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SPD: Mit bewährtem Team und konkreten Themen in die Zukunft
Ortsvorstand der Sozialdemokraten bereitete Mitgliederversammlung vor
20.3.2007 - Harald Kraus
Die Sozialdemokraten in Eislingen brauchen sich für die nächsten zwei Jahre nicht an neue Gesichter gewöhnen, denn ihr gesamter Ortsvereinsvorstand hat seine Kandidatur für eine neue Amtszeit angemeldet. In der Mitgliederversammlung am 29. März will sich die Führungsmannschaft dem Votum der Mitglieder stellen. In der jüngsten Vorstandssitzung standen außerdem aktuelle Fragen wie Kleinkinderbetreuung, Klimaschutz und Rauchverbot im Mittelpunkt der Diskussion.
Der SPD-Ortsvereinvorstand schloss sich der Forderung der Landes-SPD einmütig an, die Betreuungsangebote für Kleinkinder in Baden-Württemberg massiv auszubauen. Die Landesregierung - so der Ortsvorsitzende, Stadtrat Hartmut Komm - trage mit ihrer Blockade auf diesem Gebiet die Verantwortung dafür, dass Baden-Württemberg meilenweit von einem bedarfsgerechten Angebot an Krippenplätzen entfernt sei. Eltern, die Beruf und Familie unter einen Hut bringen wollten, helfe kleinkarierter Kompetenzstreit mit dem Bund nicht weiter. Die SPD-Kreisvorsitzende Dr. Heide Kottmann ergänzte dazu, dass die SPD ab 2010 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr will und den beitrags-freien Besuch des Kindergartens anstrebe. Bund und Land sollen, so die SPD weiter, den Kommunen das Geld dafür zur Verfügung stellen.
Beim Klimaschutz muss sich das Land nach Ansicht der Eislinger SPD viel ehrgeizigere Ziele stecken. 'Die zahlreichen Einzelmaßnahmen müssen zu einer umfassenden, nachhaltigen Gesamtstrategie gebündelt werden', verlangte das Vorstandsmitglied Uli Weidmann. Im Jahr 2025 müsse Baden-Württemberg die klimaschädlichen
Kohlendioxid-Emissionen halbieren und gleichzeitig die Energieeffizienz um
50 Prozent erhöhen. Als konkrete Maßnahmen schlägt Weidmann u.a. vor, nicht
Autos, sondern den Treibstoffverbrauch zu besteuern, die Energieeinsparung in Gebäuden zu forcieren sowie stärker in Windkraft und Solarenergie zu investieren. Längere Laufzeiten von Kernkraftwerken lehnt die SPD weiter entschieden ab.
Stadtrat Peter Ritz forderte die Landesregierung auf, rasch ein generelles und ausnahmsloses Rauchverbot in Gastsstätten landesrechtlich zu regeln. Es genüge nicht, einen besseren Nichtraucherschutz auf öffentliche Räume und Schulen zu begrenzen. Die Zulassung von Raucherecken kommt für Ritz nicht in Frage. Die SPD fordert die Landesregierung auf, nicht länger auf eine bundeseinheitliche Regelung zu schielen, sondern den durch die Föderalismusreform gewonnenen Handlungsspielraum zu nutzen. 'Auch in Gaststätten muss der Nichtraucherschutz konsequent umgesetzt werden. Ein weiteres Einknicken vor der Tabaklobby darf es nicht geben', so Ritz.
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