SPD Eislingen: Steuern zurück = Konjunktursignal

Erklärung des Ortsvereins zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

11.12.2008 - Harald Kraus

Der SPD-Ortsverein Eislingen hat in einer Presseerklärung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ausdrücklich begrüßt und als ein positives Konjunktursignal bezeichnet. SPD-Chef Stadtrat Hartmut Komm erklärte für die Eislinger Sozialdemokraten, dass mit dem Urteil endlich Rechtsklarheit geschaffen worden sei und rund 20 Millionen Pendler nunmehr rückwirkend ihre in den Jahren 2007 und 2008 zuviel gezahlten Steuern zurück erhalten würden.

„Damit ist eine Gerechtigkeitslücke geschlossen worden“, sagte Komm und begrüßte die Ankündigung des Bundesfinanzministers Steinbrück, die Rückzahlungen im ersten Quartal 2009 zu veranlassen. „So werden bis zu drei Milliarden Euro wieder bei den Pendlern ankommen“, erklärte der Eislinger SPD-Vorsitzende. „Die schnelle Rückzahlung wird für die Konjunktur einen wichtigen Anreiz schaffen“, erklärte Komm weiter.

Aus Sicht der SPD Eislingen ist zunächst offen, wie die Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2010 aussehen soll. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung für 2009 die alte Regelung aufrecht erhalten wird“, sagte Komm dazu. Wichtig sei, so Komm, dass eine verfassungsfeste Regelung gefunden wird, die die Arbeitnehmerschaft gleich und vor allem gerecht behandele.