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Haushalt 2016 durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen
Grundlage für zahlreiche Investitionen im neuen Jahr
29.12.2015 - PSE(Pressestelle der Stadt Eislingen)
Der Eislinger Gemeinderat hat in der letzten Sitzung vor Weihnachten einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2016 beschlossen. Er hat ein Volumen von über 69 Mio. Euro. Auf die laufenden Einnahmen und Ausgaben entfallen knapp 53 Mio. Euro, auf den investiven Teil 16,1 Mio. Euro. Kreditaufnahmen sind im kommenden Jahr nicht vorgesehen. Aufgrund der nach wie vor sehr guten Konjunktur, der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der zufriedenstellenden Steuereinnahmen kann aus dem laufenden Betrieb ein Überschuss an den Vermögenshaushalt von über drei Mio. Euro erwirtschaftet werden (sogenannte „Zuführungsrate“). Zahlreiche Investitionen können in 2016 damit fortgesetzt oder neu begonnen werden.
Am 26. Oktober hatte die Verwaltung den Entwurf des Haushalts in den Gemeinderat eingebracht. In mehreren Sitzungen und bei den Einzelplanberatungen wurden zahlreiche Details beraten und von den Stadträten nachgefragt. Im Rahmen der Stellungnahmen durch die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wurden 67 Einzelanträge gestellt und in der Schlussberatung detailliert durchgearbeitet. Ein Teil der Anfragen wird in die Beratungen des Jahres 2016 einfließen, soweit zu verschiedenen Themen Berichte oder detaillierte Stellungnahmen vorbereitet werden müssen.
Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Oktober hatte Oberbürgermeister Klaus Heininger den Haushalt mit einer Wanderkarte verglichen. Er machte deutlich, dass man „bei guter Konjunktur überwiegend auf Panoramawagen unterwegs sein kann“, bei einer Eintrübung der Wirtschaftslage „auch auf Steilhänge und Geröllwege gefasst sein muss.“
Finanzbürgermeister Herbert Fitterling hatte im Herbst unter anderem darauf hingewiesen, dass die zahlreichen bestehenden Aufgaben, Dienstleistungen und Angebote der Stadt auf Dauer nur dann finanzierbar sind, wenn die Einnahmesituation strukturell verbessert und parallel auch Einsparungen und Optimierungen bei der Aufgabenerfüllung erzielt werden können. In 2016 beläuft sich der Zuschussbedarf zwischen den laufenden Einnahmen und Ausgaben auf minus 14 Mio. Euro. Weil die Stadt Eislingen seit Jahren bei den Steuereinnahmen zum Teil weit unter dem Landesdurchschnitt liegt, hatte die Verwaltung dem Gemeinderat eine Anpassung bei den Grundsteuern um zehn Punkte vorgeschlagen, um einen Beitrag zur Finanzierung der breitgefächerten Infrastruktur zu leisten. Die Mehrheit des Gemeinderats hatte der Erhöhung im November zugestimmt.
Gleichzeitig treten zum Jahr 2016 aber auch Reduzierungen bei den Wasser- und Abwassergebühren in Kraft; beide konnten aufgrund der Kalkulationen um drei beziehungsweise zwei Cent gesenkt werden.
Kreditaufnahmen sind im kommenden Jahr nicht vorgesehen. Zur Finanzierung der Investitionen ist jedoch eine Entnahme aus der Rücklage von 4,7 Mio. Euro erforderlich.
Zu den wichtigsten Investitionsmaßnahmen im kommenden Jahr zählen unter anderem:
- Rathausneubau (letzter Bauabschnitt): 3,6 Mio. Euro
- Weiterer Wohnungsbau: 2,8 Mio. Euro
- Sanierungsgebiet „Südlich Jahn-/Salacher Str.“: 1,05 Mio. Euro
- Ausbau der Schlossstraße: 700.000 Euro
- Erweiterung und Räume Ganztagesbetreuung, Schillerschule: 700.000 Euro
- Ausstattung Rathaus: 500.000 Euro
- Gewerbegebiet „Eichenbach“ (letzter Bauabschnitt): 550.000 Euro
- Eislinger Anteil an den Investitionen in der Kläranlage Göppingen: 330.000 Euro
- Maßnahmen zur Straßenerneuerung: 350.000 Euro
- Neuer Kunstrasen beim ASV-Platz (nach Zusage der Sportfördermittel des Landes): 300.000 Euro
Bei der Schlussberatung dankte Bürgermeister Herbert Fitterling allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie allen Eislinger Betrieben, die als Steuer-, Gebühren- und Beitragszahler die Grundlage dafür schaffen, dass die Stadt ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen kann. Ein besonderer Dank galt außerdem Stadtkämmerer Walter Benkelmann, der in gewohnter Weise sehr umsichtig das umfangreiche Planwerk vor- und aufbereitet hat.
Gleichzeitig mit dem Haushaltsplan wurden durch den Gemeinderat auch die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe für die Stadtwerke und die Wohn- und Geschäftsgebäude beschlossen. Die Stadtwerke beinhalten die Teilbereiche Hallenbad, Energie und Wasserversorgung, bei den Wohn- und Geschäftsgebäuden handelt es sich im Wesentlichen um die städtischen Wohnungen.
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