kurzen Zeit der Vakanz freut sich die katholische Kirchengemeinde St. Markus-Liebfrauen in Eislingen Pfarrer Ambros Tungl als neuen Pfarrer in unserer Kirchengemeinde begrüßen zu dürfen:

Wir, die Kirchengemeinde St. Markus-Liebfrauen, laden Sie herzlich zur feierlichen Investitur von Pfarrer Ambros Tungl ein:
am 10. März
um 14 Uhr in St. Markus mit einem Festgottesdie...

..lesen Sie hier weiter



07.09.2023 - Alfred Schulz:
Körperliche Ertüchtigung weiterhin nicht von kommunalem Interesse?

Werbeanzeige bei eislingen-online

Werbeanzeige bei eislingen-online

Werbeanzeige bei eislingen-online

Werbeanzeige bei eislingen-online

Wir danken den Werbepartnern für die Unterstützung

[http://www.eislingen-online.de/_artikelanzeige.php?bearbeiten=_2018/2018_1382 Bezahlbares Wohnen, kostenlose Kitas, gute Schulen und besserer ÖPNV - eislingen-online 14.11.2018 ]
_2018/2018_1382.sauf---_2018/2018_1382.auf