Eislinger Haushalt dem Regierungspräsidium zur Genehmigung übergeben

Antrittsbesuch bei der neuen Aufsichtsbehörde

30.1.2012 - PSE (Pressestelle Stadt Eislingen/Fils)

Nachdem Eislingen mit Jahresbeginn 2012 zur Großen Kreisstadt wurde, ist nicht mehr das Landratsamt Göppingen, sondern das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart die zuständige Aufsichtsbehörde für die Stadt. Folglich ist daher auch der städtische Haushalt dieser Behörde zur Genehmigung vorzulegen. Finanzbürgermeister Herbert Fitterling und Stadtkämmerer Walter Benkelmann suchten deshalb nach dem einstimmigen Beschluss des Eislinger Gemeinderats am 16. Januar zum Haushalt vergangene Woche das Gespräch mit den neuen Ansprechpartnern im RP.

Neben den Grüßen von OB Klaus Heininger überbrachten die Vertreter der Stadt Eislingen Abteilungsdirektor Ralph König als Leiter des Referats Kommunal- und Sparkassenwesen und seinem Mitarbeiter Michael Hahn zunächst ein Exemplar des neuen Eislinger Stadtbuchs. „Wir möchten ihnen die unterschiedlichen Seiten und Facetten der ‚Stadt der Vielfalt im Filstal‘ aufzeigen und sie damit in die Lage versetzen, dass sie sich ein Bild über unsere Infrastruktur und die geplanten Entwicklungen machen können“, so Herbert Fitterling.

Kernthema des Gesprächs war aber insbesondere der städtische Haushalt 2012, die Finanzplanung bis 2015, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und die darin enthaltenen und vom Gemeinderat beschlossenen Projekte. „Angesichts der uns bereits bekannten Eckdaten der Eislinger Finanzsituation sehen wir derzeit für die Genehmigung des Haushalts 2012 keine Probleme“, erklärten König und Hahn übereinstimmend. Nach einer aktuellen Übersicht des RP’s lag der Schuldenstand aller Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart zum 1.1.2012 bei 444 Euro pro Einwohner; in Eislingen dagegen lediglich bei rund 18 Euro. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt liegt 2012 im Schnitt bei den Großen Kreisstädten bei 94 Euro pro Einwohner, in Eislingen (bedingt durch den sehr guten Abschluss in 2010 und die Mechanismen des Finanzausgleichs in 2012) bei 30,46 Euro. Ganz generell, so das RP, sei eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen, eine Strategie für eine strukturelle Haushaltskonsolidierung und strikte Ausgabendisziplin weiterhin alternativlos. Dies vor allem auch angesichts der Tatsache, dass beim Wirtschaftswachstum „Abkühlungstendenzen“ erkennbar und die Auswirkungen der Euro- und Finanzkrise nicht einschätzbar sind.

Abteilungsdirektor Ralph König machte beim Gespräch auch deutlich, dass nach Aussage des Göppinger Landratsamtes mit der Stadt Eislingen dem RP „in keiner Weise ein Sorgenkind in die kommunale Aufsicht übergeben worden ist.“ Er zeigte sich sehr zuversichtlich, was die künftige Zusammenarbeit betrifft und bot OB Klaus Heininger und der gesamten Stadtspitze ein vertrauensvolles und konstruktives Miteinander an.