Gute Integration statt Diskreditierung Einzelner

Heidelbergs OB Beate Weber sprach auf Einladung Peter Hofelichs in Eislingen

24.2.2006 - Harald Kraus

Die Heidelberger Oberbürgermeisterin Beate Weber nahm kein Blatt vor den Mund. Ihre Kritik gegen den von der Landesregierung eingeführten Fragebogen zur Einbürgerung äußerte sie sehr pointiert und bezeichnete ihn als nicht verfassungskonform. Sie verwies auf das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Peter Hofelich verdeutlichte den Standpunkt seiner Partei: „Wir stehen für Offenheit, Tolerenz, Integration und Demokratie“.

„Hieraus folgt, dass nicht ganz bestimmte Gruppen von Menschen mit diesem Fragebogen angegangen werden dürfen, die Ausrichtung auf Muslime sei eindeutig und damit aber auch offensichtlich unrechtmäßig“, erklärte die SPD-Politikerin. Sie will sich „mit aller Kraft gegen den Fragebogen wehren“ und verlangte eine Prüfung jeder Frage im Hinblick auf deren Verfassungsmäßigkeit. „Wir sind darauf angewiesen, eine nachhaltige Politik zu machen, die das Zusammenleben der Menschen in unserem Land fördert“, betonte Weber.

Beate Weber berichtete in der Eislinger Stadthalle über die Integrationsbemühungen in Heidelberg und wies darauf hin, dass ein Drittel der Jugendlichen in Deutschland heute einen Migrationshintergrund hätten. „Bildung und Erziehung sind Sache des Landes - dann muss das Land aber auch mehr dafür tun“, ergänzte die Heidelberger Stadtchefin. „Ausländer sind nicht nur Folklore sondern Teil unserer Gesellschaft“, bekräftigte Beate Weber ihren Standpunkt. „Junge Leute aus Migrantenfamilien brauchen eine gute Ausbildung einschließlich frühzeitiger Sprachförderung und danach eine vernünftige berufliche Perspektive“, fügte sie hinzu.

In der Diskussion meine der Landtagsvizepräsident Frieder Birzele auf eine Frage aus dem Publikum, dass der Fragebogen zur Einbürgerung offenkundig als Wahlkampfmanöver angelegt sei und es einigen CDU-Politikern „hörbar auf die Abwehr von Ausländern“ ankomme. Ein türkischer Teilnehmer bezeichnete den Fragebogen als „beschämend“, zumal er ignoriere, was insbesondere ältere Türken während ihres langen Aufenthalts in Deutschland geleistet haben“. „Wir wollen, man muss aber auch uns wollen“, sagte ein weiterer Türke.

„Wir sind in Deutschland und Baden-Württemberg darauf angewiesen, dass die Menschen gut zusammenarbeiten und sich gegenseitig achten“, zog Hofelich das Resümee der gut besuchten Veranstaltung in der Eislinger Stadthalle.