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Eislinger SPD wünscht keine Große Koalition in Hessen
11.2.2008 - Harald Kraus
Beim „Roten Treff“ der Eislinger Sozialdemokraten stand die politische Situation nach der Hessen-Wahl auf der Tagesordnung. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Stadtrat Hartmut Komm, erklärte, aus seiner Sicht passten die Programme von CDU und SPD in Hessen nicht zusammen, weshalb die Wahlsiegerin Andrea Ypsilanti zu Recht die Bildung einer Großen Koalition ausschließe. Komm kritisierte, dass Roland Koch einen spaltenden Wahlkampf geführt habe und die Sozialdemokraten nicht einfach vergessen wollten, welche Plakate der Ministerpräsident habe kleben lassen. Komm begrüßte ferner den Standpunkt Ypsilantis, auch mit der Linkspartei keine Koalition bilden zu wollen.
Hartmut Komm vertrat die Auffassung, dass die Spitzenkandidatin der SPD einen sehr überzeugenden Job gemacht habe. Ihr Gewicht in der Bundespartei der Sozialdemokraten habe damit ein stärkeres Gewicht erhalten. „Ich glaube, dass Ypsilanti mit ihrem Wahlsieg auch mehr Einfluss auf die zukünftige Richtung der Partei gewonnen hat“, fügte Komm hinzu.
Die Eislinger Sozialdemokraten sind überzeugt, dass es Aufgabe ihrer Partei ist, wieder mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Das Wahlergebnis in Hessen sei dafür eine Bestätigung. In Hessen sei, so sagten mehrere Diskutanten, eine breite inhaltliche Aufstellung gelungen und mit politischen Konzepten unterlegt worden. Die SPD trete für mehr Bildungsgerechtigkeit und einen gesetzlichen Mindestlohn ein. „Wirtschaftspolitik ist nicht nur Unternehmenspolitik, sondern muss auch Politik für Arbeitnehmer sein“, betonte der Pressereferent des SPD-Ortsvereins, Harald Kraus.
Die Sozialdemokraten in Hessen haben nach Einschätzung der Eislinger SPD eine „Politik der sozialen Moderne“ formuliert und sich für Reformen und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse ausgesprochen, die sozial untermauert werden müssen. „Hierzu ist eine positive Resonanz über die Landesgrenzen Hessens hinaus zu verzeichnen“, lautet das Resümee der hiesigen SPD.
Die Bildungsfrage, soziale Gerechtigkeit und eine Energiewende dürften, so die Sozialdemokraten, bei Gesprächen über eine Koalition in Hessen nicht zur Disposition gestellt werden. „Ich teile die Einschätzung von Andrea Ypsilanti, dass die Linkspartei in der hessischen Politik einen inakzeptablen Unsicherheitsfaktor darstellt“, sagte Komm und ist gespannt, ob sich in Gesprächen mit der FDP Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit finden lassen. Er setze mit den hessischen Parteifreunden auf erneuerbare Energien als Jobmotor für viele tausende Arbeitsplätze. Energien aus Sonne, Wind, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie müssten so weiterentwickelt werden, dass die Abschaltung von Atomkraftwerken kein Problem mehr darstellten.
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