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Pressemitteilung von Anja Sauer zur Wahlanfechtung OB-Wahl Eislingen

23.4.2026 - Hans-Ulrich Weidmann

 

Uns erreichte heute folgende Pressemitteilung von Frau Sauer:

Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Eislingen an der Fils
Römerstein, 23. April 2026

Ich wurde am gestrigen Abend um 18:14 Uhr durch meinen beauftragten Rechtsanwalt darüber informiert, dass das Regierungspräsidium Stuttgart meine Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl (Stichwahl) in Eislingen an der Fils vom 22. März 2026 abgelehnt hat.
Ich bedaure diese Entscheidung, respektiere sie jedoch ausdrücklich. Für mich ist die Achtung von rechtsstaatlichen Verfahren, der verfassungsmäßigen Ordnung sowie von demokratischen Grundprinzipien maßgeblich.

Die Einlegung der Wahlanfechtung erfolgte nach sorgfältiger rechtlicher Beratung und der aus meiner Sicht im Wahlverfahren aufgetretenen Fragestellungen. Ziel war es, diese Vorgänge einer unabhängigen rechtlichen Bewertung zuzuführen und damit zur Klärung wahlrechtlicher Grundsätze im demokratischen Rechtsstaat beizutragen. So auch der vielfache Gedanke vieler Eislinger, die mich gewählt haben und nach der Stichwahl auf mich zugekommen sind.

Auch wenn ich in einzelnen Punkten weiterhin eine abweichende rechtliche Einschätzung vertrete, akzeptiere ich die Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde vollständig und werde keine weiteren rechtlichen Schritte einleiten. Ich sehe den Verzicht auf weitere Rechtsmittel gegenüber der Stadt Eislingen / Fils als einen respektvollen Umgang meinerseits; wie es gestern Abend O. Marzian bereits richtig kommentiert hat: „Das ist ein starkes Zeichen von Größe und Verantwortung.“

„Für mich ist die Kandidatur in Eislingen damit abgeschlossen“, so mein persönliches Fazit.

Gleichzeitig betone ich, dass die Inanspruchnahme rechtlicher
Überprüfungsmöglichkeiten in einem demokratischen Rechtsstaat kein Widerspruch, sondern Ausdruck gelebter Demokratie ist. Das Recht, Entscheidungen anzufechten und überprüfen zu lassen, ist ein wesentlicher Bestandteil rechtsstaatlicher Kontrolle.
Ich sehe mich hier auch als Spiegel für die Rechte von uns Frauen!
In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf eine jüngst getätigte Aussage der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Zitat: „Unsere Freiheit besteht nicht in dem Versprechen: Du wirst Recht bekommen. Sie besteht im Versprechen: Du darfst sprechen, aber eben auch widersprechen.“ Das ist Gewaltenteilung, das ist Demokratie, das ist Gleichberechtigung.
Ich bin der Überzeugung, dass ich mit der Einlegung der Wahlanfechtung Rückgrat gezeigt habe. Dies ist mir auch in zahlreichen Rückmeldungen bestätigt worden. Gleichzeitig verstehe ich mein Vorgehen als Ausdruck einer wehrhaften charakterlichen Stärke, die bereit ist, rechtsstaatliche Verfahren nicht nur zu akzeptieren, sondern auch kritisch zu hinterfragen, wenn dies erforderlich erscheint.

Ungeachtet dieser Auseinandersetzung richte ich meinen Fokus nun wieder vollständig auf meine Aufgaben als Bürgermeisterin der Gemeinde Römerstein, die ich mit großer Verantwortung, viel Engagement und Respekt wahrnehme. Ich bin in Römerstein wieder angekommen und begegne vielen offenen und wertschätzenden Gesprächen. Als Verantwortungsträgerin auf der Schwäbischen Alb ist mir ein sehr
wertvoller Schatz angeeignet, es ist mir eine Ehre und gleichzeitig Geschenk, mich hier mit all meinen Fähigkeiten einzubringen. Nah an den Menschen und auf Augenhöhe. Mit großer Motivation und viel Freude, den Blick nach vorne gerichtet.
Die Zeit der intensiven Befassung mit dem Wahlgeschehen in Eislingen bewerte ich rückblickend auch als persönlich prägende Phase, die mir zahlreiche Erfahrungen gebracht hat. Die dabei entstandenen Kontakte und Verbindungen werde ich weiterhin pflegen.

Das Verfahren zur Wahlanfechtung ist für mich sowohl rechtlich als auch persönlich abgeschlossen. Ich werde keinen Klageweg beschreiten.

Abschließend wünsche ich dem designierten Oberbürgermeister der Großen
Kreisstadt Eislingen an der Fils, Herrn Oliver Marzian, für seine künftige Amtsführung alles Gute, viel Kraft sowie eine glückliche und erfolgreiche Hand zum Wohle der Stadt sowie Gottes Segen. Persönlich bin sehr froh darüber, dass ich nun neben meinem Amt als Bürgermeisterin wieder mehr Zeit für meine Familie sowie für meine
sportlichen und Freizeitaktivitäten habe.


 

 

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