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CDU Stadtverband Eislingen kritisiert „Mir langt’s no naus“-Haltung
CDU Stadtverband wirbt für eine offene demokratische Streitkultur
25.2.2024 - CDU Eislingen Andreas Gruß
Die CDU Eislingen kritisiert, dass auf dem Rücken von Migranten Ängste geschürt werden, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Mit Fakten belegen die Eislinger Christdemokraten das unschöne und gefährliche Spiel.
„Ein laxer Umgang mit der Wahrheit, Unkenntnis in der Sache, das Ganze in Verbindung mit populistischen Übertreibungen, Schlagworten, von Ideologie geprägter Denkweise und ein verantwortungsloser Umgang mit Begriffen sind nicht hilfreich und schaden der politischen Debatte sowie dringend nötiger Lösungsfindungen“, kritisiert Pressesprecher Andreas Gruß. Die Folge ist schwindendes Vertrauen in das ganze System. Auch, dass eine Fraktion des örtlichen Gemeinderats Pressemitteilungen versendet, in denen sie als „Die Stadt“ auftritt, sei mehr als irritierend.
Seit Monaten arbeiteten sich verschiedene Gruppen in unsachlicher Art an einem Antrag der Eislinger CDU-Fraktion aus dem Jahr 2022 ab. „Offensichtlich haben wir den Finger in eine Wunde gelegt“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Axel Raisch. Der CDU sei es schon immer um ein gutes Miteinander aller gegangen. Einheimischer und Migranten – jedoch habe sie auch im Blick, was machbar sei und was die Gesellschaft überfordere. Floskeln und Bilder einer idealisierten Wunschwelt der Gegenwart seien das Gegenteil einer zukunftsfähigen Politik, so Raisch und Gruß weiter. „Das ist kurzsichtig, alles durch die rosa Brille betrachtet, nicht vorausschauend gedacht und eine verantwortungslose „Für mi langts no naus“-Haltung.
Ein Blick über den Tellerrand hinaus würde manchem Kritiker guttun. Ist diese Erkenntnis inzwischen doch weit verbreitet.
Wörtlich hieß es im Antrag der CDU-Fraktion im Eislinger Gemeinderat im Herbst 2022: 'Wir wollen nicht, dass mit dem Finger auf andere Kommunen des Kreises gezeigt wird, keinen Verschiebebahnhof, wir wollen eine grundsätzliche Änderung: Die Integration ist aufgrund der übergroßen Anzahl von Migranten in jeglicher Hinsicht nicht mehr verantwortungsvoll leistbar, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr. Es geht darum, dass Integration gelingt, dass Stimmungen nicht kippen. Die große Zahl der ganz offensichtlich noch nicht integrierten Menschen, vor allem in den Schulen und Kindergärten, ist nicht nur für die Bestandsgesellschaft ein Problem, sondern auch für die Zuwanderer selbst, für gut integrierte aber auch für schlecht integrierte unbefriedigend.“ Das wird auch in Gesprächen mit integrierten Zuwanderern immer wieder deutlich und ist auch aus Ämtern und Behörden zu hören.
Die CDU muss daher ihr Bekenntnis zu Demokratie und Menschenwürde nicht wie eine Monstranz vor sich hertragen. Sie lebt es! Zukunftsorientierte, vorausschauende und verantwortungsvolle Politik, ohne Scheuklappen und ohne Ideologie ist der beste Beitrag zur Stabilisierung des Systems, so Raisch und Gruß, weiter. „Dass Stimmungen nicht kippen….“ (Zitat Haushaltsrede). Sich dagegen zu stellen und auf der anderen Seite plakativen Aktionismus zu betreiben, sei ein durchschaubares Spiel und kein Beitrag zur Sachpolitik.
Meinungsfreiheit und offener Diskurs sind gelebte Demokratie und das Gegenteil eines Rechtfertigungsdrucks, der von Anfang an im Zusammenhang mit den aktuellen Demonstrationen aufgebaut wurde gegenüber denjenigen, die daran nicht teilnehmen. Deutlich würde aktuell auch, dass der Begriff des „Pluralismus“ ganz offensichtlich für manche ein Fremdwort sei.
Damit würde auch dem vorgeblichen Ansinnen geschadet, so die CDU. Gesellschaftliche Gruppen in ihrer ganzen Breite würden damit nicht erreicht, bedauert Pressesprecher Andreas Gruß.
Druck ist kein Mittel der Demokratie, betont der Eislinger Stadtverbandsvorsitzende Axel Raisch. Offene Debatten und gemeinsame Bemühungen zum Finden von Lösungen sind das einzig richtige. Tabuisierungen und Blockadehaltungen sind es nicht!
Wie Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden in Zusammenhang mit den Demonstrationen komplett verdreht würden, zeuge von schlechtem Stil und mangelnder Demokratischer Streitkultur, kritisieren der Stadtverbandsvorsitzende Raisch und Pressesprecher Gruß: „Er hat das komplette Gegenteil gesagt und auch gemeint!“.
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