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SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt Landesinitiative zur Eindämmung des Glückspiels
28.7.2012 - SPD Eislingen
Die Eislinger SPD-Gemeinderatsfrakton begrüßt es, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der den Kommunen neue Mittel an die Hand geben wird, um effektiver gegen die Ausbreitung von Spielhallen vorgehen zu können und der wachsende Zahl an Spielsüchtigen mehr Schutz und Hilfe anzubieten.
Bahnhofstraße wurde zur „Wettbürostraße“
Der Eislinger SPD-Fraktionschef Peter Ritz sieht mit Sorge, dass in den letzten Jahren besonders entlang der Bahnhofstraße Spiellokale entstanden sind, die den Charakter des Quartiers völlig verändert haben. Die wenigen übrig gebliebenen Geschäftsinhaber beklagen, dass Kunden wegbleiben, weil sie das Spielerpersonal abschreckt. „Die Städte und Gemeinden bekommen endlich ein Mittel an die Hand, um den Wildwuchs bei den Spielhallen einzudämmen.“, betonte Stadträtin Angela Schirling.
Mindestabstand zu weiteren Spielhallen und zu Kinder- und Jugendlicheneinrichtungen hilft
Vor allem der geforderte Mindestabstand von 500 Metern zu weiteren Spielhallen oder auch zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern oder Jugendlichen wird aus ihrer Sicht den Kommunen bei der weiteren Regulierung dieses Bereiches helfen. „Neben der Regulierung der Spielhallendichte sind auch die im Gesetz enthaltenen Pläne für den Bereich Suchprävention wichtig, um vor Ort etwas für die wachsende Zahl der Spielsüchtigen zu tun.“, meinte Stadtrat Bruno Mörixbauer.
Süchtige schützen – Suchtanreize vermindern
Mit dem vorgelegten Entwurf will die Landesregierung den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist, ergänzen und konkretisieren. Darin werden neben allgemeinen Ausführungsbestimmungen auch Regelungen zu den Spielhallen, die landesgesetzlichen Regelungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz sowie die Vorschriften zu den Spielbanken aufgenommen. „Das vorgelegte Gesetz soll vor allem der Suchtprävention dienen, ohne aber die Gewerbefreiheit in diesem Bereich zu sehr einzuschränken“, betonte Stadträtin Dr. Gudrun Igel-Mann. Der Entwurf gehe jetzt in die Anhörung, das Gesetz solle noch dieses Jahr in Kraft treten, damit endlich Rechtsklarheit herrsche. Das Gesetz, so Stadträtin Dr. Heide Kottmann, soll den Jugend- und Spielerschutz besonders berücksichtigen, kanalisierende Wirkung für Glücksspielwillige haben, einen Baustein zur Bekämpfung des Schwarzmarktes bilden und die Integrität des Sports schaffen.
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