|
|
|
Grundsteuer – Kein Widerspruch bei der Stadt möglich
WISO Fernsehbericht sorgt für Irritationen
18.1.2012 - PSE (Pressestelle der Stadt Eislingen)
Ein Bericht in der ZDF-Sendung „Wiso“ im Dezember 2011 zur geplanten Reform bei der Grundsteuer hat für erhebliche Irritationen gesorgt. Der in dieser Sendung formulierte Rat, wonach sich Hausbesitzer sowohl an die Kommune, als auch an das Finanzamt wenden sollen, ist so nicht korrekt. Darauf weist Petra Herre von der Steuerabteilung der Eislinger Stadtverwaltung hin.
Grundstückseigentümer, die der Auffassung sind, dass die erfolgte Einheitsbewertung ihres Grundstückes verfassungswidrig ist, können dies nach den geltenden Vorschriften der Abgabenordnung nicht mit einem Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid der Kommune gelten machen. „Sie müssten sich vielmehr gegen den betreffenden Einheitswertbescheid des Finanzamtes innerhalb der entsprechenden Einspruchsfrist zur Wehr setzen oder eine Aufhebung älterer Einheitswertbescheide beantragen“, so Petra Herre. Die Stadt Eislingen, wie auch alle andere Kommunen, knüpfen als Gläubiger mit der Festsetzung der Grundsteuer an den entsprechenden Messbescheid der staatlichen Finanzverwaltung an. Einfach ausgedrückt: Die Stadt Eislingen kann nicht in ihrem Grundsteuerbescheid andere Grundlagen berücksichtigen, als die, die von der staatlichen Finanzverwaltung vorgegeben sind.
Richtiger Adressat für Einwände gegen eine entsprechende Bewertung des Grundstückes ist damit das Finanzamt und nicht die Stadtverwaltung, die mit den Folgebescheiden lediglich entsprechende Festsetzungen des Finanzamtes aufnimmt. Erst wenn dieser sogenannte Einheitswertbescheid aufgehoben oder geändert ist, könnte im letzten Schritt auch ein entsprechender Grundsteuerbescheid der Kommune geändert werden.
Für das Jahr 2011 gilt daher, dass die zu Beginn des Jahres erlassenen Grundsteuerbescheide durchgängig unanfechtbar geworden und nicht mehr mit Widersprüchen angegriffen werden können.
Auch Widersprüche gegen die Anfang 2012 noch zu erlassenden Grundsteuerbescheide führen nicht zum Erfolg. Der Grundsteuerschuldner kann seine Interessen lediglich mit einem fristgerecht eingelegten Einspruch gegen den sogenannten „Grundlagenbescheid“ des Finanzamtes oder durch einen Antrag auf Aufhebung eines bereits unanfechtbar gewordenen Grundlagenbescheides wahren.
|
|
Aufrufe dieser Seite seit 18.01.2012: 995
zur Druckansicht
| |
|
Hier zum Aufruf aller Artikel der Rubrk(en):
Stadt Eislingen -
Stichworte:
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
|
|  OB Klaus Heiniger letzte Gemeinderatssitzung - Geschenke und Buch zum Abschied Erinnerungsbuch kann hier digital nachgelesen werden 01.5.2026 - Hans-Ulrich Weidmann In einer emotional geprägten Sitzung hat sich Oberbürgermeister Klaus Heiniger am Ende seiner Amtszeit aus dem Gemeinderat verabschiedet. Die letzte Sitzung unter seinem Vorsitz stand ganz im Zeichen des Dankes, der Rückblicke und persönlicher Gesten.
Als besondere Würdigung seiner langjährigen Arbeit erhielt Heiniger ein aufwendig von Paul Kottmann gestaltetes Erinnerungsbuch. Dieses en... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Eislingen: Gut vorbereitet für den Ernstfall Stadt stärkt Krisenvorsorge mit Notfall-Treffpunkten und Notfall-Leuchttürmen 25.4.2026 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Eine stabile Versorgung mit Strom, Wasser und funktionierenden Kommunikationswegen bildet die Grundlage des täglichen Lebens. Extreme Wetterlagen, technische Störungen bis hin zu großflächigen Stromausfällen zeigen jedoch, wie schnell und unerwartet diese grundlegenden Strukturen beeinträchtigt werden können. Um auch in solchen Situationen handlungsfähig zu bleiben, baut die Stadtverwa... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Saskia Ludwig fordert mehr Freiheit und Dialogbereitschaft Klare Worte beim CDU-Jahresempfang in Eislingen 25.4.2026 - Axel Raisch CDU Mit der Einladung der Bundestagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig setzte die CDU Eislingen bei ihrem Jahresempfang auf ein klares politisches Profil. Die frühere Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Brandenburger lieferte: Mit deutlichen Worten und einem leidenschaftlichen Plädoyer für mehr Freiheit positionierte sie sich gegen politische Gegner sowie staatliche Bevormundung und bezog auch de... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Pressemitteilung von Anja Sauer zur Wahlanfechtung OB-Wahl Eislingen
23.4.2026 - Hans-Ulrich Weidmann Uns erreichte heute folgende Pressemitteilung von Frau Sauer:
Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Eislingen an der Fils
Römerstein, 23. April 2026
Ich wurde am gestrigen Abend um 18:14 Uhr durch meinen beauftragten Rechtsanwalt darüber informiert, dass das Regierungspräsidium Stuttgart meine Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl (Stichwahl) in Eislingen an der Fils vo... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  OB-Wahl: Regierungspräsidium hat Einspruch voll umfänglich zurückgewiesen
22.4.2026 - Hans-Ulrich Weidmann Wie die Filstalwelle auf ihrer Homepage um 19:48 Uhr mitteilt, wurde der Einspruch von Kandidatin Sauer, die Wahl vom 22.März für ungültig zu erklären, vom Regierungspräsidium Stuttgart voll umfänglich zurückgewiesen.
Ebenso vermeldet die Filstalwelle, dass Anja Sauer auf Rechtsmittel verzichten will und das Ergebnis anerkennt.
Hier gibt es weitere Informationen zu diesem Artike... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Natalie Broschat hat die Leitung des Kultur- und Sportamtes übernommen Neue Mitarbeiterin im Eislinger Rathaus 21.4.2026 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Natalie Broschat leitet während der Elternzeit der Stelleninhaberin Anna Reukauf das Eislinger Kultur- und Sportamt. Die 38-Jährige führt die Entwicklung zukunftsfähiger Konzepte des Amtes fort und ist für die Verantwortung des gesamten kulturellen Angebots zuständig.
Darunter fällt auch die Organisation des Stadtfestes 2027 und des Kulturprogramms 2027/28 sowie die Pflege und Weiterentwi... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| OB-Wahl Eislingen: Statement zur Wahlanfechtung von Oliver Marzian
08.4.2026 - Hans-Ulrich Weidmann Hier das von Herrn Marzian uns übermittelte Statement zur Wahlanfechtung der OB Wahl in Eislingen von Frau Sauer:
'Die Bürgerinnen und Bürger von Eislingen haben mich am 22. März demokratisch zu ihrem Oberbürgermeister gewählt. Für dieses Vertrauen bedanke ich mich und freue mich auf die vor mir liegende Aufgabe.
Ich kann verstehen, dass Frau Sauer enttäuscht ist. Warum sie aller... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Jahresempfang der CDU Eislingen: Schwarze Politik und Rote Linien 18. April um 11 Uhr in der Eislinger Stadthalle mit Dr. Saskia Ludwig MdB 08.4.2026 - CDU Eislingen Axel Raisch Die CDU Eislingen lädt am 18. April zum Jahresempfang mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig in die Eislinger Stadthalle ein. Die frühere Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg steht für klare Positionen und eine lebendige, offene Debattenkultur.
Demokratie lebt von Meinungsvielfalt – nicht von Denkverboten. Doch genau diese Vielfalt gerät zunehmend unter Druck... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  OB Heininger bei der AWO: 'Der soziale Frieden in unserem Land ist wichtig' Jahreshauptversammlung der AWO Eislingen mit Jubilarehrung 29.3.2026 - PM AWO Das Weltgeschehen bereitet große Sorgen: Völkerrecht wird verletzt, unschuldige Menschen sterben. Mit klaren Worten sprach Eislingens Oberbürgermeister Klaus Heininger bei der Hauptversammlung der AWO Eislingen. Zugleich betonte er die Bedeutung des sozialen Friedens vor Ort und kritisierte Einsparungen im Kreishaushalt, die Kommunen mehrfach belasten würden. Gemeinsam mit anderen OBs habe er... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Eislingen: Bis zu 100 Euro Zuschuss für die Anschaffung von Balkonkraftwerken Das städtische Förderprogramm für Balkonkraftwerke wird 2026 fortgeführt 28.3.2026 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Die Stadt Eislingen führt ihr Förderprogramm für steckfertige Kleinphotovoltaikanlagen, sogenannte Balkonkraftwerke, im Jahr 2026 fort. Nachdem sich das Förderprogramm bereits im Jahr 2025 großer Beliebtheit erfreut hat und die bereitgestellten Fördermittel nahezu vollständig ausgeschöpft wurden, geht das Angebot nun in die Fortführung.
Balkonkraftwerke bieten Bürgerinnen und Bürgern ... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|
|
|
   Wir danken den Werbepartnern für die Unterstützung
|
|
| |
|
