|
„Machen statt Lamentieren !'
MdL Peter Hofelich zu den Flüchtlingen bei uns im Land
25.10.2015 - PM SPD Eislingen
Effektive Erstaufnahme organisieren:
Statt 900 (2011) jetzt 30.000 Plätze (2015/16)
„Unsere Landesregierung arbeitet seit Monaten mit Hochdruck daran, die anschwellenden Flüchtlingsströme organisatorisch gut zu bewältigen. Wir wollen in Baden-Württemberg dem ankommenden Elend vieler Schutzsuchender nicht nur ein humanes Gesicht zeigen, sondern eben auch eine effektive Erstaufnahme, eine zügigere Prüfung der Asylberechtigung und eine ausreichende Versorgung mit dem Lebensnotwendigen in Wohnen, Verpflegung und Betreuung garantieren', so der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Während der Bund als eigentliche politische und gesetzliche Instanz gefordert ist, die Regeln realistisch zu setzen und für europaweite Lastenverteilung einzutreten, müsse das Land sich mit den Kommunen darauf konzentrieren, Organisationskraft, Effektivität und Zuwendung zu zeigen. „Machen statt Lamentieren.“
Heidelberg: Drehscheibe für die ankommenden Flüchtlinge
Angesichts der nun in den Gemeinden bald anschwellenden Zahlen für die vorläufige Unterbringung zog er eine Zwischenbilanz der Anstrengungen auf Landesebene. Peter Hofelich MdL: „Wir haben erstens in wenigen Monaten die Zahl der Erstaufnahmeplätze von 900 auf jetzt rund 30.000 gesteigert. Von Meßstetten bis Mannheim vor allem in ehemaligen Bundeswehr- und US-Kasernen. Und wir haben in Heidelberg eine davor geschaltete Registrier- und Verteilungs-Drehscheibe geschaffen mit der wir effektiver der Ströme Herr werden.“
Aufforderung für abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr in die Heimat schafft Platz in den Unterkünften
Geplant sei, auch für die abgelehnten Rückkehrer ein vergleichbares Verfahren zu schaffen „Wir haben zweitens für die Überlastungssituationen pragmatisch Zwischenkapazitäten frei gemacht, erläutert Hofelich. Ein Beispiel seien die Messen in Sinsheim, Karlsruhe und Stuttgart.
Gesundheitskarte: Bessere Abwicklung für alle, keine neuen Leistungen
Drittens solle eine Gesundheitskarte eingeführt werden, um Bürokratie abzubauen und den Asylsuchenden die medizinische Grundversorgung zu erleichtern. Damit werden die Landratsämter wie auch die Arztpraxen wesentlich entlastet, da der ganze Bürokratiekram mit vielen Laufereien und Abrechnungskosten wegfällt.
Deutschlernen wird massiv gefördert
„Besonders wichtig ist viertens der Spracherwerb. Deshalb wurden 200 neue Deputate eingerichtet. Somit können im Schuljahr 2015/16 circa 20.000 Schülerinnen und Schüler in über 1.000 Vorbereitungsklassen erreicht werden.' so Peter Hofelich. Stadtrat Peter Ritz unterstützte den Abgeordneten: 'Ohne Deutschkenntnisse keine Arbeit, ohne Arbeit keine Perspektive. In den Deutschkursen der VH Eislingen haben wir seit zwei Jahren eine hohe Bereitschaft der Flüchtlinge festgestellt, rasch gut Deutsch zu sprechen.'
Sozialer Wohnungsbau für alle Wohnungssuchenden
Fünftens sei im Wohnungsbau ein Sonderprogramm für Flüchtlingswohnen in Höhe von 30 Mio. Euro im Jahr 2015 und weiteren 30 Mio. Euro im Jahr 2016 eingerichtet worden, auf das die Kommunen rege zugreifen. Sechstens werden die Ressourcen für Sicherheit weiter ausgebaut. Die Zahl an Auszubildenden bei der Polizei steige um 300 auf 1100. Und als kurzfristige Maßnahme gehen Polizisten im Innendienst nun zur Verstärkung in den Aussendienst, während für diese Neueinstellungen aus Büroberufen getätigt werden. Die Sicherheitslage gebiete dies.
Anerkannte Flüchtlingen rasch in den Arbeitsmarkt integrieren
„Siebtens schließlich arbeiten wir mit den Wohlfahrtsverbänden, Kammern, Gewerkschaften, freien Initiativen und der Agentur für Arbeit nun daran, für die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive die Integration in unseren ja prinzipiell aufnahmefähigen Arbeitsmarkt vorzubereiten. Wir finanzieren nun auch zusätzlich 'Kümmerer', welche bei der Aufnahme von Arbeit helfen. Hier drängen wir den Bund auch, weitere gesetzliche Erleichterungen, wie die Verkürzung des Arbeitszeitverbots auf drei Monate nach der Einreise, zu ermöglichen. Denn Integration gelingt letztlich nur durch Arbeit.“
Baden-Württemberg stellt sich der Herausforderung: 'Kultur des Machens' muss entstehen
Hofelich abschließend: „Natürlich erscheinen die Menge und die Geschwindigkeit des Zustroms so gewaltig, dass den genannten Maßnahmen eine stete Überforderung droht. Und natürlich nutzen Wir-Appelle da nur bedingt. Es ist gut, dass wir im Haushalt Baden-Württembergs bereits Rückstellungen gebildet haben und die günstige Einnahmensituation uns hilft. Wir sind in Landesregierung und Landtag aber überzeugt, dass gerade Baden-Württemberg gefordert ist, sich der Aufgabe mit Organisationskraft und Leidenschaft zu stellen. Wir brauchen jetzt eine Kultur des Machens!'
|
|
Aufrufe dieser Seite seit 25.10.2015: 3707
zur Druckansicht
Staatssekretär MdL Peter Hofelich mit SPD-Fraktionschef Peter Ritz
|
|
Hier zum Aufruf aller Artikel der Rubrk(en):
SPD Eislingen - Stadt Eislingen -
|
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
|
| Der Verkaufsoffene Sonntag war gut besucht
30.4.2024 - Die Eislinger Selbstständigen e.V. Detlev Nitsche Nachdem es mehrere Wochen kalt und nass war, zog es viele Eislinger und Auswärtige Besucher zum Verkaufsoffenen Sonntag in die Eislinger Innenstadt und auch zur Buntweberei, zu der ein Shuttleservice eingerichtet war. Mit wohl über 1000 Besuchern war er aus Sicht der Eislinger Selbstständigen sehr erfolgreich.
Viel Interesse weckte die Vorführungen auf der Aktionsbühne in der Hauptst... ..lesen Sie hier weiter | |
| | Vielfalt richtig verstanden: Ein Miteinander auf der Basis gleicher Werte... 30.4.2024 - CDU Eislingen Andreas Gruß Auf der Liste der Eislinger CDU kandidiert eine Muslima, welche die protestantische Ethik lebt
Kirgisisches Fernsehteam im Eislinger Bürgercafé der CDU
Shona Büyük ist in Kirgisistan geboren, hat dort Jura studiert, ist seit 17 Jahren in Deutschland, arbeitet als Sonderschul-Lehrerin, spricht perfekt deutsch und kandidiert nun als Muslima auf der Liste der CDU für den Eislinger Gemeinderat... ..lesen Sie hier weiter | |
| | Gute Bildungseinrichtungen sind das Markenzeichen Eislingens Die Eislinger Schulen nicht gegeneinander ausspielen 30.4.2024 - Die Grünen Eislingen Holger Haas Bei einem Vor-Ort-Termin am Erich Kästner Gymnasium, organisiert vom Elternbeirat, konnten sich Stadträte informieren. Für die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass schon jetzt räumliche Enge herrscht und nur durch Multinutzung von Räumen sowie der Nutzung des Schulhofs als grünes Klassenzimmer den pädagogischen Ansprüchen einigermaßen genüge getan werden kann. „... ..lesen Sie hier weiter | |
| | Die EDM- Eislinger Demokratische Mitte- lädt zum Bürgergespräch: Mittwoch, 8.Mai 2024, 19:30 Uhr, im Restaurant Zeus, Hauptstraße 65, Eislingen 29.4.2024 - EDM EislingerDemokratischeMitte Karin Schuster Die Verkehrssituation in Eislingen:
Chaos oder Zukunftsperspektive Eislingen 2030?
„ Das ist doch ein Verkehrschaos- die vielen aktuellen Baustellen und bald kommt noch der Bau der Mühlbachtrasse dazu! Was kommt da auf uns zu und lässt sich das nicht anders koordinieren?“, so die Frage vieler Eislinger Bürgerinnen und Bürger. Auch ist die Gestaltung des Radve... ..lesen Sie hier weiter | |
| | Startschuss für AKO-Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“ fällt am 1. Mai Fahrradaktion bringt Klimaschutz und Gesundheit seit 20 Jahren unter einen Hut 26.4.2024 - PM AOK Radfahren hält gesund und fit, macht glücklich und ist bei fast jedem Wet-ter möglich. Ab 1. Mai ruft die AOK mit ihrer Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“ wieder dazu auf, auch für den Weg ins Büro und zurück in die Pedale zu tre-ten. Bis 31. August können Rad-Fans ihre zurückgelegten Kilometer in das persönliche Fahrtenbuch auf der MdRzA-Webseite eintragen. Wer das an insgesamt 20 Arb... ..lesen Sie hier weiter | |
| | AUSBILDUNG ZU SCHULSPORTMENTOREN
25.4.2024 - Silcherschule Eislingen Auch in diesem Schuljahr konnten jeweils zwei Schülerinnen und Schüler aus der Klassenstufe 7 für die Schulsportmentorenausbildung gewonnen werden.
An drei vollen Tagen wurden die Jugendlichen in Böhmenkirch methodisch ausgebildet und dazu befähigt sich aktiv an der Gestaltung und Durchführung von unterschiedlichen (Sport-) angeboten in der Schule zu beteiligen.
Wir danken den Schüle... ..lesen Sie hier weiter | |
| | Schulfest am Freitag, 26.04.2024 ab 15:00 Uhr “Berühmte Persönlichkeiten- große Leute- große Geschichte- großes Fest!“ 24.4.2024 - Silcherschule Eislingen Am Fest präsentieren die Klassen ihre Ergebnisse der vorherigen Projekttage.
Freuen Sie sich auf einen Tag voller Magie, Spaß und Abenteuer.
Es erwarten Sie:
• Interessante Ausstellungen
• Spannende Aktivitäten
• Eine Spielstraße mit vielen tollen Mitmachstationen
• Live-Musik von der Bläserklasse und des Musikvereins Eislingen
Für Ihr Wohl ist gesorgt mit einer Auswahl an sÃ... ..lesen Sie hier weiter | |
| | Stadtspaziergang der Eislinger Selbstständigen mit Oberbürgermeister Heininger und Fachbereichsleiter Fussenegger 24.4.2024 - Die Eislinger Selbstständigen e.V. Detlev Nitsche Die Eislinger Selbstständigen hatten ihre Mitglieder zu einem weiteren Stammtisch eingeladen. Vorstandsmitglied Manfred Strohm organisierte zum Thema „Eislingen 2030“ eine Führung über die sich entwickelnden Plätze der Innenstadt, vom Lutherkirchenareal (siehe Bild)
über die Hirschkreuzung bis zum Schlossplatz. Die weiteren Anlaufpunkte fielen leider dem sich ankündigenden Regen zum ... ..lesen Sie hier weiter | |
| | Verkaufsoffener Sonntag in Eislingen Am 28.04.2024 haben die Eislinger Geschäfte wieder geöffnet 24.4.2024 - Die Eislinger Selbstständigen e.V. Detlev Nitsche Am 28.04.2024 öffnen die Geschäfte in der Eislinger Innenstadt wieder ihre Pforten für den Verkaufsoffenen Sonntag. Von 13 bis 18 Uhr haben die Besucher die Gelegeheit einzukaufen oder sich beraten zu lassen.
Zusätzlich werden die Eislinger Selbstständigen auf der Hauptstraße zwischen Freimannkreisel und Place D’oyonnax auf einer Aktionsbühne ein attraktives Programm präsentieren. D... ..lesen Sie hier weiter | |
| | Wolfgang Bosbach kommt nach Eislingen Klartext im Kesselhaus 22.4.2024 - CDU Eislingen Andreas Gruß Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wird am Montag, 6. Mai ab 19:30 Uhr auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Eislingen im „Kesselhaus“ der Buntweberei zu Gast sein. Es wird der Wahlkampfauftakt für die Eislinger Christdemokraten hinsichtlich der Wahlen (Europa, Region, Kommunal) am 9. Juni sein. Und damit der Start der Eislinger Kampagne „CDU pur – wir sind CDU.“
„Wir freuen uns, das... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|
|
|