Gelenkte Bürgerbeteiligung - Betreute Demokratie

Zweiten Radunterführung - Versucht die Stadtverwaltung ihre Bürger zu lenken?

25.9.2026 - CDU Eislingen Andreas Gruß

CDU-Fraktion Eislingen kritisiert Ausgestaltung der städtischen Befragung zur geplanten zweiten Radunterführung

Die CDU-Fraktion Eislingen weist bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses der städtischen Bürgerbefragung zur geplanten zweiten Radunterführung darauf hin, dass dieses Ergebnis mit der notwendigen Sorgfalt eingeordnet werden muss.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, ein möglicherweise unerwünschtes Abstimmungsergebnis im Nachhinein infrage zu stellen. Gerade deshalb äußert die CDU ihre Bedenken bereits jetzt – zu einem Zeitpunkt, an dem niemand weiß, wie die Befragung ausgehen wird.

Aus Sicht der CDU genügt die Informationsgrundlage der Stadt nicht dem Anspruch an eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung. Die Darstellung der Argumente erscheint einseitig. Selbst im Abstimmungsformular wird nach Auffassung der CDU nicht lediglich sachlich gefragt, sondern zugleich eine klare Bewertung des Projekts transportiert.
Sinngemäß entsteht der Eindruck: Wer mit „Nein“ stimmt, stellt sich gegen eine bereits geplante positive Entwicklung der Stadt. Eine Bürgerbefragung sollte jedoch nicht vermitteln, welches Ergebnis politisch erwünscht ist. Sie sollte die Bürger in die Lage versetzen, auf Grundlage ausgewogener Informationen selbst zu entscheiden.

Bürgerbeteiligung darf keine Bestätigungsabfrage erwünschter Entscheidungen sein

Selbstverständlich ist es nicht nur legitim, sondern auch demokratietheoretisch und im Sinne des Findens der besten Lösung wichtig, dass Verwaltung und Gemeinderatsfraktionen für ein Projekt werben und ihre Argumente klar darlegen und auch andere Positionen in Frage stellen, dass sie aktiv an der Willensbildung der Bürger mitwirken. Auf einem Wahlformular ist es aber problematisch und erinnert an Abstimmungen im Ostblock.

Ebenso selbstverständlich muss daher erkennbar sein, wo Information zur Abstimmung endet und politische Überzeugungsarbeit beginnt. Beides miteinander zu vermischen und anschließend das Ergebnis als Ausdruck eines neutral ermittelten Bürgerwillens zu präsentieren, wäre höchst problematisch und ungesund für die Demokratie.

Ein Streben nach der besten Lösung für Eislingen sollte auch die finanziellen und städtebaulichen Gegenargumente deutlich benennen, beispielsweise: Soll die Stadt einen Millionenbetrag für eine zusätzliche Radunterführung in Zeiten knapper Kassen und wirtschaftlicher Herausforderungen ausgeben, obwohl bereits heute eine sehr gut genutzte Querungsmöglichkeit vorhanden ist? Welche negativen Folgen hat eine neue schnelle Radverbindung für die Gestaltung und Aufenthaltsqualität der neuen Mitte? Und rechtfertigt ein Plus an Tempo auf gerader Strecke mit erheblichem Gefälle und sechs Metern Breite die erheblichen Investitionskosten bei gelichzeitiger Steigerung der Unfallgefahr?

Diese Fragen gehören aus Sicht der CDU ebenso zu einer fairen Abwägung wie die von der Stadt angeführten Vorteile.
Die CDU Eislingen wird daher das Ergebnis der Befragung nicht nur anhand der abgegebenen Stimmen bewerten, sondern auch vor dem Hintergrund der Informationsgrundlage und der konkreten Fragestellung.

Wer Bürger beteiligt, muss ihnen auch eine echte Wahl lassen. Eine Befragung gewinnt ihre Glaubwürdigkeit nicht durch das gewünschte Ergebnis, sondern durch ein faires Verfahren.

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Bild: CDU Eislingen (KI-generiert)