Eislinger SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt Tariftreuegesetz

02.12.2012 - SPD Eislingen

„Wir sagen Ja zur Mittelstandsförderung und Nein zum Lohndumping. Das ist unsere sozialdemokratische Handschrift, wenn es darum geht, Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit und gute Wirtschaft zu machen.“ Mit diesen Worten hat Peter Ritz, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion in Eislingen den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg begrüßt.

Die Eislinger SPD-Stadträtinnen und -Stadträte treten schon länger dafür ein, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen tarifvertraglichen Lohn zahlen. „Gute Arbeit muss sich lohnen“, bekräftigt Angela Schirling. Falls kein einschlägiger Tarifvertrag besteht, müssen die Unternehmen ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro zahlen.

Nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit müssen öffentliche Auftraggeber das günstigste Angebot annehmen. „Kalkuliert das Angebot mit Dumpinglöhnen, führt dies zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Rücken der Beschäftigten. Das schadet Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne bezahlen, also gerade unseren Handwerksbetrieben und unseren fairen mittelständischen Unternehmen vor Ort“, so Bruno Mörixbauer. „Mit dem von Wirtschaftsminister Nils Schmid auf den Weg gebrachten Gesetz werden solche Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbunden“, betont Dr. Heide Kottmann. Für alle Unternehmen, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, gelte die gleiche Ausgangslage. Dr. Gudrun Igel-Mann verspricht sich vom Gesetz, dass ein angemessenes Einkommensniveau und ausreichender sozialer Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in beschäftigungspolitisch sensiblen Bereichen gewährleistet ist.