Was ein Landtagsabgeordneter so tut ...

Peter Hofelich (SPD) erläutert vor AWO-Seniorenclub seine Arbeit

03.3.2009 - AWO Eislingen e.V. Harald Kraus

Wie der Arbeitstag eines Parlamentariers im Landtag von Baden-Württemberg aussieht, erläuterte der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) am Montagnachmittag vor dem Seniorenclub der Eislinger AWO in der „Alten Post“. Er bezeichnete es als Fehlentwicklung, dass jahrelang öffentliche Aufgaben privatisiert worden sind. „Wir Sozialdemokraten wollen eine starke öffentliche Hand“, machte er deutlich.

Peter Hofelich schilderte den Abgeordneten-Alltag: „Am Dienstag tagen die Fraktionen, Mittwoch und Donnerstag sind Ausschuss-Tage und alle vier Wochen sind es im Wechsel Plenartage, an denen Parlamentsdebatten zu wichtigen Themen stattfinden“. Er machte deutlich, dass ein Großteil der Abgeordnetenarbeit sozusagen „hinter den Kulissen“ vor sich gehe. Hofelich betonte, dass Landtagsabgeordnete im „Ländle“ kein Vollzeitjob sei und er folglich – wie die übrigen MdL’s auch – noch einer anderen Tätigkeit nachgehe (Dozent an der Fachhochschule in Aalen).

Hofelich äußerte sich dezidiert zum wirtschafts- und finanzpolitischen Umfeld: „Es gibt in unserem Land den Staat und den Markt. Beide haben ihre Aufgaben. Der Staat muss die Aufgaben der Daseinsvorsorge – von der Wasserversorgung bis zu den Krankenhäusern - wahrnehmen. Wie falsch die gegenteilige Strategie gewesen ist, zeigen in Baden-Württemberg die schädlichen Auswirkungen sogenannter Cross-Border-Leasing-Geschäfte.“ Der SPD-Abgeordnete hält diese für unmoralisch und fügte hinzu: „Zuerst wurde der amerikanische Steuerzahler ausgenutzt und nun werden die deutschen Gebührenzahler belastet“. Hofelich, der auch europapolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, kritisierte ein europäisches Wettbewerbsrecht, das Ausschreibungen für Wasser-Konzessionen einführen will. „Das verstößt gegen unsere Kultur der kommunalen Selbstverwaltung“, sagte der SPD-Abgeordnete. Seine Partei wolle, so Hofelich, „das öffentliche Gut Wasser gegen den Zugriff der marktradikalen Kräfte schützen“.

Der SPD-Abgeordnete bedauerte, dass sich die Landesregierung weigere, die Familien zu entlasten. „Ohne Sonderlasten wie Kindergarten- und Studiengebühren würden Eltern mit Kindern deutlich besser dastehen“, sagte Hofelich. Seine Partei stünde – auch wenn ihr in der Vergangenheit der eine oder andere Fehler unterlaufen sei – für eine sozialere und gerechtere Politik.

Der AWO-Ortsvereinsvorsitzende Harald Kraus hob die durch Hofelich ständig gepflegten Kontakte zu „seiner“ AWO hervor und wies auf die Übereinstimmung in den Grundwerten von SPD und AWO hin.