Vorsitzender des AK Polizei, Rainer Staib, zu Gast beim Stammtisch der CDU

09.4.2012 - Cornelia Juchert

Kaum etwas bewegt die Bürger so wie das Thema Sicherheit – zurecht. Nun ist die Sorge groß, dass die Präsenz der Polizei durch die geplante Reform der Landesregierung nicht mehr in dem dafür notwendigen Rahmen gewährleistet ist. Beim April-Stammtisch der CDU Eislingen wurde über dieses aktuelle Thema informiert und diskutiert.
In seiner Begrüßung kritisierte der Vorsitzende des CDU Stadtverbands in Eislingen, Axel Raisch, dass man aus den Fehlern der Polizeireform in Bayern nicht gelernt habe.
Zu Gast beim April-Stammtisch der CDU Eislingen im Waldhorn war Rainer Staib, Kreisvorsitzender und Landesvorstandsmitglied des AK Polizei der CDU Baden-Württemberg. informierte äußerst kompetent und zugleich sehr verständlich schilderte über die Ausgangslage und die durch die Reform geplanten Veränderungen.
Dabei kritisierte Staib die geplante Reform der grün-roten Landesregierung nicht prinzipiell: „Eine Weiterentwicklung ist sicher sinnvoll, so wie sie auch die CDU vor hatte und vor hat“. Staib präsentierte sich als ehrlicher Makler der Interessen der Polizei und der Bürger. Bedauerlich findet der Bereitschaftspolizist, dass die selbsternannte grün-rote Bürgerregierung so wenig Rücksicht auf die Meinung der Polizisten und die Befürchtungen und Wünsche der Bürger nimmt. „Hier wurde die Chance für eine echte Verbesserung verpasst“, so Staib. Stattdessen wird eine Reform verordnet, hinter der nach Meinung der Eislinger CDU mehr steckt: langfristig wird es wohl zu einer Abschaffung der bisherigen Landkreise zugunsten neuer Regionalkreise kommen, war sich der Stammtisch einig.Konkret wird es im Kreis Göppingen durch die Verlagerung des Polizeipräsidiums nach Ulm zum Verlust von 38 Dienststellen in Göppingen kommen, zum Ausgleich erhalten die Reviere jeweils zwei neue Stellen, also insgesamt 8. Schmerzhafter als dieser Verlust an Stellen dürfte die große Distanz sein. „Der kurze Dienstweg“, wird künftig nicht mehr in dieser gewohnten Weise funktionieren.“ Als Beispiel nannte Staib Anfragen von Schulen nach Informationsveranstaltungen. Wenn künftig der vorgeschriebene Dienstweg eingehalten wird, wird es diese wichtigen Angebote seltener geben.
Insgesamt werden von der Reform 4.000 Polizisten negativ betroffen sein. „Damit wird die Motivation der Kolleginnen und Kollegen nicht gerade gesteigert“, so der Kreisvorsitzende des AK Polizei. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Wirkung der Polizeireform, die den ohnehin beschädigten Respekt vor den Ordnungshütern weiter in Mitleidenschaft ziehe. „Plötzlich soll alles schlecht sein, die Erhöhung der Besoldung wird ausgesetzt und verschoben und Kolleginnen und Kollegen durch Versetzungen vor den Kopf gestoßen.“ Eine erstaunliche Entwicklung angesichts der Tatsache, dass Baden-Württemberg bisher das sicherste Bundesland war – ohne die höchste Polizeidichte zu haben. Auch der Verlust des Ausbildungsstandorts Göppingen sieht Staib als großen Imageverlust für den Kreis an.
Inwiefern Eislingen und das neu erbaute Revier betroffen sein werden, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Rainer Staib wies allerdings darauf hin, dass in der Vorlage zur Polizeireform ausdrücklich erwähnt sei, dass Revierschließungen vorgesehen seien. Angesichts der Tatsache, dass die Reviere dann mit Eislingen, Göppingen, Uhingen und Ebersbach sehr dicht konzentriert liegen würden, sind diese Befürchtungen nicht von der Hand zu weisen. „Nun gilt es auch seitens der Bürgerschaft deutlich zu machen, dass wir zur Polizei stehen und bewährte Strukturen nicht zur Vorbereitung einer großen Verwaltungsreform opfern wollen“, so der CDU-Vorsitzende Axel Raisch mit Verweis auf die Seite www.die-polizei-muss-bleiben.de. Dort gibt es weitere Informationen und Bürger können ihre Ablehnung der Reform zum Ausdruck bringen.