|
|
|
SPD wollte Erhöhung der Kita-Gebühren verhindern
Eislinger Gemeinderat stimmt mit knapper Mehrheit für Erhöhung
21.7.2022 - I.Held, im Namen der SPD-Fraktion
In der Gemeinderatsitzung vom 18.07.2022 ging es beim Tagesordnungspunkt 6 um die Erhöhung der Kita-Gebühren um 3,9 %. Die SPD-Fraktion wollte dies verhindern und beantragte das Einfrieren der Gebühren auf dem Niveau von 2022, zumindest für ein Jahr. Die Abstimmung ergab leider eine Patt-Situation. 10 Stimmen waren für den Antrag und 10 Stimmen dagegen. Damit war der Antrag knapp ablehnt. Die Mitglieder der SPD-Fraktion bedauern diese Entscheidung. Sehr gerne hätte sie den Familien mit Kindergartenkindern in der aktuellen Zeit etwas mehr Luft verschafft.
Hier können Sie den Wortlaut des SPD-Antrags nachlesen:
SPD-Antrag für die Gemeinderatsitzung am 18.07.2022
Antrag auf das Festsetzen der Kita-Gebühren auf dem aktuellen Niveau von 2022
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass die Kita-Beiträge in Eislingen bis auf Weiteres auf dem Niveau von 2022 eingefroren werden, und spricht sich gegen eine Erhöhung der Beiträge um 3,9 % aus. Das Defizit für kirchliche oder andere Trägern wird von der Stadt übernommen.
Begründung:
1. Der Finanzzwischenbericht lässt unerwartete Mehreinnahmen von 1 Million € für 2022 erwarten und Eislingen verfügt über eine gute Liquidität. Auf geschätzte Mehreinnahmen in Höhe von ca. 40 000 € durch die Erhöhung der Kitagebühren um 3,9% kann die Stadt Eislingen gut verzichten und das auch im Blick auf die nächsten Jahre.
2. Die Verwaltung argumentiert mit der Gewährleistung von bedarfsorientierten und qualitativ beachtlichen Angeboten der Kitas in angespannten Zeiten.
Dazu: Es gehört zur Pflichtaufgabe der Kommune, bedarfsorientierte Angebote für die frühkindliche Bildung und Betreuung anzubieten. Diese Pflicht schließt selbstverständlich die Qualität mit ein.
3. Die als Begründung aufgeführte Inflation trifft nicht nur unsere Stadt, sondern in hohem Maße auch die Familien mit Einkommen im mittleren und unteren Bereich.
Die Familien müssen hohe Energiepreise für Wohnen, Mobilität und Lebensmittel schultern.
Dazu ein Auszug aus Zeit-Online vom 13.07.2022:
Ärmere Haushalte leiden laut Studie überproportional unter Teuerung
„Die hohe Inflation ist für arme Menschen in Deutschland existenzbedrohend. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Diakonie. Während Gutverdiener die Preissteigerungen für lebensnotwendige Güter durch Einsparungen oder Rücklagen ausgleichen könnten, sei dies bei den einkommensschwächsten Haushalten kaum möglich.
Bei einer Jahresteuerung von rund 7,1 Prozent im Jahresschnitt 2022 liege die relative Belastung der untersten zehn Prozent der Haushalte fast fünfmal höher als die der einkommensstärksten zehn Prozent, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher.“
4. Die Corona-Pandemie hat in den letzten beiden Jahren die Familien stark beansprucht. Eine durchgängige verlässliche Betreuung war pandemiebedingt nicht möglich. Niemand weiß, was der nächste Herbst und Winter diesbezüglich für Maßnahmen notwendig macht. Fest steht jetzt schon, dass bei einer Erkrankung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur unter erschwerten Bedingungen zu bewerkstelligen ist.
5. Es stimmt, dass beim Kreisjugendamt Familien finanzielle Unterstützung beantragen können. Der Bewilligungssatz ist jedoch auf niedrigem Niveau.
|
|
Aufrufe dieser Seite seit 21.07.2022: 1297
zur Druckansicht
| |
|
Hier zum Aufruf aller Artikel der Rubrk(en):
SPD Eislingen -
Stichworte:
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
|
|  OB Heininger bei der AWO: 'Der soziale Frieden in unserem Land ist wichtig' Jahreshauptversammlung der AWO Eislingen mit Jubilarehrung 29.3.2026 - PM AWO Das Weltgeschehen bereitet große Sorgen: Völkerrecht wird verletzt, unschuldige Menschen sterben. Mit klaren Worten sprach Eislingens Oberbürgermeister Klaus Heininger bei der Hauptversammlung der AWO Eislingen. Zugleich betonte er die Bedeutung des sozialen Friedens vor Ort und kritisierte Einsparungen im Kreishaushalt, die Kommunen mehrfach belasten würden. Gemeinsam mit anderen OBs habe er... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Eislingen: Bis zu 100 Euro Zuschuss für die Anschaffung von Balkonkraftwerken Das städtische Förderprogramm für Balkonkraftwerke wird 2026 fortgeführt 28.3.2026 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Die Stadt Eislingen führt ihr Förderprogramm für steckfertige Kleinphotovoltaikanlagen, sogenannte Balkonkraftwerke, im Jahr 2026 fort. Nachdem sich das Förderprogramm bereits im Jahr 2025 großer Beliebtheit erfreut hat und die bereitgestellten Fördermittel nahezu vollständig ausgeschöpft wurden, geht das Angebot nun in die Fortführung.
Balkonkraftwerke bieten Bürgerinnen und Bürgern ... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| CDU Eislingen dankt Andreas Cerrotta
27.3.2026 - PM CDU Die Eislinger CDU spricht dem langjährigen Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Andreas Cerrotta, nach dessen Ausscheiden aus dem Gemeinderat ihren herzlichen Dank für sein großes Engagement zum Wohle der Stadt Eislingen und ihrer Bürger aus.
„Andreas Cerrotta hat die Arbeit im Gemeinderat über viele Jahre hinweg mit Pragmatismus, Verantwortungsbewußtsein und einem k... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Wechsel im Gemeinderat: Auf Andreas Cerrotta folgt Sibille-Rosina Napolitano
24.3.2026 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen In der jüngsten Sitzung rückte Sibille-Rosina Napolitano in den Eislinger Gemeinderat nach. Oberbürgermeister Klaus Heininger begrüßte sie und führte sie als neues Gemeinderatsmitglied ein.
Gemeinderat Andreas Cerrotta (Freie Wähler Vereinigung FWV) hatte einen Antrag auf das Ausscheiden aus dem Gemeinderat gestellt. Diesem wurde in der Sitzung am 23.03.2026 stattgegeben. Sibille-Rosina N... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Eislingen: Oliver Marzian gewinnt die Oberbürgermeisterwahl Mit 51,8 % der Stimmen tritt er am 1. Juni 2026 sein neues Amt an 23.3.2026 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Nach knapp 40 Minuten waren alle Stimmzettel ausgezählt und das Ergebnis der Stichwahl stand fest. Oberbürgermeister Klaus Heininger gratulierte Oliver Marzian zum Wahlsieg. Mit 51,8 Prozent der Stimmen konnte er sich im zweiten Wahldurchgang am Sonntag, 22.03.2026 gegen Anja Sauer durchsetzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,5 Prozent.
„Ich wünsche Ihnen für die bevorstehenden Aufgaben vie... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| Wenn die Stadtkapelle aufspielt hat Eislingen eine neue Spitze Erst die Briefwahlstimmen schoben Oliver Marzian nach vorne 22.3.2026 - Hans-Ulrich Weidmann Unter großem Interesse der Eislingerinnen und Eislinger wurden die Auszählungen Wahlbezirk für Wahlbezirk an der Leinwand im Sitzungssaal des Eislinger Rathauses präsentiert. Und erst nach Eingang der Briefwahlbezirke kippte der Vorsprung von Anja Sauer auf der Endergebnis zu Gunsten von Oliver Marzian.
Oliver Marzian siegte mit 51,8 % vor Anja Sauer mit 48,2 %.
Details sind zu finden u... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  OB-Wahl Eislingen: Stichwahl am Sonntag, 22.März 2026 Ergebnisseermittlung ab 18:00 Uhr im Internet abrufbar 22.3.2026 - Hans-Ulrich Weidmann Heute entscheidet sich, wer in Zukunft die Stadt Eislingen regiert. In einer Stichwahl können die Bürgerinnen und Bürger heute am Sonntag bis 18:00 Uhr a zwischen Anja Sauer und Oliver Marzian sich entscheiden.
Nach Schließung der Wahllokale kann die Ergebnisermittlung hier im Internet mitverfolgt werden:
Hier gibt es weitere Informationen zu diesem Artikel:
|
| Andreas Cerrotta zieht sich aus dem Eislinger Gemeinderat zurück Offener Brief zu den Gründen 20.3.2026 - PM Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger von Eislingen,
fast zwanzig Jahre habe ich dem Gemeinderat unserer Stadt angehört. Dass ich mich mit ganzer Kraft und voller Überzeugung für Eislingen einsetzen und Verantwortung übernehmen durfte, hat mich immer wieder mit Stolz und großer Freude erfüllt. Ich habe es sehr gern getan.
Deshalb ist mir meine Entscheidung, nac... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Oberbürgermeisterwahl: Stichwahl am 22.03.2026 Entscheidung fällt zwischen Anja Sauer und Oliver Marzian 10.3.2026 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Nach der Oberbürgermeisterwahl am vergangenen Sonntag steht fest: Es wird eine Stichwahl geben. Keiner der fünf Kandidaten konnte im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen. Die Stichwahl findet am Sonntag,
22. März 2026 von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.
Bei der Wahlparty im Großen Sitzungssaal bedankte sich Oberbürgermeister Klaus... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  33,5 - 30,5 - 19,2 - 14,2 - 2,4 - Zwei gehen in die nächste Runde Die Wähler*innen haben gesprochen - aber noch ist nichts klar. 08.3.2026 - Hans-Ulrich Weidmann 33,5 % für Anja Sauer - 30,5 % für Oliver Marzian, das ist die Ausgangsbasis für den zweiten Wahlgang in Eislingen. Am 22.3.2026 findet die Stichwahl zwischen den beiden Kandidierenden statt.
Hier die vorläufigen Zahlen der Wahl zum Oberbürgermeister/in in Eislingen:
Anja Sauer - 33,5 %
Oliver Marzian - 30,5 %
Andreas Cerrotta - 19,2 %
Uwe Reik - 14,2 %
Ralph Kraus - 2,4 %
Wahl... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|
|
|
   Wir danken den Werbepartnern für die Unterstützung
|
|
| |
|
