|
|
|
Eislinger Regeln fürs Plakatieren im Wahlkampf
11.3.2016 - Hans-Ulrich Weidmann
Nachdem Leserbriefe und Artikel sich mit dem Plakatieren im öffentlichen Raum in den letzten Tagen stark beschäftigen, haben wir uns vom Ordnungsamt der Stadt Eislingen die Regeln zukommen lassen.
Leserbriefe bei eislingen-online
Hier der Text der für Wahlen aufgestellte Regeln. (Diese gelten nicht für allgemeine Plakatierungen)
3. Bedingungen und Auflagen:
3.1 Im Bereich der Bahnüberführung darf die Erlaubnis nur in der Form ausgeübt werden, als die Plakattafeln und dergleichen nur direkt am Brückengeländer angebracht werden dürfen (keine Fahnengestaltung). Zum Geländerbeginn und –ende ist ein Abstand von jeweils 10 m einzuhalten.
3.2 Im Bereich der Kreisverkehre ist das Plakatieren im Kreisverkehr selbst und auf sämtlichen öffentlichen Verkehrflächen bis einschließlich in Höhe der Fußgängerüberwege verboten. Ziffer 3.3 ist zu beachten.
3.3 An Fußgängerüberwegen ist beidseitig ein Sicherheitsabstand von 3 m einzuhalten.
3.4 An den Ortsdurchfahrten dürfen Plakate und dergleichen, jeweils aus der Stadtmitte gesehen, in der Hindenburgstraße nur bis zur Krummbrücke, in der Hohenstaufenstraße bis zur Einmündung Tälesweg, in der Salacher Straße bis zur Einmündung Beltstraße, in der Ulmer Straße bis zur Einmündung Karl-Liebknecht-Straße und in der Stuttgarter Straße bis zur Einmündung Kornbergstraße aufgestellt werden.
3.5 Städtische Anlagen dürfen nicht beklebt werden.
3.6 Die Ausübung der Erlaubnis hat so zu erfolgen, dass der Straßenverkehr nicht und der Verkehr auf den Gehwegen nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
3.7 Vom Fahrbahnrand ist eine Entfernung von mindestens 30 cm einzuhalten. Für den Fußgängerverkehr muss eine Gehwegbreite von mind. 120 cm frei bleiben.
3.8 Das Anbringen an Verkehrszeichenanlagen ist nicht gestattet. Die Sicht auf amtliche Verkehrszeichen und Signalanlagen sowie die Sichtwinkel an Straßenkreuzungen und –einmündungen muss frei bleiben. Es ist diesbezüglich ein Mindestabstand von 10 m – gerechnet vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten – einzuhalten. An Grundstücksein- und –ausfahrten ist ein Mindestabstand von 5 m einzuhalten.
3.9 Andere Sondernutzungen und Anschläge dürfen nicht beeinträchtigt werden.
3.10 Die Plakatständer/Plakattafeln sind so aufzustellen und zu befestigen, dass sie durch Witterungseinflüsse nicht von der Befestigung gelöst werden und dadurch Verkehrsbeeinträchtigungen bewirken. Die Befestigung hat mit geeignetem Befestigungsmaterial, welches Schäden am Träger ausschließt, zu erfolgen.
3.11 Die Stadt Eislingen/Fils ist von jeglichen Ansprüchen, die aus dieser Erlaubnis entstehen – auch Dritter – freizustellen.
3.12 Soweit Privateigentum in Anspruch genommen wird, ist die Zustimmung des jeweiligen Eigentümers einzuholen.
3.13 Diese Erlaubnis ersetzt nicht nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen, Zustimmungen oder Erlaubnisse (z.B. Baugenehmigungen, verkehrsrechtliche Genehmigungen).
3.14 Bei erlaubniswidrigen Plakatierungen wird die/der Verantwortliche vor einer Entfernung durch die Stadt aufgefordert, den Misstand zu beseitigen, es sei denn, es besteht Gefahr im Verzug.
3.15 Die Ausübung der Erlaubnis durch Dritte ist nur mit Zustimmung des Ordnungsamtes statthaft.
3.16 Alle im Zusammenhang mit dem Bestand und der Ausübung der Erlaubnis sich ergebenden Mehraufwendungen und Schäden sind der Stadt Eislingen/Fils zu ersetzen.
3.17 Die Anordnung weiterer Bedingungen und Auflagen bleibt vorbehalten.
3.18 Das Anbringen im Bereich von Verkehrsgrünanlagen und die direkte Befestigung an Straßenbäumen sind nicht gestattet. Das Anbringen in Verkehrsgrünanlagen ist dann gestattet, wenn es sich nur um eine Grünfläche handelt.
3.19 Die Plakatierung in unmittelbarer Nähe der Wahllokale ist nicht erlaubt (Entfernung zum Zugang mind. 20 Meter).
Quelle: Ordnungsamt Stadt Eislingen
|
|
Aufrufe dieser Seite seit 11.03.2016: 5043
zur Druckansicht
| |
|
Hier zum Aufruf aller Artikel der Rubrk(en):
Stadt Eislingen -
Stichworte:
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
|
|  Welt-Alzheimer-Tag in Eislingen am 21. September 2026 Aktionen des Demenz-Netzwerks Eislingen laden zum Informieren und MitmacheN ein 20.9.2026 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Der Welt-Alzheimer-Tag am Montag, 21. September steht in diesem Jahr unter dem Motto „Demenz – (k)eine Frage des Alters“. Er soll daran erinnern, dass nicht nur Menschen im hohen Alter an einer Demenz leiden, sondern sie durchaus auch schon in jüngeren Jahren vorkommen kann. Demenz kennt keine Altersgrenze. Die kostenlosen Aktionen finden in diesem Jahr zwischen dem 15. September bis in de... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  ADFC Fahrradklimatest: Wie fahrradfreundlich ist Eislingen? Jetzt mitmachen! Beim Fahrradklima-Test 2026 des ADFC zählt deine Stimme. 15.9.2026 - PM ADFC Beim ADFC-Fahrradklima-Test 2026 können Radfahrerinnen und Radfahrer wieder die Bedingungen für den Radverkehr in Eislingen bewerten. Die bundesweite Befragung läuft noch bis zum 30. November.
Seit dem 1. September läuft der ADFC-Fahrradklima-Test 2026. Gefragt wird unter anderem: Sind die Radwege in einem guten Zustand? Fühlt man sich auf dem Fahrrad sicher? Was hat sich in den verga... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Fotowettbewerb 2026 ‚Städtebauförderung verbindet‘ Jetzt für Eislingen abstimmen 15.9.2026 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Eislingen nimmt mit Foto von der Einweihung der Mühlbachtrasse teil
Die Stadt Eislingen nimmt am Fotowettbewerb im Rahmen des Tags der Städtebauförderung teil. Bürgerinnen und Bürger können online bis zum 27. September für das eingereichte Foto der Stadt Eislingen von der Einweihung der Mühlbachtrasse am Tag der Städtebauförderung abstimmen.
Das Bewerberfoto des F... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| Integration am Arbeitsmarkt: Sozialministerium fördert Eislinger Projekt
15.9.2026 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Mit rund 15.000 Euro fördert das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit das Eislinger Projekt zur Arbeitsmarktintegration. Umgesetzt wird das Projekt durch die Stadtverwaltung in Kooperation mit dem Internationalen Bund e.V. in Eislingen, der auf berufliche Bildung spezialisiert ist.
Eislingen ist durch eine lange Tradition als wichtiger Wirtschaftsstandort im Landkreis geprägt. Ins... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| Neue Führungskraft für das Amt für Immobilien Beate Schmid übernimmt seit September 2026 die Leitung des Amtes für Immobilien 09.9.2026 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Mit Beate Schmid übernimmt seit 1. September 2026 eine erfahrene Verwaltungsfachkraft die Leitung des Amtes für Immobilien der Stadt Eislingen. Zu ihrem Aufgabenbereich gehören künftig die Verwaltung der städtischen Immobilien und des städtischen Grundvermögens sowie das strategische und kaufmännische Immobilienmanagement.
Beate Schmid bringt langjährige Erfahrung aus verschiedenen Ber... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  CDU-Fraktion macht den Mensa-Test
23.7.2026 - PM CDU Nach der jüngsten Diskussion im Eislinger Gemeinderat über die Preise der Mensagerichte und eine moderate Anpassung wollten es die Mitglieder der CDU-Fraktion und Uwe Reik genau wissen: Wie gut schmeckt das Essen in der Mensa im Ösch und wie gut wird es angenommen? Also wurde nicht nur beraten, sondern im Selbstversuch probiert.
Auf dem Speiseplan standen an diesem Tag zwei Gerichte. B... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Neuer Mannschaftstransportwagen für die Eislinger Feuerwehr in Dienst gestellt Modernes Einsatzfahrzeug ersetzt 23 Jahre alten Vorgänger 23.7.2026 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Die Freiwillige Feuerwehr Eislingen hat am 09.07.2026 ihren neuen Mannschaftstransportwagen (MTW) offiziell in Dienst gestellt. Das Fahrzeug ersetzt den bisherigen MTW aus dem Baujahr 2003, der nach mehr als zwei Jahrzehnten anspruchsvollen Dienstes technisch nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprach. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 87.000 Euro. Das Land Baden-Württemberg unterstü... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| SPD: „Offensiv-Strategie für unsere Klinik ist gefordert!“ ‚Kreistag aktuell‘ mit Peter Hofelich in Eislingen 15.7.2026 - PM SPD
„Der Umsatz unserer Klinik sollte größer werden, indem der Einzugsbereich besser ausgeschöpft und ausgeweitet wird. Für eine solche Offensiv-Strategie hat sie als heute modernste Einrichtung ihrer Art im weiten Umkreis auch die Voraussetzungen“, gab Kreisrat Peter Hofelich eine Perspektive für bessere Klinik-Zahlen, welche neben der Forderung nach gezielter Hilfe des Bundes, ebenso Bea...
..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Bürgerbeteiligung: Gestaltung der Neuen Stadtmitte Online-Umfrage zur Gestaltung des Schlossplatzes gestartet 09.7.2026 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Die Umgestaltung der Eislinger Innenstadt rückte mit der Eröffnung der Mühlbachtrasse einen großen Schritt näher. Zum diesjährigen Tag der Städtebauförderung in Eislingen wurde eine Umfrage auf der Homepage der Stadt gestartet, die der Bürgerschaft die Möglichkeit gibt, sich mit Ideen und Vorschlägen an der Planung des Schlossplatzes zu beteiligen.
Die Teilnahme an der Umfrage ist u... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Historischer Tag für Eislingen Feierliche Einweihung der Mühlbachtrasse am Tag der Städtebauförderung 01.7.2026 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Der Bau der Mühlbachtrasse ist abgeschlossen und die neue Verbindung zwischen Nord und Süd konnte einen Monat früher als geplant eingeweiht werden. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik, der Baubranche, der Deutschen Bahn, des Gemeinderates und der Verwaltung sowie Anwohnerinnen und Anwohner und viele Interessierte aus der Eislinger Bürgerschaft nahmen an der feierli... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|
|
|
   Wir danken den Werbepartnern für die Unterstützung
|
|
| |
|
