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SPD Eislingen diskutierte Grundsatzprogramm

Gut besuchte Mitgliederversammlung in Krummwälden

29.7.2006 - Harald Kraus

Trotz hochsommerlicherTemperaturen kamen am vergangenen Mittwochabend zahlreiche SPD-Mitglieder ins Krummwäldener Dorfgemeinschaftshaus, um über das von der Bundespartei geplante neue Grundsatzprogramm zu diskutieren. Der Ortsvereinsvorsitzende Hartmut Komm, gerade in den Gemeinderat der Stadt Eislingen nachgerückt, freute sich über den Besuch und verwöhnte seine Gäste mit einem Vesper aus heimischer Produktion. Die Leitsätze des neuen Parteiprogramms wurden von Harald Kraus vorgestellt. Eine rege Diskussion erbrachte zahlreiche Vorschläge, die der Ortsverein in nächster Zeit konkretisieren und in einem Antrag zum Bundesparteitag im Herbst 2007 zusammenfassen will.

Harald Kraus’ Vorschlag, auf ein Referat zu verzichten und stattdessen aus dem Kreis der Teilnehmer Vorschläge, welche Punkte in einem neuen Parteiprogramm enthalten sein müssten, zu sammeln, wurde einhellig akzeptiert und somit eine abwechslungsreiche und interessante Diskussion ausgelöst.

Nach Ansicht der Eislinger Sozialdemokraten muss das neue SPD-Grundsatzprogramm eine konkrete Aussage zum Thema Mindestlohn enthalten. „Ein Arbeitseinkommen muss ein angemessenes Leben ermöglichen“, bekräftigte Waldemar Berg die Zielsetzung. Hartmut Komm schloss sich mit der Auffassung an, dass die Politik konkret Arbeitsplätze schaffen könne, zum Beispiel im Öffentlichen Dienst und im Pflegebereich.. In dem Programm müsse aber definiert werden, wo genau neue Arbeitsplätze entstehen könnten.

Qualifikation in Kernkompetenzen weiterentwickeln
Uli Weidmann betonte, dass die Weiterqualifizierung der Arbeitnehmer ein unverzichtbares Element künftiger Politik werden müsse. Die Qualifikation in Kernkompetenzen entscheide über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und ihrer Arbeitnehmer. Dr. Heide Kottmann will im Programm fixiert wissen, dass die Chancen für weniger Qualifizierte durch gezielte Fördermaßnahmen verbessert werden müssten.

Konrad Dießenbacher sprach sich für eine weitere Reform der Unternehmenssteuern aus und verlangte, dass jedes Unternehmen Steuern zahlen müsse. Die Schlupflöcher müssten gestopft werden. „Gegen den Missbrauch von Leistungserbringern im Gesundheitswesen muss entschieden vorgegangen werden“, sagte er ferner. Mehrere Diskutanten forderten mehr Transparenz im Gesundheitswesen, zum Beispiel durch Aushändigung von Arztabrechnungen, mit Hilfe derer überprüft werden könnte, ob die erbrachten Leistungen korrekt abgerechnet würden.

Am Beispiel des geplanten zentralen Beitragseinzugs für die Krankenversicherung wurde aufgezeigt, dass die damit verbundenen Arbeitsplatzverluste von annähernd 30.000 Beschäftigten nicht einfach ignoriert werden dürften, sondern deren soziale Absicherung Gegenstand eines neuen Konzepts werden müsste. Dass in den vom Parteivorstand vorgelegten Leitsätzen keinerlei umweltpolitische Positionen beschrieben sind, beanstandete Uli Weidmann im weiteren Verlauf und votierte dafür, hier den Gründen nicht das Feld zu überlassen. Schließlich sei mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie der wichtigste umweltpolitische Meilenstein maßgebend von der SPD gestaltet worden.

„Gewerbesteuer muss erhalten bleiben“
Hartmut Komm meinte, dass bei der Gesetzgebung zwar der Datenschutz immer berücksichtigt werden müsse, überzogene Vorschriften aber in der Sache kontraproduktiv sein könnten und deshalb ein vernünftiges Augenmaß eingehalten werden solle. Vor dem Hintergrund des aktuellen Kabinettsbeschlusses wurde auch die Reform der Erbschaftssteuer angesprochen und verlangt, dass Unternehmer sich durch Auslandsflucht keinesfalls der Zahlung von Erbschaftssteuern entziehen dürften. Auch die Abschreibung von Auslandsinvestitionen im Inland muss nach Vorstellung der Eislinger Sozialdemokraten beseitigt werden. Stadtrat Peter Ritz setzte sich für die Erhaltung der Gewerbesteuer ein, da sie ein zentrales Finanzierungsinstrument der Kommunen darstelle.

Breiten Raum nahm die Frage ein, ob es sinnvoll ist, staatliche Dienstleistungen zu privatisieren. Dies wurde grundsätzlich abgelehnt, insbesondere die Wasserversorgung, aber zum Beispiel auch der Strafvollzug dürfe keinesfalls privatwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten unterworfen werden. „Was gesellschaftlich notwendig ist, muss der Staat selbst organisieren“, bekräftigte Leni Breymaier.

Mehr Bürgerbeteiligung ist notwendig
Auf das noch immer nicht zufriedenstellend gelöste Problem der Vereinbarbeit von Familie und Beruf wies die Kreisvorsitzende Dr. Heide Kottmann hin und erwartet im SPD-Programm dazu konkrete Aussagen. Mehr Solidarität mit den Entwicklungsländern hielt Peter Ritz für erforderlich. Mehr Bürgerbeteiligung durch Befragungen und Bürgerentscheide soll im Grundsatzprogramm nach Eislinger Ansicht ebenfalls verankert werden.

Weitere Forderungen für die Programmdiskussion waren die Erhaltung der öffentlich-rechtlichen Medien und die Verbesserung des Verhältnisses zwischen den Gewerkschaften und der SPD.

Die gemachten Vorschläge werden in den nächsten Wochen mit den Leitsätzen des Parteivorstandes nochmals im Detail abgeglichen und schließlich in einen Antragstext umgesetzt.

Ortsvereinsvorsitzender Hartmut Komm bedankte sich bei Harald Kraus für die Vorbereitung der lebhaften und kurzweiligen Veranstaltung und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass auch weitere Parteiveranstaltungen in Krummwälden dort zu einer erhöhten Akzeptanz sozialdemokratischer Politik führen.

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