Lämmle: „Arbeit finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit“

Ministerialdirektor des Sozialministeriums beim Roten Treff in Eislingen

11.11.2012 - Harald Kraus

Die grün-rote Landesregierung kann nach Auffassung des Ministerialdirektors im Sozial-ministerium, Jürgen Lämmle, auf erste Erfolge zurückblicken. Dies erklärte der leitende Beamte beim „Roten Treff“ der Eislinger SPD am Donnerstagabend. In seinem Ministerium werde ziel-strebig an der Realisierung des Projekts „Gute und sichere Arbeit“ gearbeitet.
Lämmle erwähnte eingangs, dass die Landesregierung im Gegensatz zu ihren Vorgängern den Landeshaushalt 2013/2014 erstmals pünktlich in das Parlament eingebracht habe. Die strukturellen Probleme, die CDU und FDP hinterlassen hätten, machten es notwendig, jetzt nochmals eine Neuver-schuldung aufzunehmen, die Schuldenbremse werde jedoch eingehalten und bis 2020 in vollem Umfang wirksam. „Während zur CDU-Regierungszeit mehrere Polizeiposten geschlossen worden seien, ermöglicht die jetzige Polizeireform erstmals, dass mehr Beamte auf den Straßen und vor Ort tätig werden könnten“, sagte der Göppinger.
Besonders hob Lämmle hervor, dass die Landesregierung mit der Kleinkinderbetreuung ernst mache und dafür in den Jahren 2012 und 2013 über 600 Millionen Euro zur Verfügung stelle. Er sei, so Lämmle, optimistisch, „dass es mit Hilfe dieser Landesmittel den Städten und Gemeinden gelingt, den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 zu erfüllen“. Als einen positiven Ansatz bezeichnete Lämmle die Einführung der Gemeinschaftsschule in Pilotprojekten und die gezielte Förderung der Schul-sozialarbeit.
Viel vorgenommen hat sich die Landesregierung mit ihrem Projekt „Gute und sichere Arbeit“. Ein erster wichtiger Schritt sei, so erläuterte Lämmle, die Einführung eines Tariftreuegesetzes, das öffentliche Auftragnehmer verpflichte, die einschlägigen Tarifverträge einzuhalten. Er bedauerte, dass darüber hinaus die Bundesratsinitiative des Landes zur Einführung eines gesetzlichen Mindest-lohns noch nicht erfolgreich gewesen sei, er erwartet aber nach der Niedersachsen-Wahl Anfang kommenden Jahres einen neuen und dann erfolgreichen Anlauf.
Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg sei zwar in erfreulich gutem Zustand, „dennoch ist es bisher nicht gelungen, den leider sehr stabilen Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit (60000 Menschen) abzu-bauen“, führte Lämmle weiter aus. Hier wolle die Landesregierung ansetzen und mit einem Förder-programm in Höhe von 10 Millionen Euro die Initiative ergreifen. Für Alleinerziehende soll eine Teil-zeitausbildung ermöglicht werden; in 8 Modellprojekten sollen entsprechende Erfahrungen gesam-melt werden. Mit weiteren Maßnahmen wolle die grün-rote Landesregierung die nachhaltige Inte-gration in den Arbeitsmarkt fördern. „Wir sollten Arbeit finanzieren, nicht die Arbeitslosigkeit“, erklärte der Ministerialdirektor. Auch eine Initiative zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen habe das Sozialministerium auf den Weg gebracht.
Das Ministerium will durch entsprechende Maßnahmen die Beseitigung des Fachkräftemangels fördern, vor allem auch für den Pflegebereich. 1300 offenen Stellen stünden nur 300 Bewerber/innen gegenüber. Lämmle warnte schließlich auch vor der schleichend drohenden Altersarmut, der durch gezielte und wirksame Maßnahmen frühzeitig begegnet werden müsse. Lämmles Statement löste zahlreiche Fragen aus, die anschließend diskutiert wurden.