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SPD diskutierte gesetzlichen Mindestlohn
Eislinger Sozialdemokraten griffen aktuelles Thema auf
07.6.2006 - Harald Kraus
Beim „Roten Treff“ der Eislinger Sozialdemokraten wurde am vergangenen Donnerstagabend über die politischen Bestrebungen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, heftig diskutiert. Harald Kraus, Pressereferent und Vorstandsmitglied der Eislinger SPD, zitierte zu Beginn seiner Einführung den Parteivorsitzenden Kurt Beck: „Deutschland ist kein Billiglohnland und darf kein Billiglohnland werden“. Nach Auffassung der SPD müssten alle Menschen in Deutschland darauf Anspruch haben, von ihrer Arbeit anständig leben zu können. Dazu gehöre ein gerechter Arbeitslohn.
Kraus gab einen kompakten Überblick über das umstrittene Thema. Er stellte dar, dass 3,31 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland einen so genannten Niedriglohn erhielten. Das habe das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg, festgestellt. Die Forscher definierten die Niedriglohnschwelle bei zwei Drittel des monatlichen Durchschnitts-Bruttolohns. 2004 habe diese Grenze bei 1.722 Euro gelegen. Dagegen definiere das arbeitgebernahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin die Niedriglohngrenze erst bei einem Bruttostundenlohn von 9,50 Euro.
„Hochlohnland Deutschland ist nur noch ein Märchen“
Der Sozialdemokrat befasste sich intensiv mit der gewerkschaftlichen Position zu den von diesen als „Armutslohn“ bezeichneten Einkommen. Er wies darauf hin, dass prinzipiell alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Niedriglöhnen bedroht seien, wenn sich die schon jetzt zu beobachtende Entwicklung fortsetze. „Das Märchen vom Hochllohnland Deutschland nimmt einem deshalb heute niemand mehr ab, der sich sachlich mit diesem Thema auseinandersetzt“, betonte Kraus. Er erläuterte die Position der Gewerkschaften NGG und ver.di, die sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro einsetzten.
„Wenn man die Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten hinzuzählt, arbeiten in Deutschland nach Feststellungen der Hans-Böckler-Stiftung 7,3 Millionen Menschen zu Niedriglöhnen“, führte Kraus weiter aus. „Wer heute ganz gut verdient, morgen aber den Job verliert, dem droht nach einem Jahr Arbeitslosenunterstützung der Absturz in die Armut“, beklagte der Sozialdemokrat. Das Risiko, zu Niedriglöhnen arbeiten zu müssen, steige zunehmend. Auch dort, wo heute noch gute Löhne gezahlt würden, entstehe ein enormer Druck, da über Leiharbeit und Outsourcing die Personalkosten immer stärker gedrückt würden.
Als Mindestlohn wird ein in der Höhe durch den Staat mittels Gesetz festgeschriebenes Arbeitsentgelt verstanden, das allen Arbeitnehmern als Minimum zusteht. In 18 der 25 EU-Staaten gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, der zum Beispiel in Großbritannien 7,71 Euro, in den Niederlanden 7,96 Euro und in Frankreich 8,03 Euro beträgt. Selbst in den USA ist ein gesetzlicher Mindestlohn mit umgerechnet 4,25 Euro festgelegt.
Nur noch 68 Prozent der Arbeitnehmer werden von Tarifverträgen erfaßt
In Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie in den skandinavischen Ländern gibt es dagegen keinen Mindestlohn. Hier wird auf die sogenannte Tarifautonomie großer Wert gelegt, dass heißt, die Vereinbarung von Mindestarbeitsbedingungen durch Tarifverträge. Da in Deutschland nach Angaben der Gewerkschaften aber nur noch 68 Prozent der Arbeitnehmer von einem Tarifvertrag erfasst werden, wird nach ihrer Auffassung die Zahl der Arbeitnehmer in nicht durch Mindestbedingungen geregelten Wirtschaftsbereichen und die Gefahr der Zahlung von Niedriglöhnen immer größer.
Die gewerkschaftliche Position umschrieb Kraus folgendermaßen: „Die NGG und ver.di wollen, dass niemand unter einem Stundenlohn von 7,50 Euro arbeiten muss. Jede Arbeit, gleich, ob als Kellnerin, als Müllsortierer, als Friseurin oder als Wachmann oder –frau, sollte wenigstens 7,50 Euro wert sein. Das ist nicht nur eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Menschenwürde – zumal in einem so reichen Land wie Deutschland!“
Die Spitzenverbände der Wirtschaft lehnten, so berichtete Kraus, einen gesetzlichen Mindestlohn strikt ab und halten die gewerkschaftliche Forderung „für ein Feldexperiment mit nicht voraussehbaren Folgen“. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, sehe keine Notwendigkeit, „dass sich die Politik ohne Not in ein Abenteuer stürzt“.
Kraus zitierte den früheren US-Präsidenten Franklin D. Roosvelt, der schon im Juni 1933 gesagt habe: „Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen“.
„Mit Mindestlohn Lohndumping vermeiden“
Der Mindestlohn ist nach Auffassung zahlreicher Experten, so Kraus weiter, besonders dringend notwendig, weil ein Dumpingwettbewerb durch ausländische Unternehmen verhindert werden müsse. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie müsse letztlich so gestaltet werden, dass ausländische Unternehmen nicht in die Lage versetzt werden, aufgrund niedrigerer Lohnkosten hier ihre Dienstleistungen billiger anzubieten.
Die SPD will im Sommer ihre grundsätzliche Position in Eckpunkten festlegen. Die Kreisvorsitzende Dr. Heide Kottmann sprach die Erwartung aus, dass die Mindestlohnfrage noch im Laufe dieses Jahres durch eine Entscheidung der Bundesregierung voran gebracht wird.
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