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SPD Eislingen: Vorstand einstimmig wiedergewählt
Leni Breymaier wurde für 25jährige Mitgliedschaft geehrt
01.4.2007 - Harald Kraus
Die Sozialdemokraten in Eislingen werden auch in den nächsten zwei Jahren von dem bewährten Team um Stadtrat Hartmut Komm geführt. In der Jahreshauptversammlung am Donnerstagabend im Gasthaus „Adler“ wurde der gesamte bisherige Vorstand einstimmig wiedergewählt. Die stellvertretende Landesvorsitzende des DGB, Leni Breymaier, Mitglied des Eislinger Ortsvereins, wurde von Hartmut Komm für 25-jährige Mitgliedschaft mit der Ehrenurkunde und der Ehrennadel der Partei ausgezeichnet. Die beiden Kandidaten für den Kreisvorsitz der SPD, Dr. Heide Kottmann und Sascha Binder, Geislingen, trugen ihre Vorstellungen für die künftige Arbeit des SPD-Kreisverbandes vor.
Der unveränderte Vorstand der Eislinger SPD setzt sich neben dem Vorsitzenden Hartmut Komm wie folgt zusammen: Stellvertretende Vorsitzende Dr. Heide Kottmann; Kassier Konrad Dießenbacher; Schriftführer Walter Auer; Medienreferent Harald Kraus. Als Besitzer wurden gewählt: Stadtrat Peter Ritz, Stadträtin Angelika Schirrling, Eva Rieg, Sayed Mohamed, Uli Weidmann, Marlis Wahl, Yüksel Özer und Karl-Hans Volpert. Der Ortsverein entsendet sechs Delegierte zur Kreiskonferenz am 20. April in Uhingen: Leni Breymaier, Marlis Wahl, Sayed Mohamed, Dr. Heide Kottmann, Helmut Mezger und Yüksel Özer.
In seinem Rechenschaftsbericht hatte Vorsitzende Hartmut Komm die Aktivitäten im vergangenen Jahr Revue passieren lassen und vor allem auf die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Roter Treff“, die intensiv geführte Diskussion über Eislinger Vorschläge zum neuen Grundsatzprogramm der SPD und die gelungene Winterwanderung zum Waldeckhof hingewiesen. Die Mitgliederzahl des Ortsvereins blieb trotz Wegzügen absolut stabil, zumal diese durch Neuzugänge aufgefangen werden konnten. Konrad Dießenbacher konnte einen äußerst soliden Finanzbericht erstatten und wurde dafür von der Versammlung einstimmig entlastet, nachdem dies Revisorin Barbara Nürk – die ebenfalls für zwei Jahre neben Jo Römer wiedergewählt wurde – beantragt hatte.
Im Rahmen einer Diskussion über die aktuelle Bundespolitik wurde von Uli Weidmann festgestellt, dass die vom Bundeskabinett beschlossene Unternehmenssteuerreform dazu führe, dass Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, in Zukunft auch wieder in Deutschland versteuert werden müssen. „Deutschland wird bei der Steuerbelastung ein wettbewerbsfähiger Standort für Investoren werden“, fügte Stadtrat Peter Ritz hinzu und sein Amtskollege Bruno Mörixbauer meinte: „Die Gewerbesteuer bleibt erhalten, sie wird konjunkturunabhängiger und damit verlässlicher als bisher, was für die Gemeinden von Vorteil sein wird“.
Konrad Dießenbacher begrüßte, dass die entlastenden Maßnahmen zwar zu Steuermindereinnahmen von 5 Milliarden Euro führen würden, durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage aber tatsächlich mehr Steuern gezahlt werden müssten. Das Aufkommen aus den Unternehmenssteuern werde deshalb spätestens in drei Jahren das Niveau vor Beginn der Reform wieder erreichen. „Die Möglichkeit missbräuchlicher Steuergestaltung wird weiter eingeschränkt“, fügte die stellvertretende Vorsitzende Dr. Heide Kottmann hinzu. Auch die Vorschläge zur Abgeltungssteuer für Kapitalerträge wurden als richtige Schritte zu mehr Steuerehrlichkeit gesehen.
Harald Kraus berichtete, dass einem Bericht der Bundestagsfraktion der SPD zu entnehmen sei, dass der aktuelle Steuersatz für den Mittelstand um gut 20 Prozent unter dem Niveau des Jahres 1998 liege und jetzt neue Investitionsanreize hinzu kämen. Die sogenannte Ansparabschreibung und hohe Freibeträge und Freigrenzen würden zur Stärkung des Mittelstands führen. Auch die Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaft sei Gegenstand der vom Bundeskabinett beschlossenen Reform.
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