Haushaltsdiskussion: Pro-Kopf-Verschuldung verdoppeln oder gar verdreifachen?

Roter Treff lehnt Abriss der Überführungsbrücke zum jetzigen Zeitpunkt ab

09.12.2012 - SPD Peter Ritz

Der Bürgertreff der SPD lehnte am vergangenen Donnerstag eine zusätzliche Verschuldung durch den Abbruch der „pfennigguten“ Überführungsbrücke und den Neubau der Mühlbachtrasse zum jetzigen Zeitpunkt ab. Angesichts der Eurorettungs- und Konjunkturrisiken sei es unverantwortlich, an die 12 Millionen Euro für dieses Projekt auszugeben, leitete SPD-Fraktionschef Peter Ritz die Diskussion ein. Die SPD-Fraktion hat im Haushalt klare Proritäten gesetzt, erst komme der Ausbau der Kinderbetreuung und die Stadtkernsanierung in der Neuen Mitte mit dem Adlergelände und die Revitalisierung des Bereich um den Hirsch und die Lutherkirche herum.
Der immer noch bestehende Überlandcharakter der alten B 10 müsse rasch beseitigt werden und der Stadtraum den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurückgegeben werden. Dazu müssen sowohl die Hirschkreuzung als auch die Mühlbachkreuzung zu Kreisverkehren umgebaut werden. Kreisverkehre bringen mehr Sicherheit durch langsames Fahren und Zebrastreifen und lassen dem Fußgänger gute Querungsmöglichkeiten, ergänzte Stadtrat Bruno Mörixbauer. Die Sicherheit der Schulwege stehe ganz vorne. Die Stadt müsse weiterhin zu der Gestaltung der Kreisverkehre mit seriöser Kreiselkunst stehen, sollte jedoch den Großteil der Kosten durch Sponsoren einbringen, meinte Stadträtin Dr Heide Kottmann.
Joachim Römer war empört darüber, dass mehr als 11 Millionen Euro für ein neues Rathaus ausgegeben wird („Nachdem man vorher von nicht mehr als 6 Millionen gesprochen hat“) und gleichzeitig kein Geld da sein soll, den Mühlbachkreisel zu bauen, der wichtige verkehrsberuhigende Wirkung entlang der alten B 10 hätte. Stadträtin Angela Schirling wies darauf hin, dass allein der Neubau des Rathauses zu einer Verdoppelung der Pro-Kopf-Verschuldung auf insgesamt über 800 Euro pro Kopf führt.
Die Mehrheit beim Roten Treff findet „Abzocke“ für P+R Gebühren den falschen Ausdruck

Breiten Raum nahm auch die von Harald Kraus vom ACE angestoßene Diskussion über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Parkgebühren (Einnahmen 2013 geplant: 25.000 Euro) für den Park-und-Ride Platz am Bahnhof („Abzocke“). Harald Kraus betonte, dass es dem ACE darum gehe, möglichst viele Autofahrer auf die umweltfreundliche Bahn zu bringen. Martin Reißmüller betonte, dass es in Süßen und überall sonst moderate Parkgebühren gebe und Eislingen der einzige Ort sei, in dem es keine Parkgebühren am Bahnhof gibt. „1,50 Euro pro Tag oder eine günstige Monatskarte sorgen eher dafür, dass der tägliche Pendler aus Eislingen sicher einen Parkplatz bekommt“, bekam er Unterstützung von Hans-Ulrich Weidmann, einem regelmäßigen Bahnnutzer.
Die Versammlung war sich einig, dass das kostenlose Parken in der Eislinger Innenstadt eine gute Sache sei und nicht aufgegeben werden sollte. Dieses Thema wird sicher auch für geplante Tiefgarage im Rathaus eine Rolle spielen. Die SPD-Fraktion hält das kostenfreie Parken für die Eislinger Geschäfte Existenz sichernd; generell Parkgebühren auf Göppinger Niveau würden die Kunden vertreiben.

Bild vom Bau der Überführung in den 1970er Jahren (Bild G.Tham)