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Wer soll das bezahlen?
Finanzbeigeordneter Horst Steiner beim Stadtseniorenrat Eislingen
28.2.2009 - SSR Stadtseniorenrat Barbara Nürk
Den Beigeordneten der Stadt Herrn Steiner und eine erfreuliche Anzahl Seniorinnen und Senioren konnte die Vorsitzende des Stadtseniorenrats Eislingen im Raum Hohenstaufen im Altenzentrum St. Elisabeth begrüßen. Sie meinte, als im letzten Herbst das Thema „Wer soll das bezahlen?“ festgelegt wurde, hätte keiner gedacht, wie aktuell dies heute sein würde.
Einen Stockschirm in den Stadtfarben blau und weiß spannte Horst Steiner auf und war der Ansicht, dass dieser für manche marode Firmen und Banken als Rettungsschirm nötig sei. Schnell klappte er das Regendach wieder zu mit den Worten. „In Eislingen brauchen wir es glücklicherweise nicht.“
Ehe der Stellvertreter des Bürgermeisters auf die Finanzen der Stadt zu sprechen kam, beleuchtete er das zur Rettung geplante Konjunkturpaket. Für bedenklich hielt der Referent die Tatsache, dass das Geld für das Paket aus Schuldaufnahmen und Steuergeldern stamme. Jedes Kind, das heute in Deutschland geboren werde, habe vom ersten Tag an wie jeder andere ca. 20 000 € Schulden. Dass heute bereits jeder fünfte Steuereuro für Schuldzinsen verwendet wird, hatten die wenigsten der Anwesenden gewusst. Ernste Mienen gab es bei der Feststellung: „Noch nie in der Bundesrepublik hat es einen Stillstand oder Rückgang der Kreditaufnahmen gegeben“ und der Vortragende zeigte ein charakteristisches Schaubild.
Er erwähnte auch die Schuldenbremsvereinbarung, eine Initiative des badenwürttembergischen Ministerpräsidenten, die bis 2020 in Kraft sein soll.
Wer soll das bezahlen? Die Antwort: in Eislingen müsste man sich angesichts der obigen Horrorzahlen auf der Insel der Seligen befinden, 55 € Verbindlichkeiten pro Kopf.11 Millionen € Schulden stehen 9 Millionen € Rücklagen gegenüber.
An einem Diagramm wurde gezeigt, wie sich seit 1997 die Schulden verringern. 2012 sollen die Kredite zurückgezahlt sein.
Der Erlös aus dem Verkauf der Neckarwerkaktien wurde mit einem beachtlichen Betrag für die städtische Schuldentilgung verwendet. Ein anderer Teil ging an den Eigenbetrieb Hallenbad, der über Jahre keinen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt brauchte.
Ohne Darlehen konnte man hier die Stadthalle, Kindergärten, Mensen für die Schulen, die Westtangente und anderes erstellen. Als Nahziele für die nächsten 5 Jahre nannte der Referent den Rückbau der früheren B 10, das neue Rathaus und die Osthangente, bei der es derzeit am Planfestellungsverfahren hakt
Dass für diese Projekte die Rücklagen reichen, freute die Zuhörer besonders. Die neue Turnhalle bei der Silcherschule wird 3 Millionen € kosten.
Jetzt berichtete der Finanzdezernent über den Haushaltsplan 2009, dessen Volumen 48 Millionen € beträgt.
Im Verwaltungshaushalt findet man die laufenden Ausgaben, die der Betrieb der Stadt kostet, 42 Millionen €. Etwa ein Fünftel davon sind Personalkosten. Beschäftigt sind bei der Stadt über 200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rathaus, beim Bauhof, in den Schulen bei der Bücherei und anderen städtischen Einrichtungen. Frei sind noch 6 Millionen € für Investitionen, für die es einen Vermögenshaushalt gibt.
Die Einnahmen -14 Millionen €- kommen aus Gebühren und eigenen Steuern, hauptsächlich Grund- und Gewerbesteuer. Aus der Einkommensteuer erhält Eislingen16 Millionen €.
Angesichts der Konjunkturkrise rechnet der scheidende Finanzchef mit sinkender Gewerbesteuer.
Die Tatsache, dass ohne die Zuweisungen vom Land und aus der Einkommsteuer Grund- und Gewerbesteuer 3 -4 Mal so hoch sein müssten, überraschte die
Zuhörerschaft.
Nicht mehr im städtischen Haushalt sind 3 Tochterunternehmen, die Eigenbetriebe Hallenbad, Wasserversorgung und Wohn- und Geschäftsgebäude. Mancher staunte, dass es 200 städtische Wohnungen gibt.
Der Eislinger Gemeinderat hat seine Hausaufgaben gemacht, stellte Redner fest. Der Wasserpreis wird steigen, weil die Landeswasserversorgung mit dem Bodenseewasser sich von amerikanischen Banken übervorteilen ließ. Eislingen ist kaum betroffen, hier wurde nicht mit Steuergeldern spekuliert.
Mit einem Gedicht verabschiedete sich der Beigeordnete von den älteren Mitbürgern. Großer Beifall zeigte, wie hervorragend seine Ausführungen bei den Senioren angekommen waren.
Natürlich stellte sich Herr Steiner den Fragen der Besucher. Die Auswirkungen für
den Stadtsäckel, wenn Eislingen große Kreisstadt wird, interessierte eine Seniorin. Die Stadt übernimmt Aufgaben, die bisher das Landratsamt erledigte und erhält mehr Zuweisungen. Zur Beruhigung erwähnte der Finanzchef, dass das Gehalt eines Oberbürgermeisters von der Einwohnerzahl und nicht vom Titel abhänge.
Ein Anwesender wunderte sich über den steigenden Wasserpreis, wo man doch weniger erbrauche. Die Fixkosten und die Bezugsrechte ändern sich nicht, war die Auskunft. Kostendeckende Eigenbetriebe sind die Wasserversorgung und die Wohn- und Geschäftsgebäude. Das Hallenbad und die Stadthalle und überhaupt Kultur werden wie anderswo immer Zuschüsse brauchen.
Thema Bauplätze. Zustimmendes Kopfnicken begleitete die Aussage, dass Familien mit Kindern beim Kauf eines städtischen Bauplatzes ein Abschlag gewährt wird. Weiter interessierte das Verhältnis Auspendler-Einpendler, die Entwicklung bei Fa. Scheller und die Mitwirkung der Stadt beim Bau des neuen Polizeireviers.
„20 Jahre in Eislingen Finanzbeigeordneter zu sein, war eine schöne Aufgabe. Beim Beginn geordnete Finanzen vorzufinden und glückliche Umstände trugen zu dem Gefühl, Eislingen vorangebracht, zu haben wesentlich bei“, sagte Horst Steiner am Schluss. Die Senioren dankten ihm mit viel Applaus und die Vorsitzende Frau Schmid fand freundliche Dankes- und Abschiedsworte.
Die nächste Veranstaltung des Stadtseniorenrats ist der Mostnachmittag in der Feuerwache am18. März um 14.30 Uhr, doch zuvor können im Jugendzentrum Nonstop im Bahnhofsgebäude am Donnerstag, 5. März ab15 Uhr Papiersäcke für die Grünmüllsammlung in der Woche darauf abgeholt werden.
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