Junge Union Eislingen/Salach/Ottenbach kritisiert geplante Polizeireform

Polizeistandort Göppingen wird geschwächt, Polizeireviere in Gefahr

18.4.2012 - Junge Union Eislingen

Die Junge Union Eislingen/Salach/Ottenbach kritisiert die von Innenminister Gall (SPD) vorgestellte und geplante Polizeireform und fordert die Bürgerschaft dazu auf, sich gegen die Ausdünnung der Polizei im ländlichen Raum zur Wehr zu setzen. „Trotz der fast identischen Entfernung von Eislingen nach Ulm wie auch nach Stuttgart kann die Zuordnung nach Ulm nicht nachvollzogen werden“, so eingangs Jochen Haas, Vorsitzender der Jungen Union Eislingen/Salach/Ottenbach. „Der Kreis Göppingen fühlt sich räumlich wie auch infrastrukturell eher der Region Stuttgart verbunden“, so Haas zur Zuordnung zum Polizeipräsidium Ulm. „Durch die Polizeireform verliert der Polizeistandort Göppingen mit dem Wegfall der Kriminalpolizei und deren Leitung ca. 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ so Rainer Staib, stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises Polizei Nordwürttemberg. „Diese betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ab sofort nach Ulm umziehen oder pendeln – es sind also regionale Existenzen betroffen“ so Staib weiter. Da die Kriminalpolizei in Göppingen mindestens die Hälfte ihrer Beschäftigten verlieren wird, wird es auch bedeutend länger dauern bis bei einem Kapitaldelikt oder einer sonstigen schwerere Straftat die 'Spezialisten' vor Ort sein werden - auch in Eislingen, Salach und Ottenbach. „Das bedeutet aber auch, dass der Streifendienst so lange vor Ort sein wird und in dieser Zeit keine anderen Aufgaben (Unfallaufnahme, Hausstreit, Schadenssicherung, usw.) übernehmen kann bis die Spezialisten aus Ulm Vorort eingetroffen sind“ so Haas ernüchternd. Speziell die Schulabsolventen, welche eine Ausbildung im Polizeidienst anstreben, werden durch die Polizeireform extremen finanziellen, familiären aber auch flexiblen Belastungen ausgesetzt sein. „Durch den Wegfall des Ausbildungsstandorts in Göppingen verliert die Polizeiausbildung sowie der Landkreis außerordentlich an Attraktivität“ so Jochen Haas. „Zwangsflexibilität wird erwartet“, so der Unionsnachwuchs weiter. „Biberach, Göppingen, Villingen-Schwenningen so oder so ähnlich könnten die Standorte für eine Ausbildung bei der Polizei in Zukunft für einen Schulabsolventen inklusive Polizeistudium aussehen – kann diese Belastung einem jungen Menschen und deren Familie zugemutet werden?“, so Haas fragend. 'Darum ist es wichtig, dass Ausbildung und Einsatz mindestens in den vier Regionen im Land angesiedelt bleiben, um den Bewerberinnen und Bewerbern zu signalisieren, dass sie sich auch in jungen Jahren in Vereinen engagieren können', so Staib zur Organisation von Ausbildung und Einsatz im Polizeidienst. Weiter steht auf Seite 24 im Eckpunktepapier des Innenministeriums, dass diese Reform nur der Anfang sein wird. „Es wird angeregt, in einem weiteren Schritt vor Ort die Anzahl, die Organisation und den Zuständigkeitsbereich bestehender Reviere zu überprüfen“ so zitiert Haas aus dem Eckpunktepapier. „Was dies unter anderem für die Reviere in Eislingen und Uhingen bedeuten kann möchte man nicht denken“, so Haas erschüttert. Die Junge Union Eislingen/Salach/Ottenbach fordert – auch im Hinblick auf unsere Schulabsolventen – die Bürgerschaft auf, für den Erhalt des Ausbildungsstandorts in Göppingen sowie für den Erhalt der Kriminalpolizeidirektion in Göppingen zu werben und den Druck auf die Abgeordneten der grün-roten Landesregierung aus dem Wahlkreis Göppingen und Geislingen massiv zu erhöhen.