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Roter Treff: Mehr Transparenz auf den Finanzmärkten
09.11.2008 - SPD Eislingen Harald Kraus
Thema des jüngsten „Roten Treffs“ der Eislinger SPD war die internationale Finanzmarktkrise. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Peter Ritz, unterstrich die Forderung seiner Partei nach klaren Regeln und mehr Transparenz und Kontrolle. Er hob hervor, dass Zweck des Maßnahmepakets der Bundesregierung nicht der Schutz der Bankinteressen sondern jene der Bürgerinnen und Bürger sei.
„Ein stabiler Finanzmarkt muss für kleine und große Unternehmen, für Städte und Gemeinden, für jeden, der Altersvorsorge betreibt und für alle Sparer sichergestellt werden“, sagte Ritz. Der SPD-Kommunalpolitiker befürchtet, dass die Finanzmarktkrise zunehmend auf die Realwirtschaft durchschlägt und mit einer zweiten Krisenwelle bezogen auf das Kreditkartengeschäft in den USA gerechnet werden müsse. Vor diesem Hintergrund sei, so Ritz weiter, zu begrüßen, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen habe, die die Stabilität des Finanzsystems gewährleisten. Die Bundesbürgschaften über 400 Milliarden Euro könnten den Kreditverkehr unter den Banken wieder in Gang bringen. „Dies ist auch dringend erforderlich, denn nur liquide Banken können die übrige Wirtschaft weiter mit Kapital versorgen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
In der Diskussion beim „Roten Treff“ wurde darauf hingewiesen, dass der Bund mit seinen Garantien nur eintreten müsse, wenn es bei den Krediten unter den Banken zu Ausfällen komme. „Für diese Fälle hat Finanzminister Steinbrück, der in der bisherigen Krise eine außerordentlich gute und kompetente Figur gemacht hat, im Haushalt 20 Milliarden eingeplant“, erläuterte SPD-Vorstandsmitglied Hans-Ulrich Weidmann. Er sagte ferner, dass der Bund 80 Milliarden Euro unter Auflagen für Kapitalhilfen zur Verfügung stelle und damit problematische Kredite aufkaufe.
Die Teilnehmer am gut besuchten „Roten Treff“ waren sich darüber einig, dass unter allen Umständen verhindert werden müsse, dass die Finanzkrise mit voller Wucht auf die Realwirtschaft durchschlage. Der Absicherungsschirm von 500 Milliarden Euro könne dazu beitragen. Ritz betonte ferner, dass mit der Rettungsaktion der Bundesregierung dafür gesorgt werde, dass der Finanzsektor wieder ordentlich funktionieren könne. „Das Vertrauen in die Märkte muss wieder wachsen“, betonte er.
„Das Paket der Regierung ist aber keine Einbahnstraße. Die Manager müssen harte Auflagen in Kauf nehmen und ein Jahreshöchstgehalt von 500 000 Euro akzeptieren“, erläuterte Ritz des weiteren. Der verlangte Verzicht auf Bonuszahlungen und auf Dividendenausschüttungen sei mehr als angemessen und müsse von den für die Entwicklung verantwortlichen Managern hingenommen werden. „Das ist ihnen auch zuzumuten“, lautete die einhellige Meinung der Eislinger Sozialdemokraten dazu.
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