|
|
|
Stammtisch der CDU Eislingen Bürger-Polizei geht durch grün-rote Polizeireform
13.9.2014 - Sebastian Szonn Referent CDU
“Völlig überdimensioniert und zu viel auf einmal”, so das Fazit von Rainer Staib beim Stammtisch des CDU Stadtverbandes Eislingen zur Polizeireform. Der Bezirksvorsitzende des AK Polizei der CDU Baden-Württemberg schilderte was die Reform gebracht hat und wo sie Probleme vergrößert oder erst geschaffen hat.
Der Vorsitzende des CDU Stadtverbands Eislingen, Axel Raisch, hatte zur Begrüßung auf Probleme bei der Präsenz vor Ort verwiesen. “Dies gefährdet auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger”, so Raisch zur Begrüßung. Der Eislinger CDU-Vorsitzende berichtete von einem SWR-Bericht am Tag des Stammtisches über eine Kommune im Land in der sich eine Bürgerwehr gegründet hatte als Antwort auf die Zunahme von Einbrüchen und die zurückgegangene Präsenz der Polizei in der Fläche.
Ernsthafte Sorgen um die Präsenz der Polizei im ländlichen Raum macht sich auch der CDU-Politiker Staib, der als Hauptkommissar bei der Bereitschaftspolizei im jetzigen Präsidium Einsatz tätig ist. Er widersprach auch den Äußerungen des Ulmer Polizeipräsidenten Nill, die dieser in der Eislinger Zeitung getätigt hatte. Es gebe keine Entlastung der Polizei vor Ort durch zentrale Dienststellen. Die Arbeit werde zwar abgenommen, zeitlich sei aber keine Entlastung zu verzeichnen. “Es bleibt unheimlich viel Zeit auf der Strecke”, beklagt Staib. Hinzu käme der gestiegene Verbrauch des bei der Polizei ohnehin knappen Benzins. Von 35 auf 12 zu reduzieren sei zu radikal. Auch die Zuschnitte der Präsidien seien nicht sinnvoll. Seitens Göppingen sei man eher nach Esslingen orientiert als nach Ulm. Die Aufteilung über Regierungsbezirksgrenzen hinweg sieht Staib als Vorgriff auf eine geplante Landkreisreform.
Wie schon der Leiter des Geislinger Reviers vor einigen Wochen bestätigte auch Staib, dass Stellen zwar versprochen und auch eingeplant wurden. “Nur sind die Kollegen aus Fleisch und Blut leider bis heute nicht auf den Dienststellen angekommen”. Dies führt zu Engpässen. Früher hätte mehr Präventionsarbeit gemacht werden können, so Staib.
Staib lieferte beim Stammtisch der CDU eine fundierte und detaillierte Analyse der Politischen Entscheidungen hinsichtlich der Polizei ohne die Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung nur durch die rosa Brille zu sehen. Auch seinerzeit hätte manches besser gemacht werden können. Einen wesentlichen Unterschied sieht er aber im Umgang mit der Polizei, die unter der CDU-Regierung respektvoll war. Seinerzeit wurde Kritik angehört und gehört. Grün-Rot interessiert es dagegen überhaupt nicht, was die Polizisten vor Ort denken. Kritik, die nur noch hinter vorgehaltener Hand geäußert wird, wird rigoros dementiert. Von der anfangs angekündigten Debatte um Inhalte ist keine Rede mehr. Ursprünglich sollten nur die Eckpfeiler stehen.
Auch die verschobene Gehaltserhöhung ordnet Staib genauso wie die Debatte um die Kennzeichnungspflicht in die Rubrik mangelnde Wertschätzung ein.
Besonders bedauerlich findet Staib, dass das Zusammenwachsen der Polizei durch die Reform wieder auseinandergerissen wurde. “Die Zusammenarbeit war früher besser”, so der stellvertretende Landesvorsitzende des Arbeitskreises Polizei der CDU Baden-Württemberg. Der bei der Polizei so wichtige Austausch gehe verloren.
Außerdem gehe der Kontakt zu Bürgern, Institutionen und Einrichtungen vor Ort verloren. „Die Bürger-Polizei geht durch die zentralistische Steuerung verloren“, bedauert Staib.
|
|
Aufrufe dieser Seite seit 14.09.2014: 4104
zur Druckansicht
| |
|
Hier zum Aufruf aller Artikel der Rubrk(en):
CDU Eislingen -
|
|
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
|
| Rentendiskussion ist keine Frage von Alt gegen Jung – sondern Arm gegen Reich Jusos und SPD Eislingen diskutierten beim gemeinsamen Stammtisch 26.11.2025 - PM SPD Beim gemeinsamen Stammtisch der JUSOs und der SPD Eislingen stand die aktuelle Rentendebatte im Mittelpunkt. Die Teilnehmenden machten deutlich: Die politische Auseinandersetzung werde häufig als Konflikt zwischen älteren und jüngeren Generationen dargestellt, tatsächlich gehe es jedoch um etwas grundlegend anderes – um soziale Gerechtigkeit und die immer tiefer werdende Kluft zwischen Ar... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  EFA-Veranstaltung in der Stadthalle Eislingen: Klare Einblicke in digitale Recht Das Internet ist kein rechtsfreier Raum 26.11.2025 - Hans-Ulrich Weidmann Am 25. November 2025, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, begrüßte die eislinger-frauen-aktion efa e.V. Franziska Benning, Leiterin der Rechtsabteilung der Beratungsstelle HateAid, in der Eislinger Stadthalle. Vor einem interessierten Publikum erläuterte Benning, was digitale Gewalt ist und wie Betroffene digitaler Gewalt ihre Rechte wahrnehmen und sich wirkungsvoll zur Wehr setzen... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Hilfsangebot bei Gewalt gegen Frauen Stadtverwaltung macht auf kostenloses anonymes Hilfetelefon 116 016 aufmerksam 24.11.2025 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Stadtverwaltung hat sich auch dieses Jahr wieder an der wichtigen bundesweiten Informations-Kampagne beteiligt, um ein Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu setzen.
Gewalt gegen Frauen ist ein tief verwurzeltes Problem, das alle angeht. Das Bundesamt für Familie und Zivilgesellschaft informiert: Jede dritte Frau in... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Volkstrauertag und Ehrung der Toten in Eislingen Das Gedenken rückt die Sehnsucht nach Frieden in den Mittelpunkt 19.11.2025 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Mit einer feierlichen Kranzniederlegung wurde am vergangenen Sonntag auf dem Friedhof in Eislingen Nord sowie auf den Friedhöfen Süd und Krummwälden den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Die Erinnerungen an die Vergangenheit mahnen zu einer besseren Zukunft. Die musikalische Umrahmung gestaltete der Musikverein Stadtkapelle unter der Leitung von Marc Pöthig. Schülerinnen und Sch... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  SPD Eislingen feiert 80 Jahre Neugründung – Ehrung langjähriger Mitglieder Spurensuche der SPD Eislingen zum download 10.11.2025 - SPD In einer festlich gestalteten Veranstaltung im Foyer der Stadthalle feierte die SPD Eislingen das 80-jährige Jubiläum ihrer Neugründung nach dem Ende der Hitlerdiktatur 1945. Die SPD wurde in Eislingen am 9. November gegründet und an diesem für Deutschland so geschichtsträchtigen Tag wurde auch gefeiert. Ortsvereinsvorsitzender Hans-Ulrich Weidmann erinnerte in seiner Ansprache an den schwi... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Leni Breymaier erhält FemVisions Award in Wien Terre des Femmes Österreich zeichnet Eislinger Stadträtin aus 27.10.2025 - PM Die Eislinger Gemeinderätin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier wurde in Wien von Terre des Femmes Österreich mit dem FemVisions Award ausgezeichnet.
Terre des Femmes Österreich vergibt diesen Preis an Frauen, die sich in besonderer Weise für feministische Ziele und Gleichberechtigung einsetzen.
Breymaier erhielt den Preis für 'ihr beharrliches Engagement' gegen Sexkauf ... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Mira Irion ist neue Fachbereichsleiterin Bauen in der Stadtverwaltung Eislingen Mira Irion übernimmt Leitung – Innenstadtentwicklung als zentrales Projekt 27.10.2025 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Seit Mitte Oktober verstärkt Mira Irion die Stadtverwaltung Eislingen als neue Fachbereichsleiterin Bauen. Auf sie wartet ein breites Aufgabenspektrum mit einer Vielzahl an Projekten. Im Mittelpunkt steht aktuell die Entwicklung der Innenstadt, das derzeit größte Vorhaben im Fachbereich Bauen. Hinzu kommen bedeutende Bauprojekte wie das Lernhaus der Silcherschule und die Erweiterung des Erich ... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  SPD-Fraktion: Landkreis-Kürzungen belasten Eislinger Haushalt sechsstellig SPD-Fraktion Eislingen wollte es genau wissen 26.10.2025 - PM SPD 'Wir sind als SPD-Fraktion gegen die vom Landrat vorgesehenen Kürzungen bei wichtigen sozialen Aufgaben unseres Landkreises. Und wir halten nichts davon, gemeinsam und solidarisch zu erbringende Hilfen auf die Schultern von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen abzuwälzen. Eine Anfrage an die Eislinger Stadtverwaltung zu den Folgen der Kürzungen für das Stadtsäckel bestätigt uns darin noch ... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Ehrenvolle Auszeichnung für Hochwassereinsatz für Eislinger Feuerwehrkräfte Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille des Landes Baden-Württemberg überreicht 23.10.2025 - PSE (Pressestelle Stadt Eislingen/Fils) Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung wurden insgesamt 44 Einsatzkräfte der Feuerwehr Eislingen mit der Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille des Landes Baden-Württemberg geehrt. Die Auszeichnung wurde durch Oberbürgermeister Klaus Heininger im Namen des Innenministers Thomas Strobl überreicht.
Die Medaille würdigt den außergewöhnlichen Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer während ... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  „WALK and TALK“ mit Robin Mesarosch in Eislingen am Samstag, 25.Oktober 2025 Treffpunkt ist um 14.00 Uhr am Musikantenstadl 20.10.2025 - PM SPD Robin Mesarosch, der auf Social Media hunderttausende Follower hat und in seinen populären Beiträgen über politische Zusammenhänge ein Millionenpublikum erreicht, ist am Samstag, 25.10.2025, bei der Premiere von „Walk and talk“ zu Gast in Eislingen.
Bei dem neuen Format „Walk and talk“ lädt die Eislinger SPD dazu ein, gemeinsam mit ihrem Gast Robin Mesarosch zwei Stunden durch da... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|
|
|
   Wir danken den Werbepartnern für die Unterstützung
|
|
| |
|
