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Hofelich und Binder: „Ein Tariftreuegesetz muss jetzt her!“
Roter Treff und AfA tagen gemeinsam
04.11.2011 - Hans-Ulrich Weidmann
„Wer mit dem Land Geschäfte machen will, muss bereit sein, Tariflöhne zu bezahlen“, erklärten die beiden Landtagsabgeordneten der SPD, Peter Hofelich und Sascha Binder, beim Roten Treff der Eislinger Sozialdemokraten, der kurzfristig aus organisatorischen Gründen mit einer erweiterten Kreisvorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) des Stauferkreises zusammengelegt wurde.
Die beiden Abgeordneten bekräftigten die Absicht der grün-roten Landesregierung, durch ein Tariftreuegesetz sicherzustellen, das bei der Ausführung von staatlichen Aufträgen nur Unternehmen berücksichtigt werden dürfen, die die jeweiligen Branchentarife einhalten. „Es wäre ein Unding, wenn vor dem Hintergrund von Dumpinglöhnen öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben würden, die Löhne zahlten, von denen betroffene Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt nicht ordentlich bestreiten könnten“, argumentierten die SPD-Abgeordneten.
Hofelich und Binder waren der Einladung der AfA gefolgt, darzulegen, wie sie sich „soziale Arbeit in Baden-Württemberg“ vorstellen und welche politischen Initiativen sie im Landtag ergreifen wollen, um dieses Ziel anzustreben. Laut Hofelich ist dafür unter anderem eine „Allianz für Fachkräfte“ erforderlich, wozu eine intensive Weiterqualifizierung der Arbeitnehmer gehöre. Künftige Zuwanderung müsse auch am tatsächlichen Fachkräftebedarf orientiert werden. Der AfA-Kreisvor-stand legte großen Wert darauf, dass das „Landesprogramm für soziale Arbeit“ an den Brennpunkten der Arbeitslosigkeit ansetze. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Bundesarbeitsministerin von der Leyen hier die Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe kürzt“, so Grüner.
„Wir brauchen im Landkreis Göppingen eine ausgewogenere und modernere Infrastruktur und eine verbesserte und verstärkte Anbindung an den Raum Stuttgart“, machte Sascha Binder als Mitglied des Verkehrsausschusses deutlich. Der Kreisvorsitzende der AfA, Klaus-Peter Grüner, Süßen, forderte, dass altersgerechte Arbeitsplätze geschaffen werden müssten, „da Arbeitnehmer jenseits der 50 am Arbeitsmarkt nur noch geringe Chancen haben“. Trotz der von der Göppinger Arbeitsagentur festgestellten Integrationserfolge älterer Arbeitsloser im vergangenen Jahr gestalte sich die Arbeitsplatzsuche für diese Personengruppe nach wie vor außerordentlich schwierig.
Auch das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielte in der Diskussion beim Roten Treff eine Rolle. Hier müsse bei den Betreuungsangeboten für Kleinkinder angesetzt werden. Dieses Ziel müsse trotz der noch offenen Einsparungen im Landeshaushalt von 390 Millionen Euro umgesetzt werden.
Zwar sei erfreulich, dass die Arbeitslosenquote im Landkreis im letzten Jahr um über 20 Prozent gesunken sei, so Peter Hofelich, jedoch sei die Wirtschaftsstruktur im Stauferkreis relativ empfindlich gegen Konjunkturausschläge. Dies liege auch daran, dass sich der Kreis nicht zu einem Dienst-leistungszentrum entwickelt habe und gleichzeitig nur wenige Industriebetriebe eine überdurch-schnittlich starke Position einnehmen würden.
Sascha Binder machte keinen Hehl daraus, „dass alle politischen Pläne unter dem Damoklesschwert ‚Netto-Null‘ stehen und damit der politische Gestaltungsspielraum auf mehreren Gebieten sehr eng ist“. „Es wird schwierig werden, alle Ziele aus dem Koalitionsvertrag in einer Legislaturperiode bereits umzusetzen, aber es ist auch nicht unmöglich“, lautete seine Einschätzung. Ohne neue Ideen sei dies aber nicht zu erreichen und es dürfe deshalb grundsätzlich keine Denkverbote dazu geben. Peter Hofelich sagte: „Der Schuldenstand lässt im Land noch mehr Spielraum als im Bund, dennoch plädiere ich für einen ‚hygienischen Umgang‘ mit Staatsschulden.“ Er trete für den Verzicht auf eine Neuverschuldung in den kommenden Jahren ein; er halte einen Abbau der Schulden mittelfristig für erforderlich, „wenn wir künftige Generationen nicht mit einer schweren Hypothek belasten wollen.“
Binder ließ keinen Zweifel daran, dass für den Erhalt der Landesstraßen auch 2012 wieder 100 Millionen Euro bereitgestellt werden müssten, „wenn wir nicht in Kauf nehmen wollen, dass wertvolles Landesvermögen entwertet und die Infrastruktur nachhaltig beschädigt wird“. Er verwies auf die Beschlüsse, für den Hochbau, insbesondere bei Universtäten und für die Krankenhaus-finanzierung, erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen. 700 Lehrerstellen, die die frühere Landesregierung hätte streichen wollen, blieben erhalten und bei der Polizei würde die Zahl der Ausbildungsplätze von 800 auf 1200 erhöht.
„Beim Arbeitnehmer-Datenschutz kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung einfach nicht zu Potte“, kritisierten die beiden Politiker. Sie kündigten einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen im Land an, den diese über den Bundesrat einbringen wollen, um „hier die Dinge endlich voranzubringen“. Ferner wurde ihnen erwähnt, dass die grün-rote Landesregierung 100 zusätzliche Stellen für Betriebsprüfer und Finanzbeamtenanwärter schaffen werde, um den Kampf „für mehr Steuergerechtigkeit aufzunehmen“. Ansonsten werde die SPD-Fraktion aber mehr neuen Stellen in den Ministerien keinesfalls zustimmen.
Die Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft Ver.di, Leni Breymaier, bezeichnete in der Diskussion die Pläne der CDU für eine Lohnuntergrenze als „Mogelpackung“. Nur ein echter Mindestlohn für alle in Höhe von mindestens 8,50 Euro könne das Problem angemessen lösen. Sie bat die AfA bei den Plänen für eine gesetzlich vorgesehene Freistellung bei Pflege Angehöriger um Unterstützung.
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