Was nun: Zuwanderungsstopp oder Pluralismus?

EDM: Positionen der CDU sind widersprüchlich!

21.2.2024 - EDM EislingerDemokratischeMitte Karin Schuster

„ Man sollte Pluralismus aushalten können“, so Axel Raisch in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion. „Recht hat er“, meint Karin Schuster von der EDM-Fraktion, „ aber wie geht das mit der Forderung eben dieser CDU- Fraktion zusammen, die in ihrem Haushaltsantrag einen Zuwanderungsstopp fordert und den Notstand wegen der Einweisung von Migranten in unserer Stadt ausruft? Es gibt in Eislingen dank gelungener Integrationsmaßnahmen und großem ehrenamtlichen Einsatz keinen Grund zu derartiger Panikmache und daher ein funktionierendes Miteinander vieler ethnischer Gruppen in der Stadt der Vielfalt. Ja, Pluralismus ist für unsere Gesellschaft existenziell.

Das ist auch den vielen Demonstranten klar, die zu Hunderttausenden in unserem Land auf die Straße gehen, um dem rechtsextremistischen Gedankengut von AFD-Anhängern und Sympathisanten entgegen zu treten. Sie „blähen sich nicht auf “, wie von der CDU formuliert, sondern ihnen geht es um die Verteidigung unserer Demokratie und deren Grundwerte und Menschenrechte.
Die CDU sieht offensichtlich keine Veranlassung, diese Werte öffentlich gegenüber Extremisten jeglicher Art einzufordern, sonst hätten auch Vertreter dieser Partei an den Demonstrationen in Göppingen teilgenommen. Vielmehr verunglimpfen die Eislinger CDU- Mitglieder die Demonstranten, indem sie ihnen die Ernsthaftigkeit ihrer Teilnahme absprechen und dies als kleine beiläufige Ergänzung beim samstäglichen „ Shoppen“ darstellen. Einfach zynisch!

Auch bei der angesprochenen Zielsetzung der Eislinger CDU- Fraktion im neuen Gemeinderat. „ Veränderungen zu bewirken und ein im alten Trott zu verhindern“ fragt man sich , was da mit dem alten Trott gemeint ist. Ist es der Ausbau der Fahrradstraßen, der Umbau des Hirschkreisels, der Bau von vier neuen Kitas, der Anschluss der Schulen an schnelles Internet, der Aufbau des Mobilitätspunkts mit dem jetzt dann beginnenden Bau der Mühlbachtrasse? Diese und weitere Maßnahmen, welche die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat in den letzten Jahren vorangebracht hat, zeugen von allem nur nicht von altem Trott.

Vielleicht ist das ja alles nicht so ernst zu nehmen, so wie die Darstellung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Axel Raisch und seines Stellvertreters Hans Jörg Autenrieth, beide im Gemeinderat, die sich in provokativer Weise im MfE – Kalender hinter der Dame mit erhobenem Gewehr ablichten lassen mit der Aufforderung zum Kampf – gegen wen?
Aber das ist ja Satire und verlangt Humor. Dass sie dies in einer eigens dafür vorgesehenen Veranstaltung den Interessenten allerdings erst erklären müssen, spricht für sich.

Wir, die EDM, jedenfalls werden uns im Wahlkampf auf unsere Ziele und Vorstellungen konzentrieren, um Eislingen voran zu bringen und für die Eislinger Mitbürgerinnen und Mitbürger Positives zu erreichen: für Eislingen, für uns und nicht gegen andere.