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SPD: CDU muss sich an Koalitionsvertrag halten
20.7.2007 - Harald Kraus
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der Ortsvereinsvorstand der Eislinger SPD mit mehreren politischen Tagesfragen beschäftigt und seine Position dazu festgelegt. Der Ortsver-einsvorsitzende Hartmut Komm begrüßte die Äußerungen von Bundespräsident Köhler zur Diskussion um die Innere Sicherheit und sprach die Erwartung aus, dass Bundesinnenminister Schäuble wieder zu einer sachlichen Diskussion auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung zurückkehren möge.
Stadträtin Dr. Heide Kottmann, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins nahm die Halbzeitbilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass die sozialdemokratische Reformpolitik beginne, Früchte zu tragen, es aber notwendig sei, damit noch mehr Menschen als bisher positiv zu erreichen.
Aus aktuellem Anlass begrüßte Hans-Ulrich Weidmann die Ankündigung von Bundesumweltminister Gabriel, unsichere Atomreaktoren früher stilllegen zu wollen und jüngere dafür länger laufen zu lassen. „Wir müssen von diesen alten Gefährdungsreaktoren so schnell wie möglich weg“, sagte Weidmann dazu.
Harald Kraus zeigte sich optimistisch, dass die SPD-Spitze weiterhin in der Koalition erheblichen Druck bezüglich der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen machen werde. „Überhaupt“, so Kraus, „droht dem Land ansonsten der Neoliberalismus á la CDU“, meinte der Pressesprecher der Eislinger SPD. Die Sozialdemokraten stünden dagegen für eine „realistische Politik mit klarer sozialer Ausrichtung und einem vernünftigen Verhältnis zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit'.
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