„Disziplinierte Haushaltsführung“ wird gelobt.

Regierungspräsidium genehmigt Eislinger Haushalt

22.2.2012 - PSE (Pressestelle Stadt Eislingen/Fils)

Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart als neue Aufsichtsbehörde der Großen Kreisstadt Eislingen hat dieser Tage den vom Gemeinderat am 16.01.2012 beschlossenen Haushalt genehmigt. Gleichzeitig wurden auch die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe „Wohn- und Geschäftsgebäude“ und für die „Stadtwerke Eislingen“ bestätigt. Regierungspräsident Johannes Schmalzl bezeichnete die Finanzlage der Stadt Eislingen „als vergleichsweise solide und robust“ und hob den konsequenten Konsolidierungs- und Entschuldungskurs sowie die disziplinierte Haushaltsführung hervor, die eine günstige Ausgangsbasis für das laufende Haushaltsjahr schaffen.

Die Aufsichtsbehörde bestätigte in ihrem Schreiben, dass die „Etatkonsolidierung in den letzen Jahren erkennbare Fortschritte gemacht hat und überdurchschnittlich breit angelegt ist“. Schmalzl bezeichnete die Haushaltsstruktur als „momentan ausgewogen und gefestigt“ und verwies auf die „momentan stattlichen Finanzpolster in der allgemeinen Rücklage und die weit unterdurchschnittliche Verschuldung im Kernhaushalt.“ Der Regierungspräsident machte deutlich, dass zur Finanzierung des Investitionspaketes im Jahr 2012 mit einem Volumen von rund 9,7 Mio. Euro aus heutiger Sicht eine Netto-Neuverschuldung von etwa 3,1 Mio. Euro notwendig ist. „Der Schuldenstand wird damit zum Jahresende 2012 aber immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der Großen Kreisstädte des Regierungsbezirks Stuttgart liegen, obwohl die Abwasserbeseitigung, anders als dies bei den meisten Städten der Fall ist, nach wie vor im Kämmereihaushalt geführt wird“, so Johannes Schmalzl.

Den Blick in die Zukunft gerichtet mahnte das RP an „die erlangten Finanz- und Gestaltungsspielräume dauerhaft zu festigen und so die städtische Aufgabenerfüllung weiterhin auf einem angemessenen Niveau zu gewährleisten“. Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur, der Etatrisiken in Folge der Finanz- und Eurokrise sowie der weiteren Entwicklung der Kreisumlage mahnt der Regierungspräsident aber eine nachhaltige Weiterführung des effektiven städtischen Konsolidierungs-prozesses als notwendig und wichtig an.

Für Oberbürgermeister Klaus Heininger bedeutet die Genehmigung des Haushaltsplans gleichzeitig den Startschuss für die zahlreichen Investitionsprojekte, die in diesem Jahr begonnen werden sollen. „Mit der Gestaltung der neuen Stadtmitte, dem Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder, der Erweiterung des Erich Kästner Gymnasiums und der Sanierung von Straßen hat der Gemeinderat ein umfangreiches Paket geschnürt“, so der OB. Finanzbürgermeister Herbert Fitterling sieht sich durch die Einschätzung des RP´s ebenfalls bestätigt: „Trotz der vergleichsweise guten finanziellen Rahmenbedingungen dürfen wir angesichts der Vielzahl von Projekten nicht übermütig werden und müssen stets die dauerhafte Finanzierbarkeit und die Folgekosten im Auge behalten“.

Der städtische Haushalt wurde durch den Gemeindrat am 16. Januar 2012 beschlossen; er hat ein Volumen von 51,6 Mio. Euro, davon entfallen 41,6 Mio. Euro auf die laufenden Einnahmen und Ausgaben und 9,9 Mio. auf den Vermögenshaushalt und damit zum Großteil auf neue Investitionen.